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Korruption | Uber, Bolt und Co.: »Unerträgliches Zuständigkeits-Pingpong«
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Teltow-Fläming. Sie sollen Geld für die Lizenzierung von Taxifahrten in Berlin genommen haben.
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Der Bestechungsvorwurf muss aufgeklärt werden. Foto: dpa/Robert Schlesinger Wer aufmerksam durch Berlins Straßen geht, stellt fest, dass ein erheblicher Anteil der Uber- und Bolt-Wagen mit brandenburgischen Kennzeichen unterwegs ist. Dahinter könnten möglicherweise Korruptionsstrukturen im Landkreis Teltow-Fläming stehen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte »nd« entsprechende Ermittlungen, über die der »Tagesspiegel« zuerst berichtete.
Ein Sprecher teilte auf Nachfrage mit, dass bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität Ermittlungen »wegen Bestechlichkeit« geführt werden. Die Ermittler schränkten jedoch ein: »Ob die Mietwagenunternehmen für die Unternehmen Uber oder Bolt etc. fuhren, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen.« Wichtig: Ermittelt wird nicht gegen die Plattformen Uber und andere, sondern gegen Fahrer und Unternehmen, die auf Grundlage der vermittelten Fahrten ihr Geschäft betreiben.
Firmen oder Privatpersonen, die für Plattformen wie Uber oder Bolt fahren, benötigen hierfür eine Genehmigung. Die Staatsanwaltschaft vermutet jetzt, dass zwei Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung Teltow-Fläming, für die Ausstellung solcher Lizenzen Schmiergeld entgegengenommen haben könnten. Auf der Gegenseite werden sieben Personen, fast alle davon aus Berlin, beschuldigt, Schmiergeld an die beiden Mitarbeiter*innen gezahlt zu haben.
»Wieder zeigt sich, wie tief die Missstände in diesem Gewerbe reichen«, erklärt der Verkehrsexperte Tino Schopf am Montag. »Für mich steht deshalb hinter jeder dort erteilten Mietwagenkonzession ein dickes Fragezeichen. Sämtliche Genehmigungen gehören auf den Prüfstand«, sagt Schopf. Er war in den zurückliegenden Jahren verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Als solcher hat er mit seiner Arbeit dazu beigetragen, dass 2024 in Berlin 1661 Mietwagen gesperrt wurden.
»Es darf nicht länger sein, dass Berlin konsequent kontrolliert, während Unternehmen wenige Kilometer hinter der Landesgrenze unbehelligt weitermachen können.«
Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) hatte die Fahrdienstleister als illegal eingestuft, weil sie nicht ordnungsgemäß angemeldet worden waren. Unter den Fahrerdiensten waren Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit verbreitet. »Wir reden hier nicht über ein paar schwarze Schafe. Wir reden über ein System, in dem Fahrerinnen und Fahrer ausgebeutet werden, indem sie Vollzeit arbeiten, aber in Teilzeit bezahlt werden«, erläutert Tino Schopf. Es handele sich um ein »Geschäftsmodell, bei dem systematisch Sozialabgaben hinterzogen und die Allgemeinheit um erhebliche Steuereinnahmen gebracht« werden.
Nachdem sich viele Fahrdienste nach der umfassenden Sperre aus Berlin zurückgezogen hatten, war zuletzt in Brandenburg die Zahl der vergebenen Lizenzen hochgegangen. Dabei war der Landkreis Teltow-Fläming auffällig. Wie eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Maxi Schmidt an die Brandenburger Landesregierung ergab, hatte sich die Zahl der Zulassungen von Ende 2025 bis Mitte 2026 auf 2100 fast verdoppelt. In Berlin hingegen seien im März dieses Jahres lediglich 1656 Autos gemeldet gewesen.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung verweist auf nd-Anfrage auf die Zuständigkeit der Landkreise, kreisfreien Städte und der Städte Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt (Oder). »Die vermehrte Standortverlagerung von Mietwagenunternehmen aus Berlin nach Brandenburg stellt eine besondere Herausforderung für die insgesamt 21 Genehmigungsbehörden dar, wobei die Betroffenheit in den an Berlin angrenzenden Landkreisen als wesentlich höher eingestuft werden kann«, teilt das Ministerium mit.
Die Fahrangebote seien nach Verlagerung des Standorts weiterhin auf Berlin ausgerichtet. Eingreifende Maßnahmen erwähnt das Ministerium nicht, hebt stattdessen eine länderübergreifende »enge Zusammenarbeit« und den kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen den Behörden hervor. Die Steuer- und Zollverwaltung sei »sensibilisiert« worden.
Der Ex-Abgeordnete Schopf spricht verständnislos von einem »unerträglichen Zuständigkeits-Pingpong« zwischen Berlin und Brandenburg sowie dem Potsdamer Ministerium und den Landkreisen. »Es darf nicht länger sein, dass Berlin konsequent kontrolliert, während Unternehmen wenige Kilometer hinter der Landesgrenze unbehelligt weitermachen können.«
Die Probleme seien seit Jahren bekannt. Die zuständigen Behörden in Brandenburg und ihre Mitarbeitenden müssten endlich befähigt werden, ihrer Kontrollverantwortung tatsächlich nachzukommen. »Auch das verantwortliche Ministerium darf sich nicht länger hinter Zuständigkeitsfragen verstecken«, meint Schopf.
Zumindest in Teilen der Kreisverwaltung Teltow-Fläming scheint man ihm zuzustimmen. Nach Informationen des »Tagesspiegels« stammen die Informationen, die zu Ermittlungen führten, aus der Verwaltung selbst. Die Staatsanwaltschaft, die bereits Wohnungen und Büros in Berlin und Brandenburg durchsuchen ließ, gab demnach an, durch »interne Prüfungen und Hinweise von Beschäftigten« von der Sache erfahren zu haben. Und die Kreisverwaltung ließ verlauten, mit Nachdruck die Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit zu unterstützen. Auch die Staatsanwaltschaft sprach von einer kooperierenden Behörde.
»Die berichteten Vorwürfe sind ernst und müssen vollständig aufgeklärt werden«, äußert Bolt. »Für Korruption oder andere rechtswidrige Praktiken gibt es bei Bolt keinen Platz«, äußert das Unternehmen. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit Bolt seien die erforderlichen Genehmigungen. »Die eingereichten Konzessionsunterlagen werden von uns stets geprüft.« Ob die Genehmigungen im Einzelfall unter rechtmäßigen Umständen erteilt wurden, lasse sich aus den verlegten Dokumenten allein oder durch Datenabgleich jedoch nicht erkennen. »Belastbaren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten gehen wir unverzüglich nach«, versichert Bolt. Bislang sei man von den Ermittlungsbehörden nicht kontaktiert worden. »Worüber wir angesichts der aktuellen Vorwürfe sprechen sollten, sind verlässliche Genehmigungsprüfungen, wirksame Kontrollen, konsequente behördliche Aufsicht und die Ahndung festgestellter Verstöße.«
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