Kommentar | Linke-Wahlerfolg in Berlin: Die inszenierte Hysterie der Mitte

Das neue Hassobjekt der bürgerlichen Mitte: die bislang ungezähmte Berliner Linke Foto: Fabian Sommer/dpa Ich muss zugeben: Bei den Berliner Wahlen lag ich mal wieder völlig falsch. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass Die Linke so stark abschneidet und ihr Erfolg so große internationale Ausstrahlung besitzt. Völlig außerhalb meiner Vorstellungskraft lag allerdings auch die Kampagne, die die politische Mitte seither entfacht hat. Blickt man auf die Seiten von »Welt«, »Tagesspiegel« oder »Zeit«, könnte man meinen, Berlin werde demnächst von einer Koalition aus SED und palästinensischer PFLP regiert.

Mit der Hysterie gegen links bereitet sich das Bürgertum auf den Schulterschluss mit der AfD vor.

Doch wie erklärt sich diese Hysterie? Völlig klar ist, dass es sich bei den Antisemitismusvorwürfen um Nebelkerzen handelt. Dank der »Staatsräson« ist der Antisemitismusbegriff so entleert worden, dass er mit der Bekämpfung des real existierenden Antisemitismus nichts mehr zu tun hat. Die Vorwürfe gegen die Berliner Linke werden allein mit deren Haltung zu Israel begründet – und eben nicht mit Vorurteilen gegenüber Jüd*innen. Es wird also abgefragt, wie die globale Staatenordnung und der Nahostkonflikt interpretieren werden. Und unabhängig davon, was hier richtig ist: Nach deutschen Maßstäben wäre die »Jewish Currents«, die wichtigste linke jüdische Zeitschrift in den USA, wegen ihrer antizionistischen Positionen »gesichert verfassungsfeindlich« und New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani ein »notorischer Israel-Hasser«. Die Antisemitismusvorwürfe haben allein den Zweck, die an den Wahlurnen erstarkte Linke zurückzudrängen und einzuhegen.

Doch was will die bürgerliche Mitte eigentlich verhindern? Viele Linke sind der Ansicht, es gehe um die Enteignung der Immobilienkonzerne. Das ist sicher nicht falsch – die Vergesellschaftung von Eigentum soll keine Schule machen. Aber vergessen werden darf auch nicht, dass die öffentliche Daseinsvorsoge noch kein Merkmal des Sozialismus ist. In weiten Teilen des 20. Jahrhunderts war öffentliches Wohneigentum eine Säule sozialdemokratischer Politik. Kann es sein, dass die bürgerliche Mitte sich so sehr vor der Rückkehr einer Sozialdemokratie fürchtet?

Meiner Ansicht nach sind zwei andere Aspekte nicht weniger wichtig: Die Berliner Linke soll nicht deshalb sturmreif geschossen werden, weil sie linkssozialdemokratische Politik machen könnte, sondern weil sie einen – durchaus erfolgreichen – antikapitalistischen Flügel hat, der soziale Kämpfe organisieren will und Teile der migrantischen Bevölkerung erreicht. Eine Verbindung, die die Mitte schon immer für brandgefährlich hielt.

Am wichtigsten aber ist vermutlich: Mit der Hysterie gegen links bereitet sich das Bürgertum auf den Schulterschluss mit der AfD vor. Emblematisch dafür steht die Metamorphose des Ulf Poschardt, seines Zeichens Herausgeber der »Welt«. Ehemals »Kultur-Linker«, der Bücher über das Club-Leben schrieb, wirbt Poschardt heute für ein offen rechtsextremes Projekt. Die eigentliche Gefahr für Leib und Leben der Berliner*innen liegt hier.

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