Kriegsgegner | Schwarzes Meer, rote Gedanken

Wie können unterschiedliche Strömungen konstruktiv unter dem Motto »No War but Class War« arbeiten? Diese und andere Fragen wurden in Bulgarien diskutiert. Foto: IMAGO/Jean MW Es gibt sie noch. Kapitalismusgegner, die sich in den laufenden Kriegen auf keine der Seiten stellen. Der Ukraine-Krieg schien Linke überall in Europa kalt erwischt zu haben. Im Oktober 2024 spaltete sich sogar die Partei der Europäischen Linken, weil etliche Mitglieder sich bereit erklärten, einen »Verteidigungskrieg« gegen Russland zu unterstützen – egal ob es sich um die Ukraine oder den eigenen Staat handelt. Umgekehrt sehen andere in Russland und China »antiimperialistische Kräfte«.

Bei den rund 50 Menschen, die sich am letzten Wochenende in Bulgarien zu einem nichtöffentlichen Treffen einfanden, ernten beide Positionen kein Verständnis. Links- und Rätekommunisten, Anarchisten und Syndikalisten, staatskritische Marxisten und Feministinnen aus Bulgarien, Griechenland, Großbritannien, Zypern, Irland, Ungarn, Polen, Kroatien, der Bundesrepublik und postsowjetischen Staaten trafen sich, um über die Situation in ihren jeweiligen Ländern, Kriegsursachen und Widerstand gegen laufende und kommende Kriege zu diskutieren.

Auch wenn die Erinnerungen an die Zimmerwalder Konferenz der sozialistischen Kriegsgegner 1915 immer wieder laut wurden – auf Elemente wie Reenactments, pompöse Deklarationen und pathetische Grußwörter wurde verzichtet. Man traf sich, um zu arbeiten.

Während die großen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen gerade schwere Konflikte wegen ihrer Haltung zur Ukraine und Nahost durchmachen, bei denen der Ton immer rauer wird, sind es ausgerechnet diejenigen, deren Position in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer wieder als »spalterisch«, »sektiererisch« und »Linksabweichung« gebrandmarkt wurde, die sich geduldig zuhören und ohne Eklats Dissens austragen.

»Die Weltordnung, die die USA selbst etablierte, wird nun zum Hindernis für sie erklärt. Nun ziehen immer mehr Staaten Krieg gegeneinander in Betracht.«

Zwar ist unter allen Beteiligten Konsens, dass der Krieg zwischen Russland und der von der Nato unterstützten Ukraine einen imperialistischen Charakter hat, nationale Befreiungsbewegungen nicht unterstützt werden sollten und dass die bürgerlichen Staaten – ob demokratisch oder diktatorisch regiert – sich nicht als Mittel für die Umsetzung von sozialistischen Programmen eignen.

Doch gibt es auch viele Differenzen. Die sind nicht nur auf verschiedene Traditionslinien zurückzuführen. Unterschiedlich werden zum Beispiel die Fragen beantwortet, wie man eigene Kritik am vom Westen unterstützten Massenmord in Gaza deutlich machen kann und dabei die Abgrenzung zu nationalistischen Gruppen deutlich macht? Wie können unterschiedliche Strömungen konstruktiv unter dem Motto »No War but Class War« arbeiten?

Viel Platz nahmen auch grundsätzliche theoretische Fragen ein: Sind militärische Eskalationen eine Folge der ökonomischen Krise oder zogen politische Entscheidungen schwere Folgen für etliche nationale Ökonomien mit sich? Wie diese Frage beantwortet wird, hängt damit zusammen, wie verschiedene Organisationen und Strömungen das Verhältnis von Staats- und Kapitalinteressen definieren.

Die Linie, die der bundesdeutschen »Staatsableitungsdebatte« der 1970er entstammt, pocht auf die Existenz eines eigenen Interesses des Staates, der die kapitalistische Wirtschaftsordnung garantiert und reguliert. »Ausbeutung ist die Sache des Kapitals, Gewaltmonopol die des Staates«, sagte ein Referent. Ein Staat zu sein, der über die Bedingungen für die anderen Staaten Entscheidungen trifft, sei, setzte er fort, kein »Größenwahn«, sondern existenziell wichtig für kapitalistische Großmächte.

Russlands Imperialismus kämpfe daher nicht um Territorialgewinne oder Ressourcen, sondern um seinen Status in der Weltordnung. Für die Linkskommunisten in der Tradition vom Mitbegründer der italienischen KP Amadeo Bordiga handelt der Staat auf Druck des vom Fall der Profitraten betroffenen Kapitals.

Aufgeregt wurde auch die sich verändernde Weltordnung diskutiert. »Nach 1945 war die Weltordnung für die USA das Mittel, ihre unangefochtene Position immer wieder zu behaupten. Nun stellt Trump die konkurrierenden Berechnungen anderer kapitalistischer Staaten auf den Kopf«, hieß es in einem Vortrag. »Er verkündet, dass sein Staat nun auch territoriale Ausdehnung in Erwägung zieht – die Weltordnung, die die USA selbst etablierte, wird nun zum Hindernis für sie erklärt. Nun ziehen immer mehr Staaten Krieg gegeneinander in Betracht. Für die EU ist nun auch ein bewaffneter Konflikt mit den USA im Rahmen des Vorstellbaren.« 

Auf Handel und Verhandeln als Alternative zum Krieg – und das ist ein wichtiger Unterschied zur Position großer linker Parteien und Gewerkschaften – glaubt in der Runde niemand so richtig. Reger Handel zwischen der EU und Russland oder zwischen den USA und der Volksrepublik China hätten, so das Fazit, nicht zu mehr Frieden zwischen diesen Mächten beigetragen.

Was es bedeutet, für eine Sache zu kämpfen, wenn die Genossen Angehörige verfeindeter Communitys sind, ist ein Problem, von dem immer mehr Linke weltweit betroffen sind. Die Teilnehmenden hörten Berichte über die solidarische Arbeit von Genossen in Konfliktherden wie Zypern und Nordirland, über die Solidarität der postsowjetischen Linken mit russischen und ukrainischen Deserteuren.

»Welche Möglichkeiten stehen einer radikalen Minderheit zu?«, lautete die Frage der Abschlussdiskussion. »Die Antwort kann nicht sein, dass wir alle immer mehr tun, sondern dass wir mehr werden«, so das Fazit eines Teilnehmers.

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