Landespolitik | Wegen Enteignungen: Sondierungen in Berlin auf der Kippe

Die Parteivorsitzenden Steffen Krach (SPD), Nina Stahr (Grüne) und Maximilian Schirmer (Linke) bei einer Pressekonferenz Foto: dpa/Sven Kaeuler Berlin am Scheideweg: Bis zum Beginn der Herbstferien in der kommenden Woche wollen sich Linke, Grüne und SPD darüber einig werden, ob sie gemeinsam eine Landesregierung bilden. Doch die Verhandlungen stocken offenbar. Am Sonntag gingen die Unterhändler ohne ein Ergebnis in der Enteignungsfrage auseinander. Nun stünden die Verhandlungen auf der Kippe, heißt es aus Verhandlerkreisen.

Die Umsetzung des Volksentscheids, der die Vergesellschaftung von rund 200.000 Wohnungen großer Konzerne vorsieht, ist eine der größten Streitfragen in den Sondierungen. Für die Linkspartei handelt es sich um ein zentrales Wahlkampfversprechen. Zuletzt beschloss die Partei bei ihrem Landesparteitag vor drei Wochen, man wolle die Enteignungen »zwingend verabreden«. Die Koalitionäre müssten »einen verbindlichen Zeitplan und eine Finanzierungszusage« verabreden.

Doch dagegen gibt es offenbar große Widerstände – vor allem von der SPD. Die Sozialdemokraten stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber. Der Landesvorsitzende Steffen Krach hatte im Wahlkampf und auch nach der Abgeordnetenhauswahl immer wieder betont, dass die SPD für das Projekt nicht bereitstehe. In den Verhandlungen am Sonntag sollen die SPD-Vertreter wenig Willen zu festen Vereinbarungen gezeigt haben.

Bei den Sozialdemokraten gibt es Bedenken, dass Enteignungen zu einem Rückzug von Investoren aus dem Berliner Wohnungsmarkt führen könnten. Aus Kreisen der Linken heißt es, man sei zwar in Sachfragen kompromissbereit, ein fester Zeitplan sei aber die Grundvoraussetzung. Am Montagnachmittag sollen die Gespräche fortgeführt werden. Gegenüber der »Morgenpost« erklärten SPD-Vertreter, eine Einigung für möglich zu halten, aber nicht bereits am Montag.

Bei der Linken ist der Erfolgsdruck größer. Am Dienstag kommt die Linksfraktion zu ihrer Konstituierung zusammen. Die Abgeordneten dürften erwarten, dass dann konkrete Ergebnisse aus den Sondierungen vorgelegt werden.

Die Landesspitze der Linken war zuletzt innerparteilich unter Druck geraten. 120 Vertreter der Partei kritisierten am Freitag vergangener Woche in einem offenen Brief, dass die Linke-Führung der SPD und den Grünen bei der Frage von Sanktionen gegen Abgeordnete wegen antiisraelischer Äußerungen zu weit entgegengekommen sei. Die drei Parteien hatten am Donnerstag vergangener Woche ein Papier vorgestellt, das einen Mechanismus für Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorsieht.

»Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführerinnen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss«, heißt es in dem Protestbrief. Unterschrieben haben ihn vor allem in anderen Bundesländern aktive Linke-Politiker, aber auch drei Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus. Der Linke-Bundesvorstand stärkte am Sonntag den Berliner Verhandlern den Rücken. In der gegenwärtigen Situation »tragen wir als Linke eine Verantwortung«, heißt es in einem Beschluss. »Berlin kann ein Leuchtturm für einen Politikwechsel werden, der es schafft, den Aufstieg der Rechten zu verhindern und Hoffnung zu organisieren.«

Auch diese Debatte könnte weiter eskalieren. Für SPD und Grüne gibt es vor allem eine Reizfigur: die Neuköllner Abgeordnete Vanessa »Vedi« Emde. Im Wahlkampf hatte sie indirekt das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Laut Medienberichten hatte sie auf einer Demonstration gesagt: »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.« Außerdem wird ihr vorgeworfen, Kontakte zu einem selbsterklärten Unterstützer der terroristischen Palästinensergruppe PFLP gehabt zu haben.

In den Sondierungen fiel ihr Name offenbar häufiger. SPD-Vertreter ließen schon vor der Vorstellung des Vorsondierungspapiers an Medien durchstechen, dass sie davon ausgehen, dass Emde nicht in die Linksfraktion aufgenommen wird. In einem vom »Tagesspiegel« veröffentlichten internen Chatauszug sprach auch der Linksfraktionschef Tobias Schulze davon, dass die SPD-Verhandler die Nichtaufnahme Emdes zur Bedingung für eine Koalition gemacht hätten.

Ein erfolgreicher Abschluss der Sondierungen rückt weiter in die Ferne.

Darauf angesprochen verwies Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter am Donnerstag darauf, dass die Linkspartei einen eigenen Mechanismus habe, um mit solchen Fällen umzugehen. Alle Kandidaten der Linkspartei hatten vor der Abgeordnetenhauswahl eine sogenannte Mandatsträgervereinbarung unterschrieben. Neben Vorschriften zu Mandatsabgaben ist dort auch festgehalten, dass die Abgeordneten die Beschlüsse der Partei vertreten müssen, zu denen auch die Zustimmung zum Existenzrecht Israels gehört.

Ob Emde sich an die Mandatsträgervereinbarung gebunden sieht, ist unklar. Zurzeit laufen nach nd-Informationen Gespräche mit ihr, die über ihre Aufnahme in die Fraktion entscheiden. Durch den großen innerparteilichen Druck nach den Vorsondierungen dürfte die Fraktionsspitze wenig Interesse daran haben, erneut den Eindruck eines Einknickens gegenüber den zukünftigen Koalitionspartnern zu vermitteln – auch weil immer deutlicher wird, dass man sich in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen selbst kaum an alle Parteitagsbeschlüsse halten können wird. Bei der SPD dürfte es wiederum auf wenig Begeisterung stoßen, sollte Emde doch noch in die Fraktion aufgenommen werden.

Ein erfolgreicher Abschluss der Sondierungen noch in dieser Woche wird damit unwahrscheinlich. Eigentlich wollte die Linkspartei schon am Freitag einen Landesparteitag abhalten. Wegen der Herbstferien, deren erste Woche bereits vor Längerem als verhandlungsfreie Zeit festgelegt wurde, dürfte der Parteitag nun nicht mehr vor dem letzten Oktoberwochenende stattfinden.

Schon vor dem Wahlkampf hatte die Linke beschlossen, dass ein solcher Parteitag seine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen geben muss. Gegner einer Regierungsbeteiligung und propalästinensische Parteivertreter könnten bei dem Parteitag in die Offensive gehen, nachdem sie sich kurz nach der Abgeordnetenhauswahl noch zurückgehalten haben. Über den fertigen Koalitionsvertrag sollen dann noch die Mitglieder befragt werden. Auf den Linke-Verhandlern lastet also der Druck, ein Verhandlungsergebnis präsentieren zu können, das für die Basis akzeptabel ist.

Bei SPD und Grünen ist die Regierungsbildung mit nicht weniger großen Unsicherheiten behaftet. Auch die Grünen wollen kurz nach Ende der Sondierungen zu einem sogenannten kleinen Parteitag zusammenkommen. Dort dürfte auch die Forderung des rechten Parteiflügels nach einer Basisbefragung zur Sprache kommen.

Bei der SPD soll zunächst der Landesvorstand über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dort dominiert der linke Parteiflügel. Auch dort wird man allerdings die Mahnungen zahlreicher Parteigranden nicht ignorieren können. Zuletzt warnte Wirtschaftssenatorin und Ex-Regierende Franziska Giffey vor einer Koalition mit der Linkspartei. Diese sei »nicht vertretbar«, schrieb sie am Sonntag auf Instagram. Auch bei der SPD gibt es Forderungen nach einem Mitgliederentscheid über die Koalition.

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