Koalitionsverhandlungen | »Nicht um jeden Preis«: SPD-Mitglieder gegen Koalition mit der Linken

Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Rüstungsunternehmen Helsing. Der SPD-Politiker ist erklärter Gegner einer rot-grün-roten Koalition in Berlin. Foto: dpa/Peter Kneffel Pünktlich zum Start der Koalitionsverhandlungen für eine neue rot-grün-rote Landesregierung in Berlin wird erheblich Druck auf die Berliner SPD ausgeübt. Unter dem Titel »Nicht um jeden Preis« haben bis Montagmittag 1078 Sozialdemokrat*innen einen offenen Brief unterschrieben, der sich »mit Nachdruck« gegen eine Koalition mit der Berliner Linken ausspricht. Der Gang in die Opposition sei keine Schande, heißt es. Gleichzeitig wird von der Bundes-SPD auch jenseits der Öffentlichkeit gegen eine Regierungsbeteiligung mobilisiert.

Unter den Unterzeichner*innen des offenen Briefes sind zahlreiche prominente SPD-Granden aus dem rechten Parteiflügel, darunter Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel, der nach seiner Politiklaufbahn erfolgreich Karriere in der freien Wirtschaft macht. Aktuell ist er etwa im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens Rheinmetall. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gehört zu den Unterzeichner*innen, wie auch die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Initiiert wurde der Brief nach Informationen des »Tagesspiegels« zwar in Berlin, ein Großteil der Unterzeichner*innen kommt nach einer nd-Auswertung indes nicht aus der Hauptstadt. Lediglich 247 Unterschriften – also rund 23 Prozent – stammen aus der Berliner SPD. Immerhin sind Berliner Sozialdemokrat*innen damit nach den Genoss*innen aus Nordrhein-Westfalen (262 Unterschriften) im Bundesländer-Vergleich am zweithäufigsten vertreten. Prominente Berliner Parteimitglieder sind unter anderem die scheidende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel.

»Wir respektieren das Wahlergebnis in Berlin«, heißt es zu Beginn des Briefes, der mit »SPD-Mitglieder mahnen« überschrieben ist. »Als Mitglieder der SPD« hätten die Unterzeichner*innen aber »ernsthafte Zweifel« an der Regierungsfähigkeit der Berliner Linken. »Diese Zweifel gründen sich auf zahlreiche bekannt gewordene Vorfälle zum Antisemitismus.« Verwiesen wird auf den Parteiaustritt von Klaus Lederer und Elke Breitenbach, die beide dezidiert proisraelische Positionen vertreten. Diese hatten Die Linke verlassen, nachdem sie sich 2024 mit ihren Positionen zu Antisemitismus im Berliner Landesverband nicht durchsetzen konnten.

»Als Mitglieder der SPD haben wir ernsthafte Zweifel daran, ob der Berliner Landesverband der Partei Die Linke regierungsfähig ist.«

Als weiterer Beleg für den Antisemitismus der Berliner Linken wird angeführt, dass nach der Abgeordnetenhauswahl 2026 die direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Neuköllner Linke Vanessa Emde zunächst in die Linksfraktion aufgenommen wurde. Die zuvor von Linke, Grünen und SPD in Berlin in Vorsondierungen getroffene Vereinbarung zum Antisemitismus sei somit »wertlos«. Emde wird vorgeworfen, sie stelle das Existenzrecht Israels infrage. Sie hatte in mehreren Instagram-Videos erklärt, Menschen, nicht Staaten, hätten ein Existenzrecht und die Forderung nach einer »demokratischen Einstaatenlösung« mit gleichen Rechten für alle Menschen im Nahost-Konflikt sei legitim. Der offene Brief erklärt: »Antisemitismus darf in einer demokratischen Regierung keinen Platz haben.«

Neben vermeintlichem Antisemitismus in der Linken, wirft der offene Brief der Partei »Nähe zu Clanstrukturen« vor. Dabei berufen sich die Sozialdemokraten darauf, dass der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit dem Sohn von Issa Remmo, der als »Clan-Chef« gilt, gechattet habe. Koçak hatte den Kontakt eingeräumt und lässt aktuell seine öffentlichen Ämter ruhen. Außer den Gesprächen mit dem Sohn von Issa Remmo sind allerdings keine weitergehenden Kontakte des Neuköllner Abgeordneten bekannt. Der offene Brief kommt dennoch zu dem Schluss, Koçak pflege Kontakte in die organisierte Kriminalität, die mit dem sicherheitspolitischen Anspruch der SPD unvereinbar seien.

Nicht weniger dramatisch bewerten die Unterzeichner*innen die Affäre um eine Recherche des Nachrichtenmagazins »Spiegel«. Das Blatt hatte Inhalte aus einer internen, nicht endgültig bearbeiteten Fassung eines Interviews mit der Linke-Kandidatin für das Berliner Bürgermeisteramt, Elif Eralp, veröffentlicht. Dort hatte Eralp in einer Anmerkung Sorge um sich und ihre Familie zum Ausdruck gebracht, sollte sie sich explizit zu Ibrahim Ibrahim äußern. Ibrahim ist Teil des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), das in Berlin zahlreiche propalästinensische Demonstrationen organisiert.

Ibrahim wurde nie strafrechtlich verurteilt und gilt nach Informationen des »Spiegels« selbst in Sicherheitskreisen nicht als gewalttätig. Auch Hinweise auf Kontakte in die organisierte Kriminalität gebe es nicht, so das Magazin. Allerdings wird ihm eine ideologische Nähe zur palästinensischen PFLP nachgesagt, die sowohl von der EU als auch von den USA als Terrororganisation geführt wird. Dass sich Eralp nicht zu ihm äußern wollte, kritisiert der offene Brief scharf: »Die Erosion des staatlichen Vollzugs- und Gewaltmonopols ist vorprogrammiert.«

Weiter kritisiert der Brief die Vergesellschaftungspläne der Berliner Koalition in spe. »Solche Pläne schaden dem Wirtschaftsstandort weit über Berlin hinaus. Investitionen aus dem In- und Ausland drohen auszubleiben.« Außerdem sprechen sich die Unterzeichner*innen gegen das beabsichtigte Ende der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und der Bundeswehr aus. Damit war dem bundesdeutschen Militär erst im Sommer 2026 ein einfacherer Zugang zu Schulen ermöglicht worden. »Die SPD ist die Partei der Zeitenwende«, heißt es im Brief. Die Bundeswehr sei berechtigt und verpflichtet zur Aufklärung und Bildung, gerade auch an Schulen.

Die unterzeichnenden Sozialdemokrat*innen wollen ihre Intervention nicht als pauschale Absage an Koalitionen mit der Linken verstehen. »Unser Nein gilt dem Berliner Landesverband in seinem heutigen Zustand, nicht der Partei Die Linke insgesamt.« Aber die Entscheidung werde auch Folgen für andere Wahlkämpfe haben, so die Sorge.

»Offene Briefe verschaffen zwar auch Ex-Bundesministern aus Goslar oder Köln Aufmerksamkeit. Das ersetzt aber keine politische Strategie.«

Die Reaktionen von Berliner SPD-Politikern, die an den Verhandlungen mit der Linken beteiligt sind, fallen erwartungsgemäß kritisch aus. »Offene Briefe verschaffen zwar auch Ex-Bundesministern aus Goslar oder Köln Aufmerksamkeit. Das ersetzt aber keine politische Strategie«, kommentiert etwa Mathias Schulz auf Instagram. Schulz arbeitet in den Koalitionsverhandlungen für die SPD in der Arbeitsgruppe zu Stadtentwicklung mit. Politische Verantwortung bedeute mehr, als nur Ablehnung zu formulieren. Sie verlange, Perspektiven zu entwickeln. »Klar ist: Über die Zukunft entscheiden am Ende wir hier in Berlin.«

In eine ähnliche Richtung geht Marcel Hopp, der kritisiert, dass nicht einmal ein Viertel der Unterzeichner*innen aus Berlin komme. »Natürlich darf jede/r zur Frage der Koalition in Berlin seine Meinung äußern«, so der frisch gewählte Neuköllner SPD-Abgeordnete auf Instagram. Die Entscheidung treffe aber die SPD Berlin alleine, »eigenständig und wohlüberlegt«. »Ungefragte Ratschläge von außen brauchen wir dafür nicht. Danke!«

Solche ungefragten Ratschläge von SPD-Mitgliedern außerhalb Berlins dürften aber nicht weniger werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius etwa unterstützte am Sonntag im Interview mit dem ZDF das Anliegen des offenen Briefes und sprach sich gegen eine Koalition mit einer »unklaren, diffusen Partei« wie der Berliner Linken aus. Gegen die Rot-grün-rot wird laut Pistorius schon jetzt innerparteilich Druck ausgeübt. »Wir werden mit Sicherheit auf allen Ebenen, aber nicht vor den Kameras mit allen reden. Das läuft auch«, erklärte er.

Letztendlich müsse aber der Berliner Landesverband entscheiden. Der wiederum hat vor einer Woche beschlossen, dass über einen eventuellen Koalitionsvertrag die Berliner Parteimitglieder in einem Mitgliedervotum abstimmen sollen. Prognosen, wie die Berliner SPD abstimmen könnte, sind schwierig. Aber schon zum Eintritt in die Koalition mit der CDU 2023 war das Ergebnis denkbar knapp: Nur 54 Prozent stimmten damals für eine Koalition.

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