Landesparteitag in Hameln | 41 Grüne wollen den Genozid in Gaza anerkennen und ernten Sturm

Julia Willie Hamburg, grüne Kultusministerin von Niedersachsen und designierte Spitzenkandidatin für die dortigen Landtagswahlen, ist von Kritik an Israel nicht angetan. Foto: dpa/Moritz Frankenberg Ein Grünen-Mitglied, das bis vor Kurzem dem Kreisverbands Stade angehörte, hat einen brisanten Antrag für die kommende Landesdelegiertenkonferenz in Hameln gestellt. Darin fordert es, dass die Partei den israelischen Militäreinsatz in Gaza als Genozid anerkennt. Niedersachsens Landesverband soll die Bundes-Grünen auffordern, sich dem anzuschließen. 41 Mitglieder aus Kreisverbänden wie Hannover, Stade, Lüneburg, Göttingen und Oldenburg-Stadt unterstützen das Ansinnen. Dazu soll am Wochenende abgestimmt werden.

Der vor einer Woche vorgelegte Antrag stützt sich auf den Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen vom 16. September 2025, der Israel Völkermordhandlungen in Gaza zuschreibt. Die grüne Bundespartei soll darauf hinwirken, dass Deutschland die Empfehlungen des Berichts umsetzt. Dazu zählen ein Stopp von Waffenlieferungen bei begründetem Verdacht auf Verwendung im Genozid, die Verfolgung deutscher Beteiligter, die Unterstützung von Untersuchungen und Sanktionen sowie die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, der in der Sache gegen Israel ermittelt.

In der Begründung verweisen die Antragsteller*innen auf renommierte Wissenschaftler wie Omer Bartov und Amos Goldberg sowie auf Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem. Die Zuständigkeit der Grünen sei gegeben, da der damalige Vizekanzler Robert Habeck und die damalige Außenministerin Annalena Baerbock die zustimmende Haltung Deutschlands zum Gaza-Krieg entscheidend geprägt hätten. Daraus folge eine besondere Verantwortung der Partei.

Nicht nur die Lokalpresse ist wegen des Antrags aus dem Häuschen. Die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« (HAZ) fragt, ob die Grünen nun ein »Gaza-Problem« bekommen, und lässt dazu Michael Fürst, Präsident des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, kommentieren: »Der Antrag fördert den Antisemitismus in Deutschland«, sagte Fürst ohne Erläuterung. Eine Annahme beschädige das Verhältnis der jüdischen Gemeinden zu den Grünen »dauerhaft«. Mit der grünen Kultusministerin Julia Willie Hamburg, die in Hameln zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 ernannt werden soll, könne er daher nicht zusammenarbeiten. Ähnlich äußert sich gegenüber der »HAZ« Rebecca Seidler, Vorsitzende des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen.

In dem »HAZ«-Artikel kommen nur Kritiker*innen des Antrags zu Wort. Daran stört sich Espen Rechtsteiner vom Kreisverband Lüneburg, der die Abstimmung zur Anerkennung des Genozids am Wochenende unterstützt. Jüdinnen und Juden würden häufig allgemein für Handlungen Israels in Haftung genommen, sagt Rechtsteiner dem »nd«. Auch in der »HAZ« erfolge diese Gleichsetzung.

Die Grüne Hamburg hatte der »HAZ« im Interview erklärt, mit dem Beschluss der Kreis-Linken hätten sich diese »eigentlich disqualifiziert«. Die designierte Spitzenkandidatin sagte auch: »In einer Zeit, in der jüdische Menschen überlegen, Deutschland zu verlassen, weil sie hier Angst haben, tragen politische Parteien eine besondere Verantwortung, welche Signale sie aussenden.«

Die Grünen-Landesvorsitzende Greta Garlichs ist von dem Antrag ebenfalls nicht angetan. Die Partei teile »die Sorge über das unermessliche Leid der Menschen in der Region«, erklärte sie, ohne jedoch die Betroffenen zu nennen. Und: »Ein Landesparteitag ist jedoch kein Internationaler Gerichtshof.«

Dem widerspricht Rechtsteiner, der auch Mitglied der Grünen Jugend ist: »Wir haben eine klare Haltung zu Völkerrechtsverbrechen Russlands, aber wenn es um den Genozid in Gaza geht, ist es doch sehr still.«

Im Antrag begründen die Mitglieder der Kreisverbände ausführlich, warum in Hameln auch internationale Politik behandelt werden sollte. Die Grünen trügen wegen ihrer Rolle in der Bundesregierung nach dem 7. Oktober 2023 besondere Verantwortung, heißt es in dem Antrag.

Deutschland sei nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels: Von 2020 bis 2024 stammten laut dem Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm 33 Prozent der konventionellen Waffenimporte Israels aus Deutschland. Fregatten und Torpedos für die Marine sowie aus Deutschland motorisierte Panzer seien auch in Gaza zum Einsatz gekommen.

Ähnliche Anträge fanden auf früheren Grünen-Parteitagen, auch auf Bundesebene, keine Mehrheit oder wurden derart umgebaut, sodass sie Israel am Ende nur noch zur Einhaltung des Völkerrechts ermahnen.

Auch zum Stader Antrag gibt es seit Dienstag einen Gegenentwurf des Landesvorstands der Grünen mit dem Titel »Für die Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren«. Er betont das Existenzrecht Israels sowie die historische Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens. Zugleich beschreibt er das Leid der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und die Verschärfung der Lage im Westjordanland. Für eine abschließende rechtliche Bewertung des Genozidvorwurfs möge die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs abgewartet werden, heißt es weiter.

Den Antrag kritisieren die Landes-Grünen auch, da dieser »nichts zum Existenzrecht Israels und zum Terror der Hamas« sage. Bewusst, kontert der Initiator Claas Goldenstein auf nd-Anfrage: »Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf die Anerkennung des Genozids in Gaza und Verpflichtungen, die sich für uns direkt daraus ergeben. Die Hamas kommt nicht vor, weil sie für diese Beurteilung nicht relevant ist.«

Auch die Grüne Jugend spricht regelmäßig von einem Genozid in Gaza. Gleichzeitig werden die Taten der Hamas vom 7. Oktober immer wieder als terroristisch benannt.

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