Kommunalpolitik | Freiberg wappnet sich zum Abwahlkampf

Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler im Frühjahr bei einem Stadtrundgang. Inzwischen lässt er sich in Stadt und Rathaus nicht mehr blicken. Foto: dpa/Sebastian Willnow Das neue Jahr wird für das sächsische Freiberg mit einem freudigen Ereignis beginnen. Beim Neujahrsempfang am 8. Januar wird der Schriftstellerin Sabine Ebert die Ehrenbürgerwürde überreicht. Die 68-Jährige habe die Bergstadt mit ihrer Saga um die Hebamme Marthe weit über die Grenzen Sachsens hinaus einem Millionenpublikum bekannt gemacht, hieß es zur Begründung. Ebert ist die erste Frau überhaupt, der in Freiberg diese Ehre zuteilwird.

Als Ebert im vergangenen Frühjahr bei einem literarischen Stadtrundgang persönlich zu einigen Schauplätzen ihrer historischen Romane führte, schritt ein Mann an ihrer Seite, über dessen politisches Schicksal ebenfalls im Januar 2027 entschieden werden soll: Oberbürgermeister Philipp Preißler. Der 41-Jährige war im Oktober 2025 zum Rathauschef gewählt worden, konnte sein Amt wegen eines Einspruchs gegen die Wahl und einer folgenden Klage aber erst Ende Juni 2026 antreten. Vier Monate später hat der Stadtrat beschlossen, dass Preißler es wieder verlieren soll. Bei zwei Enthaltungen stimmten 32 von 34 Mitgliedern für die Einleitung eines Abwahlverfahrens, deutlich mehr als die erforderlichen drei Viertel. Am 31. Januar haben die Bürger das letzte Wort.

Grund dafür, dass der Rathauschef aus dem Amt entfernt werden soll, ist die Tatsache, dass er es seit Monaten nicht mehr ausübt. Kurz nach der Vereidigung ging Preißler in den Urlaub. Anfang August berichtete die Polizei in Leipzig dann über einen Mann, der in einem Hotel randaliert, Gegenstände aus dem Fenster geworfen, Beamte angegriffen und zwei von ihnen leicht verletzt haben soll. Als sich herausstellte, dass es sich um den Freiberger Oberbürgermeister gehandelt hatte, wurde diesem durch das Landratsamt die Führung der Amtsgeschäfte untersagt und später ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Über die Hintergründe für Preißlers Ausraster ist wenig bekannt. Ob gesundheitliche Probleme der Auslöser waren, ist offen. Die Ermittler äußern sich unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht. Der OB selbst ist abgetaucht.

»Der Vertreter des Oberbürgermeisters erledigt gerade drei Jobs. Das hält man auf Dauer nicht durch.«

Sein monatelanges Schweigen bewog schließlich die Freien Wähler dazu, eine Abwahl zu beantragen. Eine Erklärung Preißlers sei »längst überfällig«; sein Verhalten stelle »seine Eignung für das Amt infrage«, hieß es. Pikanterweise waren es die Freien Wähler, die Preißler als OB-Kandidat nominiert hatten. Zuvor war er Büroleiter des seit 2015 amtierenden Rathauschefs Sven Krüger gewesen, der zum Landrat von Mittelsachsen gewählt worden und zum 1. Mai 2026 aus dem Freiberger Rathaus in die Kreisverwaltung gewechselt war.

Die Freiberger Kommunalpolitik liegt trotz Preißlers Abwesenheit nicht brach. Die Verwaltung arbeite »eingespielt und reibungslos«, sagt Baubürgermeister Martin Seltmann, der 2023 auf den Posten kam und seit Krügers Weggang fast ununterbrochen auch als Vertreter des Oberbürgermeisters agiert. Weil Krüger einst zudem das Amt des Finanzbeigeordneten abschaffte und die Aufgaben dem OB zuschlug, »erledigt er praktisch sogar drei Jobs«, sagt Jana Pinka, Stadträtin des Bündnisses Freiberg für alle. »Das hält man nicht auf Dauer durch.« Sie merkt zudem an, dass der gewählte Oberbürgermeister Preißler trotz seiner Abwesenheit die vollen Bezüge kassiere. Der Rathauschef im gut 41.000 Bürger zählenden Freiberg wird nach Besoldungsstufe B5 bezahlt, was in Sachsen ohne Zuschläge rund 11.500 Euro im Monat entspricht.

Ende Januar können die Bürger entscheiden, ob dieser Zustand beendet werden soll. Allerdings sind die Hürden extrem hoch. Nicht nur muss es eine Mehrheit für Preißlers Abwahl geben. Die Anzahl derjenigen, die für die Abwahl stimmen, muss zudem mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten entsprechen. So regelt es die sächsische Gemeindeordnung. Im zweiten Durchgang der OB-Wahl im Oktober 2025 hätten 30.245 Bürger abstimmen dürfen; das Quorum für die Amtsenthebung Preißlers läge damit bei gut 15.100 Stimmen. Das wären mehr als doppelt so viele wie die 7125 Stimmen, die diesem damals zum Sieg gegen drei Mitbewerber reichten, darunter den von Freiberg für alle aufgestellten und am Ende zweitplatzierten Christian Pudack. An der damaligen Wahl nahmen insgesamt nur 15.564 Freiberger teil.

Um überhaupt eine Chance zu haben, das Drama an der Stadtspitze zu beenden, müsse man sich also um eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung bemühen, sagt Pinka. Einfach wird das nicht an einem Sonntag im Winter, an dem keine andere Wahl die Bürger zum Urnengang animieren könnte. »Wir müssen uns für einen Abwahlkampf wappnen«, sagt die Stadträtin und weist auf eine bittere Ironie hin: Abgesehen von den Freien Wählern müssen die meisten Parteien und Wählervereinigungen nun viel Geld und Energie investieren, um einen Mann wieder loszuwerden, den sie von vornherein nicht in dem Amt sehen wollten.

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