Kuba-Blockade | Washington sanktioniert, Berlin schaut weg

Die Sanktionen gegen chinesische Unternehmen sollen die Solarifizierung Kubas bremsen. Foto: AFP/Stringer »Die Bundesregierung lehnt es ab, dass Kuba die UN-Generalversammlung instrumentalisiert, um die USA einseitig für die humanitäre Notlage auf Kuba verantwortlich zu machen.« Diese Worte nutzte Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einer Fragestunde des Bundestages, um das veränderte Abstimmungsverhalten von Deutschland in der UN-Generalversammlung zu rechtfertigen. Erstmals seit 24 Jahren hatte sich Deutschland bei der Blockadeabstimmung der Stimme enthalten und damit die Erdrosselungstaktik der USA gegen Kuba gestützt.

In Washington nahm man Deutschlands Kurswechsel mit Genugtuung zur Kenntnis. Nur zwei Tage nach ihrem Debakel bei den US-Zwischenwahlen verkündete die US-Regierung unter Donald Trump eine neue Sanktionsrunde gegen Kuba. Erstmals richten sich die Zwangsmaßnahmen auch gegen chinesische Firmen; vor allem aber eröffnen sie die Möglichkeit zu weitreichenden Schritten gegen ausländische Unternehmen, die in strategischen Sektoren der kubanischen Wirtschaft aktiv sind.

Das US-Außenministerium sanktionierte am vergangenen Donnerstag acht kubanische Einrichtungen und zwei Einzelpersonen; zudem stufte es fünf Schiffe als blockiertes Eigentum ein. Die Maßnahmen richten sich gegen Akteure, die mit den Netzwerken der kubanischen Regierung für den Transport von Rohöl in Verbindung stehen, staatliche Importunternehmen sowie die beiden chinesischen Elektronikunternehmen Ceiec und Beijing H&C Technologies. Letzteren wird der Verkauf von Elektronik und Sicherheitskomponenten an die kubanische Armee vorgeworfen.

»China lehnt illegale einseitige Sanktionen sowie die sogenannte extraterritoriale Rechtsanwendung entschieden ab; sie entbehren jeder völkerrechtlichen Grundlage und sind nicht durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen autorisiert«, sagte Chinas Außenamtssprecher Guo Jiakun. »China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu schützen.«

»Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung für die humanitäre Krise allein der kubanischen Führung zu, das stimmt faktisch einfach nicht.«

Die Sanktionen umfassen die Sperrung der Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen und Personen in den USA. Zudem sind US-Unternehmen und -Einzelpersonen sämtliche Transaktionen und Geschäfte mit ihnen untersagt.

Parallel hat das US-Finanzministerium eine Bestimmung erlassen, die es Washington ermöglicht, gegen jedes ausländische Unternehmen vorzugehen, das in den Bereichen Elektronik, verarbeitendes Gewerbe, maritime Wirtschaft oder Technologie der kubanischen Wirtschaft tätig ist. Unklar ist, welche Unternehmen aus Drittstaaten die USA konkret ins Visier nehmen; die Formulierung ist jedoch so weit gefasst, dass praktisch jeder Teil des kubanischen Industriesektors betroffen sein könnte. So könnte etwa der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé in den Fokus rücken. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg verweist auf den französischen Getränkehersteller Pernod Ricard, der im Rahmen eines Joint Ventures mit dem kubanischen Staat die Rummarke »Havana Club« vertreibt.

Grundlage der Sanktionen ist eine Exekutivorder von US-Präsident Trump vom 1. Mai dieses Jahres. Bislang haben sich die Sanktionen weitgehend auf die Sektoren Energie, Tourismus, Bergbau, medizinische Dienstleistungen und Finanzen konzentriert. Dies hat bereits zum Rückzug spanischer Hotelkonzerne, der Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard, internationaler Reedereien und des kanadischen Bergbaukonzerns Sherritt aus dem Kuba-Geschäft geführt.

Die Bundesregierung zeigt sich zwar »besorgt über die humanitäre Lage in Kuba und das Leid der kubanischen Bevölkerung«. »Die Hauptverantwortung für die humanitäre Krise liegt bei der kubanischen Führung, die sich seit Jahrzehnten gegen politische, wirtschaftliche und demokratische Reformen sperrt«, erklärte Gunther Krichbaum jedoch in einer Fragestunde des Bundestages auf eine Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut. Die wollte wissen, warum sich die Bundesregierung bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung Ende Oktober über die von Kuba eingebrachte Resolution zur Beendigung der US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen die Insel erstmals seit 2002 enthalten hat.

Krichbaum kritisierte, Kuba habe Ende Februar in der UN an der Seite Russlands gegen eine Resolution gestimmt, die zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine sowie einem Waffenstillstand zwischen beiden Seiten aufruft. Auch gehe die Regierung in Havanna »nicht entschieden gegen die fortgesetzte Beteiligung kubanischer Staatsangehöriger am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor«, erklärte er. »Im Ergebnis einer Abwägung dieser Aspekte hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit neun weiteren EU-Mitgliedstaaten bei der Abstimmung enthalten.« Die Haltung der Bundesregierung, wonach die extraterritoriale Wirkung der US-Sanktionen dem Völkerrecht widerspricht, sei unverändert.

»Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung für die humanitäre Krise allein der kubanischen Führung zu, das stimmt faktisch einfach nicht«, sagte Akbulut dem »nd«. Sie verweist auf die Ende Januar von der Trump-Regierung verfügte Blockade aller Rohöllieferungen nach Kuba – mit verheerenden Folgen für das kubanische Gesundheitssystem. Auch der Verweis auf den Ukraine-Krieg sei vorgeschoben. »Dass die Bundesregierung ihre [bisherige] Linie jetzt unter dem Druck aus Washington aufgibt, ist ein außenpolitischer Kniefall. Wir fordern sie auf, zu ihrer bisherigen Haltung zurückzukehren und sich klar gegen die völkerrechtswidrige Blockade zu stellen.«

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