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Kooperationsverbot | Wie die Bildungsmilliarden versanden
Nur ein Bruchteil der Mittel für die Schulen aus dem Sondervermögen kommt dort an. Und keiner fühlt sich zuständig, das zu ändern.
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Viele Schulen hinterlassen einen verwahrlosten Eindruck. Foto: dpa/ Hendrik Schmidt Niemand braucht sich mehr darüber zu wundern, dass in den Schulen die Toiletten stinken und es durch die Fenster zieht, wenn man sich die nackten Zahlen der Finanzierung anschaut. Der Sanierungsstau beträgt laut KfW-Bank bundesweit zwischen 55 und 68,9 Milliarden Euro – allein bei den Schulgebäuden. Immerhin wollte die Bundesregierung mit dem Sondervermögen Geld für die Infrastruktur von Bildungseinrichtungen bereitstellen.
Doch das Geld kommt nicht an. 1,22 Milliarden Euro sind in diesem Jahr dafür vorgesehen, bislang wurden jedoch nur rund sieben Millionen Euro abgerufen. Der Föderalismus steht sich einmal mehr selbst im Weg. Offenbar fehlt es an Vereinbarungen darüber, wie die Mittel an die Länder und schließlich an die Kommunen weitergegeben werden.
Das zeigt einmal mehr, wie sehr das Kooperationsverbot das Bildungssystem lähmt. Bis die Gelder in den Kommunen ankommen, vergehen manchmal Jahre. Und das Frustrierende ist: Es gibt keine ernsthafte Initiative, um diesen offensichtlichen Missstand zu ändern. Bildung hat in der Politik nicht den Stellenwert, den sie bräuchte. Noch immer nicht. Es gibt nur hehre Absichten, die mit jedem neuen Koalitionsvertrag formuliert werden. Aber unterm Strich bleiben die Ergebnisse oft ungenügend.
Wie es anders gehen kann, sieht man bei der Aufrüstung, die weitestgehend reibungslos funktioniert. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bundeswehr zur Chefsache erklärt. Damit ist die Rüstungsindustrie zu einem Konjunkturmotor geworden. Ohne sie würde es derzeit kein Wirtschaftswachstum geben. Sie ist zu einem wichtigen Faktor geworden, an dem die Merz-Regierung ihren wirtschaftspolitischen Erfolg misst.
Bei dieser Prioritätensetzung kann die Bildung nicht mithalten, was äußerst kurzsichtig ist. Denn eine hoch entwickelte Gesellschaft braucht gut ausgebildete Menschen, das sieht auch die Bundesregierung. Doch gerade in der jungen Generation wächst offenbar der Zweifel daran, ob die Gesellschaft tatsächlich so entwickelt ist, wie sie sich selbst gern darstellt. Schließlich ist sie offensichtlich nicht in der Lage, selbst die einfachsten Dinge zuverlässig zu organisieren: Wenn nicht einmal die Toiletten in der Schule sauber sind, eine Unterrichtsstunde nach der anderen ausfällt und der Bus nicht zuverlässig kommt, auf den die Schüler angewiesen sind, dann liegt einiges im Argen.
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