Landespolitik | Linke in Berlin: Bloß nichts anbrennen lassen

Im Rampenlicht: Spitzenkandidatin Elif Eralp beim Linke-Landesparteitag Foto: dpa/Sebastian Gollnow Welche Nervosität aktuell in der Parteiführung herrscht, wird schon zu Beginn des Linke-Landesparteitags am Freitag deutlich. Eigentlich sind die Grußworte, die die Parteitage einläuten, eine wenig kontroverse Angelegenheit. Für die Rede einer Vertreterin des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht leisten die Delegierten zunächst pflichtschuldig Applaus. Bis die junge Frau auf die Polizeigewalt zu sprechen kommt, die es bei der Demonstration am Leopoldplatz in Wedding gegeben habe. »Wenn es bewaffnete Clans in Berlin gibt, dann die, die mit Knüppeln in unsere Demos reinlaufen«, ruft sie den Delegierten zu.

Als die Schülerin vom Rednerpult getreten ist, stürmt Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein auf die Bühne. Man stehe solidarisch an der Seite der Wehrdienstverweigerer, sagt er. »Aber ich will deutlich sagen, dass das nicht unsere Sprache ist.« Nachdem bundesweit darüber diskutiert wurde, dass am Sonntag der Großkriminelle Issa Remmo bei der Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht war, will man in jedem Fall den Eindruck vermeiden, man nehme die Vorwürfe nicht ernst. »Die Polizei ist nicht gleichzusetzen mit organisierter Kriminalität«, schiebt Landesvorsitzende Kerstin Wolter kurz darauf hinterher. »Sie ist dafür da, organisierte Kriminalität zu bekämpfen.« Diese Linie kommt nicht bei allen gut an. Ein Vertreter der Jugendorganisation Solid beschwert sich über die »Entsolidarisierung« mit den Antimilitaristen. »Mit dem Ziel zu regieren darf nichts mehr gesagt werden, was Grünen und SPD nicht gefällt«, empört er sich.

Eine überzogene, im Kern aber nicht falsche Analyse. Der unbedingte Wunsch, den Wahlsieg in eine Regierungsbeteiligung zu überführen, spricht am Freitagabend im nd-Haus aus jedem Redebeitrag der Parteivorderen. »Mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin geht ein Signal raus nicht nur nach Deutschland, sondern in die ganze Welt: Die Hoffnung ist zurück«, sagt die Landesvorsitzende Wolter in ihrer Rede. Die angesprochene Eralp gibt kurz darauf das Motto heraus, das nun gelte: »Auf geht’s!«

Regierungskritische Töne sind kaum zu hören. Selbst bei den radikalsten Regierungsgegnern rüstet man nach dem Wahlerfolg etwas ab. Die Vernetzung »Linke in der Linken« – eine eher obskure Vereinigung ohne relevante Anhängerschaft außerhalb des Jugendverbands – sprach sich bislang prinzipiell gegen jede Regierungsbeteiligung aus. Auf einem am Eingang verteilten Flyer gibt man sich jetzt schon fast versöhnlich. »Nicht um jeden Preis« dürfe die Linkspartei in die Regierung eintreten, heißt es dort.

Und auch die in den Parteigremien verankerten Regierungsskeptiker halten am Freitag ihre Füße still. Dafür sorgt innerparteiliche Diplomatie im Hintergrund. Eigentlich setzten die Regierungsgegner auf wohltemperierte Eskalation: Der Parteitag solle das Sondierungsteam wählen, hieß es in einem von Parteilinken eingereichten Antrag. So solle »die Breite der Partei« in den Verhandlungen repräsentiert sein. Die Parteiführung hatte zuvor die zwei Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Max Schirmer, Spitzenkandidatin Elif Eralp und den Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze mit den Sondierungen beauftragt. Sie alle gelten als realpolitisch orientiert. Hinzu kommt Wenke Christoph als »politische Protokollantin«. Die ehemalige Staatssekretärin und Top-Anwärterin auf einen Senatorinnen-Posten ist eine Reizfigur für die Parteilinke, die sie als Abziehbild einer pragmatischen Regierungspolitikerin betrachtet.

Bei den Regierungsskeptikern hatte man Hoffnung, mit einem anderen Sondierungsteam die Verhandlungen scheitern lassen zu können. »Da, wo Nachgeben gefordert wird, sollte Widerstand gezeigt werden«, heißt es wenig kompromissbereit in dem Antrag – dabei hat die Linkspartei die Wahl zwar gewonnen, ist aber auf die zwei Koalitonspartner Grüne und SPD angewiesen, deren Fraktionen gemeinsam größer sind als ihre eigene.

Doch den Regierungsgegnern kann der Wind aus den Segeln genommen werden. Nachdem der Parteitag schon begonnen hat, wird ein gemeinsamer Kompromissantrag von Landesvorstand und Fundis unter den Delegierten verteilt. Dem Sondierungsteam wird dort Rückendeckung gegeben. Dafür sollen Parteilinke im Anschluss beteiligt werden. »Bei der Zusammensetzung der Dachgruppe gewährleistet der Landesvorstand die Ausgewogenheit und Repräsentation der Breite der Partei«, heißt es mit Blick auf die an die Sondierungen anschließenden Koalitionsverhandlungen. Am Ende stimmen weniger als zehn Delegierte gegen die Aufnahme von Sondierungen.

»Mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin geht ein Signal raus nicht nur nach Deutschland, sondern in die ganze Welt: Die Hoffnung ist zurück.«

Inhaltlich macht man mit dem Beschluss Trippelschritte in Richtung SPD. »Wir werden die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in den Gesprächen mit SPD und Grünen zwingend vereinbaren«, kann man lesen, bevor im nächsten Satz abgeschwächt wird: »Die Vereinbarungen zur Vergesellschaftung sollen einen verbindlichen Zeitplan und Finanzierungszusage für den Träger der Vergesellschaftung enthalten.« Das Signal an die Koalitionspartner in spe: »Enteignung« heißt nicht »Enteignung von heute auf morgen«.

Von denen gab es wiederum zuletzt vermehrt Signale, die die Linkspartei hoffnungsvoll stimmen dürften. »Mit Rot-Grün-Rot Berlin für die Menschen besser machen!« ist ein Aufruf von 50 Sozialdemokraten unterschrieben, von denen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe die prominenteste ist. »Im Gegensatz zu anderen Wahlen in letzter Zeit hat sich die Unzufriedenheit mit der Politik der schwarz-roten Regierungen im Bund und im Land bei der Berliner Wahl nicht in einem Rechtsruck geäußert, sondern Möglichkeiten für eine progressive Senatskoalition eröffnet«, schreiben die SPD-Mitglieder. »Die Wähler*innen können von uns erwarten, dass wir diese Chance nicht ungenutzt lassen.«

An den Aufruf ist allerdings ein durchaus entscheidender Asterisk angehängt: »Der Schutz jüdischen Lebens in Berlin und das Existenzrecht Israels sind unverhandelbar. Angesichts der Vorfälle der letzten Tage und Wochen ist hier insbesondere die Partei Die Linke gefordert, in ihren Reihen zu handeln«, schreiben die koalitionswilligen Sozialdemokraten. Immer wieder war es im Wahlkampf zu unappetitlichen Situationen gekommen. Zuletzt sorgte für Empörung, dass Ibrahim Ibrahim, ein Unterstützer der terroristischen Palästinensergruppe PFLP, bei der Wahlparty der Linkspartei in Neukölln anwesend war.

Die Parteiführung bemüht sich darum zu zeigen, dass man zur Selbstkritik bereit ist, ohne jeden Vorwurf anzunehmen. »Jedes Maß und Mitte« habe die Debatte verloren, beklagt der Landesvorsitzende Max Schirmer. Er kritisiert, dass die Linkspartei von manchen Kommentatoren in die Nähe von Nazis gerückt werde. »Damit disqualifiziert man sich für jede Debatte.«

Seine Ko-Vorsitzende Kerstin Wolter erklärt, die Parteigremien und -schiedsgerichte würden über Konsequenzen für Grenzüberschreitungen entscheiden. »Ich wünsche mir mehr Trennschärfe zwischen legitimer Israel-Kritik und Antisemitismus«, sagt sie. Ihre Partei stehe für das Existenzrecht Israels ein, aber auch für einen palästinensischen Staat. In der Partei seien Fehler gemacht worden. »Es wurden Sätze gesprochen, die Juden Angst machen«, so Wolter in Anspielung auf den Rapper Dahabflex, der auf einer Linke-Wahlkampfveranstaltung mit einer »Intifada« drohte. »Wo das geschieht, geschieht es nicht in unserem Namen«, versichert Wolter.

Die Sätze werden von langanhaltendem Applaus begleitet. Bei manchen Teilen der Partei scheint das Problembewusstsein trotzdem begrenzt. Eine Delegierte aus der Jugendorganisation Solid behauptet kurz darauf in der Aussprache: »Wir haben kein Antisemitismusproblem. Punkt.«

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