Landtagswahl | »Ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt«

»Wir haben Geschichte geschrieben«, erklärte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Wahlabend Foto: Hendrik Schmidt/dpa Nach einem Rekordergebnis für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückte im Laufe des Abends eine AfD-Regierung in den Bereich des Möglichen, wobei das BSW zum Königsmacher werden könnte. Nach Auszählung von 2505 der 2660 Wahlbezirke (94 Prozent) kam die AfD auf 44,8 Prozent. Die CDU erlebte mit 16,8 Prozent ein Debakel; der Wert entspräche mehr als einer Halbierung des Wahlergebnisses von 2021. Die Linke wurde bei 8,4 Prozent geführt, läge damit deutlich unter ihren Erwartungen und bliebe noch hinter SPD und Grünen zurück. Immerhin führte die Partei in drei Wahlkreisen bei den Erststimmen deutlich und steuerte auf den Gewinn dreier Direktmandate zu, zwei in Halle und eines in Magdeburg.

Die Sozialdemokraten kämen mit 9,1 Prozent auf ein etwas besseres Ergebnis als 2021. Die Grünen könnten mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einfahren. Die zuletzt mitregierende FDP verfehlt den Einzug ins Magdeburger Parlament. Das BSW schien den Sprung ins Parlament zu schaffen; es wurde bei 5,2 Prozent geführt. Die Wahlbeteiligung von 74 Prozent lag fast zehn Punkte höher als vor fünf Jahren.

Vom endgültigen Ergebnis der Wagenknecht-Partei hängt entscheidend ab, welche Optionen für eine Regierungsbildung es gibt. Käme die Partei in den Landtag, würden der AfD zwar drei Sitze zur Mehrheit fehlen, die bei 42 Sitzen liegt. Allerdings käme auch ein Viererbündnis aus CDU, Linken, SPD und Grünen nur auf 40 Mandate. Das BSW würde damit zum Königsmacher. Scheitert die Partei indes an der Fünfprozent-Hürde, was im Laufe des Abends zunehmend unwahrscheinlich wurde, entfielen auf die AfD 41 Sitze, auf die übrigen vier Parteien 42. Eine sichere Mehrheit für die komplizierte politische Konstellation sähe anders aus.

In der AfD herrschte Freudentaumel über das Rekordergebnis. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte, man habe »in diesem Land Geschichte geschrieben«. Die Bundesvorsitzende Alice Weidel betonte, ihre Partei habe »einen ganz klaren Regierungsauftrag«. Dem stimmte am Wahlabend nur Claudia Wittig, die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt, zu. Sie erklärte, es wäre angesichts eines Ergebnisses von 44 Prozent »völlig undemokratisch, die AfD nicht an der Regierung zu beteiligen«. Die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali hielt dagegen an dem Modell eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten fest, der »mit wechselnden Mehrheiten unter Einbeziehung des gesamten Landtags« agieren solle.

Bei anderen Parteien und in der Zivilgesellschaft löste das AfD-Resultat dagegen Entsetzen aus. Eva von Angern, die Spitzenkandidatin der Linken, sprach von einem »schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt«. Robert Fietzke, Geschäftsführer des soziokulturellen Zentrums Zora in Halberstadt, kommentierte im sozialen Netzwerk Bluesky zunächst mit einem einzigen Wort: »Horror«. Später forderte er auf, »solidarisch« mit den Menschen in Sachsen-Anhalt zu sein, »für die es nun noch härter wird«. Pascal Begrich, der Geschäftsführer des Vereins Miteinander, erklärte, dass mehr als 40 Prozent der Wähler für eine rechtsextreme Partei gestimmt hätten, sei »nicht nur eine historische Zäsur, sondern eine Belastungsprobe für die Demokratie«. Eine mögliche AfD-Regierung sei eine »ernsthafte Bedrohung« für Menschen mit Migrationsgeschichte, Engagierte vor Ort und die Zivilgesellschaft. Pia Lamberty, Ex-Chefin des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), erklärte, das Wahlergebnis sei »furchtbar«. Die direkten Folgen würden »zuallererst die Menschen in Sachsen-Anhalt spüren«.

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze wirkte schockiert von dem Wahldebakel. Er sprach von einem »Ergebnis, das uns hart trifft«. Zugleich gratulierte er der AfD zum Wahlsieg und betonte: »Das ist Demokratie.« Ob er sich bemühen werde, ein Viererbündnis gegen die AfD zu schmieden, falls die Zahlen das zulassen, ließ er im MDR offen: »Für solche Spekulationen ist es echt die falsche Zeit.« Das Wahlergebnis müsse zunächst in den Parteigremien ausgewertet werden.

»Die Zivilgesellschaft hat sich aufgebäumt und untergehakt.«

Die Linke hält sich den Einstieg in ein solches Bündnis weiter offen, wenn damit die AfD von der Regierung ferngehalten werden kann. »Wir sind bereit«, sagte von Angern. Allerdings stehe man »für ein ›Weiter so!‹ nicht zur Verfügung«. Es sei auch »die Politik der CDU gewesen, die die AfD stark gemacht hat«. Sie habe noch Hoffnung, dass eine »klare demokratische Mehrheit« zustande komme.

Die Ergebnisse der SPD und vor allem der Grünen dürften auch darin begründet sein, dass Wähler, auch unter dem Eindruck entsprechender Kampagnen, taktisch wählten und ihre Zweitstimme gezielt beiden Parteien gaben, um ihnen über die Fünf-Prozent-Hürde zu verhelfen. Das zeigte sich beispielsweise im Wahlkreis Halle III, wo der Linke-Bewerber Jannik Balint 40 Prozent der Erststimmen erhielt, die Grünen aber 33 Prozent der Zweitstimmen bekamen. Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sprach von einem »riesigen Auftrag und Vertrauensbeweis«. Susann Sziborra-Seidlitz, die Spitzenkandidatin im Land, erklärte die deutliche Steigerung gegenüber den lange Zeit schlechten Umfragewerten damit, dass sich »die Zivilgesellschaft aufgebäumt und untergehakt« habe. Den dramatischen Wahlerfolg der AfD konnte das indes nicht verhindern.

Bleibt es bei dem sich abzeichnenden, extrem knappen Wahlausgang, wird die Wahl eines Ministerpräsidenten zur Zitterpartie mit ungewissem Ausgang. Bei einem BSW-Einzug gäbe es faktisch ein Patt zwischen der AfD auf der einen sowie CDU, Linken, SPD und Grünen auf der anderen Seite. Beide verfügten nicht über die absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen laut Landesverfassung für die Wahl eines Ministerpräsidenten notwendig ist. Scheitert diese zweimal, muss der Landtag binnen 14 Tagen über seine Auflösung abstimmen. Gibt es auch dafür keine absolute Mehrheit, folgt sofort ein dritter Wahlgang. In diesem ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat. Enthielte sich das BSW und gäbe es auch sonst keine Abweichler, gäbe es auch dann keinen Sieger.

Käme das BSW nicht ins Parlament, würden alle vier Parteien jenseits der AfD zusammen hauchdünn die erforderliche absolute Mehrheit von 42 Sitzen erreichen. Ein einziger Abweichler würde aber reichen, um die Mehrheitsverhältnisse zu drehen. In Magdeburg war immer wieder über Szenarien spekuliert worden, wonach einzelne CDU-Abgeordnete der AfD zur Macht verhelfen könnten. Landeschef Schulze zeigte sich am Wahlabend indes »sicher«, dass keiner seiner Parteifreunde die Seiten wechseln würde.

Die Landesverfassung sieht zwar eine Frist für die Konstituierung des Landtags vor. Diese muss binnen 30 Tagen, also bis 6. Oktober, erfolgen. Es gibt aber, anders als etwa in Sachsen, keine Frist für die Wahl eines Ministerpräsidenten. Solange diese nicht erfolgt ist, ist der bisherige Regierungschef Schulze laut Verfassung »verpflichtet«, die Amtsgeschäfte weiterzuführen – und mit ihm »auf dessen Ersuchen« auch die bisherigen Minister, darunter eine von der sicher aus dem Landtag gewählten FDP.

Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:

→ unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen aufgreifen → marginalisierten Stimmen Raum geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten voranbringen

Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.