Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt | Berlin und das liebe Geld

Arbeiten im Zuge des Neubaus der A100-Brücke: Der Ersatzneubau ist in der Regel deutlich teurer als eine wiederkehrende Sanierung. Schulden zugunsten von Investitionen in die Infrastruktur gelten deshalb aus haushälterischer Sicht als sinnvoll. Foto: IMAGO/Stefan Zeitz Klamme Kassen, Haushaltslöcher, Schuldenberge. An Metaphern zur Beschreibung der schwierigen Finanzlage im Land Berlin mangelt es nicht. Und auch die angehenden Koalitionäre von Die Linke, Grünen und SPD wollen sparen. Dabei gibt es Anzeichen, die auf einen größeren finanziellen Spielraum in der kommenden Legislatur hinweisen.

An dem Schuldenstand von 77 Milliarden Euro lässt sich nicht rütteln. Allein zur Deckung der darauf anfallenden Zinsen fallen jährlich 1,6 Milliarden Euro an. Für die Jahre 2026 und 2027 hatten CDU und SPD ein Gesamthaushaltsvolumen von 45,5 beziehungsweise 46,5 Milliarden beschlossen. Unbestritten ist, dass sich die Haushaltssituation unter CDU und SPD nicht verbesserte. Rücklagen wurden fast gänzlich verbraucht. Im laufenden Jahr gibt Berlin voraussichtlich 4,6 Milliarden Euro mehr aus, als es eingenommen hat. In den Folgejahren erwartet der Senat ein Defizit von fünf Milliarden Euro.

Dabei musste und wollte Schwarz-Rot eigentlich auch erhebliche Einsparungen vornehmen. Doch dann wurde es für die Bundesländer wieder möglich, neue Schulden aufzunehmen. Im Bund hatten CDU und SPD im März 2025 die Schuldenbremse reformiert, die strikte »schwarze Null« wich einer Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Berlin darf seitdem wieder jährlich Kredite in Höhe von 800 Millionen Euro aufnehmen.

Tatsächlich nimmt Berlin 2026 laut damaligem Haushaltsentwurf aber Kredite in Höhe von 3,9 Milliarden Euro auf. Den größten Posten stellen mit 2,4 Milliarden Euro sogenannte finanzielle Transaktionen dar, die an landeseigene Unternehmen weitergegeben werden. Damit investiert Berlin in Infrastruktur, etwa in Wohnungs- und Brückenbau. Für die Schuldenbremse werden diese Kredite nicht berücksichtigt, da das Land Berlin sie nicht direkt verbraucht. Von den Wohnungsbaugesellschaften wird etwa erwartet, dass sie über neuen Wohnungsbau mehr Einnahmen generieren und so den Kredit an das Land Berlin zurückzahlen. Das Instrument ist aber umstritten, da unklar ist, inwieweit sich die Investitionen am Ende tatsächlich rentieren. Die Kredite müssen am Ende samt Zinsen so oder so zurückgezahlt werden.

Auch wenn sich die Ausgaben im rechtlichen Rahmen bewegen – ihn auszunutzen, hat die Kassenlage in Berlin eher nur verschlechtert. So sieht es zumindest der Landesrechnungshof, Berlins Kassenprüfer. Sein Jahresbericht für 2026 erscheint in etwa zwei Wochen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Karin Klingen, die Präsidentin des Landesrechnungshofs, gewarnt: »Immer mehr Schulden aufzunehmen, ist keine Lösung.« Die Ausgaben müssten runter. »Berlin muss etwas tun, was es verlernt hat: sparen«, sagte Klingen. Berlin nehme zwar immer mehr Geld ein, doch die Ausgaben wüchsen noch schneller, sagte Klingen vor Kurzem dem »Handelsblatt«. Unterm Strich sieht sie die Haushaltslücke jährlich um zwei Milliarden Euro weiter aufgehen. Die Lage sei »dramatisch«.

Auch der Stabilitätsrat wird bei seiner Sitzung zur »turnusmäßigen Haushaltsüberwachung« am 3. Dezember auf Berlin schauen. Das Gremium aus Bund und Ländern verfügt dabei über Instrumente, um Berlin zu einer korrigierten Finanzpolitik zu bewegen. Im schlimmsten Fall stellt der Stabilitätsrat eine Haushaltsnotlage fest und verhängt für in der Regel mindestens zwei Jahre ein Sanierungsprogramm. Soweit ist es noch nicht. Doch Berlin hat 2026 zum zweiten Mal in Folge die Grenzen von drei der vier maßgeblichen Kennziffern überschritten, darunter die Pro-Kopf-Verschuldung.

»Wir werden die soziale und nachhaltige Stadt sichern und Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Der Haushalt befindet sich zugleich in einer Schieflage, die wir beheben müssen«, stellen Linke, Grüne und SPD in ihrem Sondierungspapier fest. Der Fokus liegt dabei auf mittel- und langfristigen Einsparungen. Kurzfristig sehen die Fraktionen für 2027 ein Einsparpotenzial von 900 Millionen Euro, ab 2028 dann jährlich von weiteren 500 Millionen Euro.

Laut Medienberichten haben sich Linke, Grüne und SPD bereits auf eine Reihe von Projekten geeinigt, die zusammen bisher nicht vorgesehene 220 Millionen Euro im Jahr kosten sollen, darunter ein Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, ein Vierpunkteplan für die Wirtschaftsförderung,der Ausbau von Radinfrastruktur und Busspuren, zusätzliche Mittel für Klimaanpassung und Wärmewende, die Absenkung des Preises des Sozialtickets auf neun Euro und zusätzliche Mittel für Suchtprävention und Drogenkonsumräume sowie die Sanierung von Polizeiwachen und Feuerwehren. Überdies gebe es bereits »finanzrelevante Einigungen« zur Vergesellschaftung, Ausschöpfung des Rahmenvertrags U-Bahn sowie zu den Mitteln für Klimaanpassung im Sondervermögen und zur Kinderklinik der Charité. cle

Üblich ist, dass die neue Koalition einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um eigene Schwerpunkte setzen zu können. Der Spielraum für eigene Projekte, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, sei dabei »eng begrenzt«. Um Investitionen zu ermöglichen und gleichzeitig den »Kernhaushalt« zu entlasten, wollen Linke, Grüne und SPD das Instrument der finanziellen Transaktion weiter nutzen. Anders als die scheidende Regierung verabreden sich die Fraktionen, die Einnahmen durch höhere und neue Steuern und Gebühren zu erhöhen. Im Gespräch sind hier die Grunderwerbsteuer, die Verpackungssteuer und das Anwohnerparken.

Zu einem deutlich zuversichtlicheren Blick auf die wirtschaftlichen Vorzeichen für eine rot-grün-rote Regierung kommt der Ökonom Tom Krebs. Krebs ist Professor an der Universität Mannheim und Mitglied der Mindestlohnkommission. In einem Beitrag für das Wirtschaftsmagazin »Surplus« widerspricht Krebs der bisherigen Haushaltsprognose des Senats. Statt eines jährlichen Defizits von fünf Milliarden Euro erwartet er ein Minus von lediglich 500 Millionen Euro. Die aktuelle Haushaltssituation sei zwar schwierig, schreibt Krebs, ein genaues Hinschauen ergebe, »dass eine fortschrittliche Finanzpolitik für ein besseres Berlin möglich ist«.

Zum einen korrigiert Krebs die Steuereinnahmen um zwei Milliarden nach oben. 2025 sei der Senat von einer Milliarde weniger Steuer ausgegangen, als er am Ende eingenommen habe. Die Steuerschätzung falle »systematisch zu pessimistisch« aus, schreibt er. Eine weitere zusätzliche Milliarde an Steuereinnahmen sieht Krebs aufgrund eines deutlichen Optimismus beim Wirtschaftswachstum. »Gelingt es der Berliner Wirtschaft, zwischen 2027 und 2030 an frühere Erfolge anzuknüpfen und jährlich einen Prozentpunkt stärker zu wachsen als der Bundesdurchschnitt, könnten die Steuereinnahmen in diesem Zeitraum kumuliert um mehr als drei Milliarden Euro höher ausfallen als bislang veranschlagt«, schreibt Krebs. Diesen Sonderfaktor ignoriere die Steuerschätzung des Senats.

Zuletzt ist Krebs ein Befürworter von finanziellen Transaktionen. Der Ökonom will diese nach seinen Angaben 2,5 Milliarden Euro Kreditschulden aus den Ausgaben und aus dem Haushalt streichen. Sie würden das Produktionspotenzial und langfristig die Steuereinnahmen heben. Finanzielle Transaktionen begründeten laut Krebs »keinen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf«. Sie sollten vielmehr gezielt ausgebaut werden, »um mit einer öffentlichen Investitionsoffensive die Weichen für eine bessere Zukunft der Stadt zu stellen«.

Bei uns muss niemand zahlen, um informiert zu sein. Klingt nach einem schlechten Geschäftsmodell? Ist es auch. Aber uns sind unabhängiger Journalismus und Teilhabe für alle wichtiger als Profit. Journalismus kostet trotzdem Geld: Recherche, Druck und all die Menschen, die ihn machen. Deshalb sind wir auf dich angewiesen. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.

Spende einmalig oder regelmäßig, jeder Betrag zählt. Damit nd bleibt.