Landesfinanzen | Linke und Grüne sollen Mehrheit für sächsischen Etat sichern

Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper und CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag in Dresden, wo jetzt über den Haushalt für 2027/28 verhandelt wird Foto: dpa/Robert Michael Die schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen will auch den nächsten Doppelhaushalt mit Grünen und Linken aushandeln. Die beiden kleinsten Oppositionsfraktionen hatten gemeinsam mit dem Regierungsbündnis aus CDU und SPD bereits im Juni 2025 den jetzt geltenden Landesetat verabschiedet. Man sei »bereit, ein weiteres Mal Verantwortung für den Freistaat zu übernehmen«, sagte Franziska Schubert, Fraktionschefin der Grünen. Susi Schaper, ihre Amtskollegin von der Linken, erklärte: »Wir kneifen nicht, wenn’s ernst wird.« CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sprach von einem »starken Signal für politische Stabilität aus der Mitte des Parlaments«.

Der Etat soll bis Mitte Dezember beschlossen werden. So steht es in einer Vereinbarung, über welche Hartmann jetzt gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Henning Homann informierte. Beide hatten zuvor auch das BSW als möglichen Partner umworben. Wie schon 2025 führten aber die Gespräche mit der Wagenknecht-Partei nicht zum Erfolg. Diese hatte unter anderem gefordert, die Einzahlungen in einen Generationenfonds auszusetzen, der die Pensionen der Beamten absichern soll und seit 2017 in der Landesverfassung verankert ist. Bei der CDU stieß das auf verfassungsrechtliche Bedenken. BSW-Fraktionschef Ronny Kupke warf dem Regierungsbündnis im Gegenzug »fehlenden Mut zu strukturellen Veränderungen« vor.

Das Minderheitsbündnis regiert in Sachsen seit Ende 2024. Mit 51 Abgeordneten fehlen ihm zehn Stimmen zur Mehrheit im 120-köpfigen Landesparlament. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kam dank zusätzlicher Stimmen von Linke und BSW ins Amt. Seither setzt die Koalition auf wechselnde Mehrheiten, die im Rahmen eines Konsultationsmechanismus mit BSW (14 Sitze), Grünen (7) und Linke (6) ausgehandelt werden. Ein neues Polizeigesetz etwa wurde zuletzt mit Stimmen des BSW verabschiedet.

Die AfD, die mit 40 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion stellt, verweigert sich den Konsultationen und soll nach dem Willen der Koalition bei der Suche nach Mehrheiten auch keine Rolle spielen. Ihr Fraktionschef Jörg Urban warf der CDU mit Blick auf den Etat vor, erneut »Geschenke für gleich drei linke Parteien« zu verteilen, »um mit Hängen und Würgen eine Mehrheit zu bekommen«. Er forderte, die »Geldverschwendung für die aufgeblähte Verwaltung, für Asyl, Klima und sonstige Ideologieprojekte« zu beenden.

»Wir kneifen nicht, wenn’s ernst wird.«

Der sächsische Etat für die beiden kommenden Jahre hat einen Umfang von 53,5 Milliarden Euro, wobei nur rund ein Zehntel davon frei verfügbar ist. Der Löwenanteil des Geldes ist für Personalkosten, gesetzliche Ausgaben und die Kofinanzierung von Programmen des Bundes und der EU fest gebunden. Etwas mehr Spielraum verschafft sich die sächsische Koalition, indem sie 1,5 Milliarden Euro an Schulden aufnimmt. Sachsen nutzt damit Spielräume, die der Bund den Ländern im März 2025 mit einer Lockerung der Schuldenbremse einräumte – nicht zuletzt auf Drängen der Linken, wie Schaper betonte. Die sächsische CDU habe sich gegen eine Kreditaufnahme jahrzehntelang gewehrt.

Die Spielräume für die Oppositionsparteien halten sich dennoch in Grenzen. Sie sollen über die Verteilung von rund 300 Millionen Euro entscheiden dürfen. Das sind 50 Millionen mehr als 2025, aber, wie CDU-Fraktionschef Hartmann betonte, nur 0,6 Prozent des Gesamtetats. Die Linke strebt an, den Etatentwurf von CDU-Finanzminister Christian Piwarz »sozialer« zu machen. Die Grünen wollen Schwerpunkte bei Klima- und Klimafolgenschutz setzen. Das seien »Themen, die ohne uns so nicht mehr stattfinden würden«, sagte Schubert.

Förderlich für die Gespräche dürften Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sein. Demnach kann der Freistaat im Zeitraum des nächsten Doppelhaushalts mit zusätzlichen 300 Millionen Euro rechnen. Der Finanzminister erklärte, die »Einnahmeerwartungen« verbesserten sich damit leicht. Er fügte hinzu: »Der erhebliche Konsolidierungsbedarf im sächsischen Staatshaushalt bleibt jedoch bestehen.«

Dass die Gespräche zum Erfolg führen, ist nicht ausgemacht. Die Zeit drängt; Änderungsanträge müssen bereits bis Mitte November vorgelegt werden. Man werde, kündigte Schaper an, jetzt »hart und vertraulich« arbeiten. Ihre Äußerung darf als Seitenhieb gegen das BSW verstanden werden, das sich den Unmut der Koalitionäre auch zugezogen hatte, weil vereinbarte Vertraulichkeit nicht eingehalten wurde. Schaper betonte aber, man erwarte »wesentliche Zugeständnisse«. Schubert merkte an: »Mit ein paar zusätzlichen Euros für Klima und Gesellschaft allein ist es nicht getan.« Es gelte jetzt, dicke Bretter zu bohren.

Eine Mehrheit für den Etat käme auch zustande, wenn bis zu drei Abgeordnete der beteiligten Fraktionen sich verweigern. 2025 hatte das der in Leipzig direkt gewählte Linke-Abgeordnete Nam Duy Nguyen getan. Auf einem Parteitag hatte er seine Zustimmung zuvor von einer »linken Handschrift« abhängig gemacht und gewarnt, anderenfalls spiele eine Zustimmung zum Haushalt »den Rechten in die Hand«.

Schaper erklärte jetzt, ihre Fraktion werde über ihr Abstimmungsverhalten im Dezember »im Einvernehmen mit der Landespartei« entscheiden. Sie warnte aber, ohne beschlossenen Etat gehe der Freistaat ab Januar in eine »vorläufige Haushaltsführung« über, die dem Finanzminister freie Hand gibt. »Das wär das schlimmste Kürzungsprogramm.«

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