Kuba | Kuba öffnet Öl- und Gassektor für Private

Quasi im Zwei-Wochen-Takt verhängt die US-Regierung Zwangsmaßnahmen gegen kubanische Institutionen und Unternehmen aus strategischen Bereichen. Foto: IMAGO/ITAR-TASS Kuba setzt den Umbau seiner Wirtschaft fort. Ein Mitte Oktober verabschiedeter neuer Rechtsrahmen erweitert Beteiligungsmöglichkeiten. Die größte Neuerung sind Ölkonzessionen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Neben ausländischen Unternehmen können erstmals kubanische Privatfirmen an der Erkundung und Förderung von Öl und Gas teilnehmen. Der Staat überträgt den Investoren das Eigentum an den geförderten Vorkommen; das im Boden befindliche Erdöl bleibt Eigentum des Staates.

Da es sich bei der Exploration und Förderung um sehr kapitalintensive Tätigkeiten handelt, dürften die praktischen Auswirkungen der neuen Regularien zunächst gering bleiben. »Dies ist eine Aktivität für Großindustrien; die kubanische Wirtschaft wird den dafür erforderlichen Finanzierungsbedarf nicht decken können«, so der in London lebende kubanische Ökonom Daniel Torralbas. »Wo die Beteiligung des Privatsektors an der Wertschöpfungskette im Erdölsektor hingegen ausgeweitet werden kann, ist in den Bereichen, in die er bereits zu investieren begonnen hat: die Vermarktung, der Import, die Lagerung und der Verkauf von Kraftstoffen.«

Die Entwicklung des kubanischen Öl- und Gassektors ist Teil der Mitte Juni vom kubanischen Parlament beschlossenen umfangreichsten Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten. Das 176 Punkte umfassende Maßnahmenpaket sieht eine stärkere Öffnung der staatlich gelenkten Wirtschaft und die Einführung marktwirtschaftlicher Mechanismen vor. So hat Kuba in den vergangenen Monaten die Gründung privater Banken genehmigt, private Tankstellen und Apotheken zugelassen, das staatliche Außenhandelsmonopol aufgehoben und die Gründung privater Großunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten erlaubt.

Derweil dreht die US-Regierung weiter an der Sanktionsschraube. Mitte Oktober belegte Washington das staatliche kubanische Finanzinstitut BICSA, bei dem ausländische Unternehmen, Privatbetriebe und autorisierte US-Exporteure Konten unterhalten, mit Zwangsmaßnahmen wegen mutmaßlicher Dienstleistungen für eine ebenfalls sanktionierte iranische Bank. Zugleich erneuerte US-Außenmninister Marco Rubio Vorwürfe, Havanna diene »als Stützpunkt für bösartige Akteure und Terrorgruppen«.

Nach der Ende Januar verfügten Blockade aller Rohöllieferungen nach Kuba hat Washington seit Mai das Sanktionsregime gegen die kubanische Regierung nochmals verschärft. Quasi im Zwei-Wochen-Takt verhängt die US-Regierung Zwangsmaßnahmen gegen kubanische Institutionen und Unternehmen aus den strategischen Bereichen Finanzen, Bergbau, Militär, Tourismus und medizinische Dienstleistungen.

Ende September hob die Trump-Administration zudem die Regelung auf, die es kubanischen Unternehmern erlaubte, Konten bei US-Finanzinstituten zu führen. US-Unternehmen und -Einzelpersonen sind sämtliche Transaktionen und Geschäfte mit den sanktionierten kubanischen Entitäten untersagt. Geschäfte Dritter unterliegen einer Sanktionsdrohung. Dies hat bereits zum Rückzug spanischer Hotelkonzerne, der Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard, internationaler Reedereien und des kanadischen Bergbaukonzerns Sherritt aus dem Kuba-Geschäft geführt.

Am Dienstag indes erklärte Sherritt, dessen gemeinsam mit der kubanischen Regierung betriebenes Joint Venture für rund drei Viertel der Nickelproduktion Kubas verantwortlich ist, von der US-Regierung eine Genehmigung erhalten zu haben, Brennstoffe nach Kuba zu liefern, um den im Mai eingestellten Bergbaubetrieb auf der Insel wieder aufnehmen zu können.

Die vom US-Finanzministerium ausgestellte Lizenz erlaubt demnach den Verkauf und Transport von Brennstoffen, Heizöl und Schwefel nach Kuba. Das Besondere: Der Antrag wurde gemeinsam mit dem US-Unternehmen Gillon Capital eingereicht, das dem ehemaligen Trump-Berater Ray Washburne gehört und eine Mehrheitsbeteiligung an Sherritt anstrebt. Das Prozedere zeigt, ausländische Investitionen in strategische Sektoren werden nicht mehr allein in Havanna, sondern auch in Washington entschieden.

Das lässt sich auch beim Benzin- und Dieselimport beobachten. Die Treibstoffversorgung auf Kuba hat sich in den vergangenen Wochen merklich entspannt – auch wenn die Versorgungslage insgesamt kritisch bleibt. Es sind wieder deutlich mehr Autos auf den Straßen zu sehen; die Preise für Benzin und Diesel sind stark gesunken. Die US-Ölblockade hat den kubanischen Staat gezwungen, sein Monopol auf Treibstoffimporte aufzugeben. Dies wiederum hat die Vereinigten Staaten zum wichtigsten Lieferanten für den Privatsektor der Insel gemacht. Die Handelsverschiebung ist beachtlich. Die gesamten US-Treibstofflieferungen nach Kuba stiegen von 88.000 US-Dollar im Januar auf 48 Millionen US-Dollar im Juni. Im Juli betrug das Importvolumen bereits mehr als 60 Millionen US-Dollar.

Politisch hingegen gibt es keine Annäherung. US-Außenminister Rubio hat wiederholt einen »regime change« in Havanna zum Ziel erklärt. Erst am Freitag bekräftigte dies Donald Trump während einer Kundgebung in Florida. »Diese wunderschönen (Kriegs-)Schiffe werden an Kuba vorbeifahren. Wir werden eines davon etwa 45 Meter vor der Küste stoppen lassen. Sie werden die Hände heben. Und dann schicken wir Marco Rubio hin, um die Sache unter Dach und Fach zu bringen«, drohte der US-Präsident.

Die im März begonnenen Gespräche stecken in einer Sackgasse. Trotz jüngster Kontakte zwischen beiden Ländern sieht Havanna keine Fortschritte in Richtung eines ernsthaften Dialogs mit der Regierung Trump. Das erklärte Kubas Vize-Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Tanieris Diéguez, gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE. »Es gab eine Reihe von Kontakten, aber wir sehen keinen wirklichen Fortschritt in Richtung eines ernsthaften Dialogs, den wir ja gerade anstreben.« Kuba sei bereit, über jedes Thema zu sprechen; die Souveränität und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes seien jedoch nicht verhandelbar.

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