Koalitionsverhandlungen | Gegner von Rot-Grün-Rot in Berlin als Steigbügelhalter der Faschisten

Verhandeln in der Hauptstadt über eine Koalition: Bettina König (l.) von der SPD, Elif Eralp (M.) von der Linken und Nina Stahr von den Grünen. Foto: dpa/Sebastian Gollnow Schon wieder. Sigmar Gabriel, Karl Lauterbach und diverse andere Sozialdemokraten haben nichts aus der Geschichte gelernt. Vor rund 100 Jahren haben sich Sozialdemokraten und Kommunisten wechselseitig mit atemberaubenden Vorwürfen bekämpft. Und so haben sie den Aufstieg der Faschisten begünstigt; manche würden sagen, dass sie ihn überhaupt erst möglich gemacht haben. Und heute schwingen sich Sozialdemokraten wieder dazu auf, Die Linke und Bündnisse mit ihnen wie jetzt Rot-Grün-Rot in Berlin zu diffamieren und zu bekämpfen. Bemerkenswert ist, dass es sich – wie man aus Kreisen der SPD hört – bei den Unterzeichnern überwiegend um Anhänger des Seeheimer Kreises, also einer rechten Parteigliederung, handelt. Und unterzeichnet haben vorzugsweise nicht in Berlin lebende Genossen.

Für die nächste Bundestagswahl ist vollkommen klar: Wer den Aufstieg der Faschisten ins Kanzleramt, wer Alice Weidel (AfD) als Kanzlerin verhindern will, der muss nach alternativen Bündnissen suchen. Und Rot-Grün-Rot ist genau so ein Projekt. Nicht nur für Berlin, sondern perspektivisch für die ganze Republik. Umgekehrt gilt: Wer dieses Bündnis bekämpft, macht sich perspektivisch zum Steigbügelhalter der Faschisten.

Michael Schlecht ist Gründungsmitglied von WASG und Die Linke. Nach 30 Jahren verschiedener hauptamtlicher Tätigkeiten als Gewerkschaftssekretär für die IG Druck und Papier sowie Verdi wurde er 2009 in den Bundestag gewählt. 2017 schied er aus und war zuletzt wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion.

Der von Union und SPD im Bund beschlossene und geplante Sozialabbau wird zur weiteren Verbitterung, Verzweiflung und Wut bei noch mehr Menschen führen. Damit droht einerseits die weitere Stärkung der AfD und andererseits auf Seiten der Union eine Fortsetzung des Zerfallsprozesses, aus dem heraus Teile bereit sein werden, sich einer blau-schwarzen Koalition zur Verfügung zu stellen.

All die Vorwürfe gegen die Berliner Linke wie Antisemitismus und mangelnde Fähigkeit, die innere Sicherheit zu gewährleisten, sind vorgeschoben und aufgebauscht. Die Gefährdung der inneren Sicherheit in Berlin etwa durch die organisierte Kriminalität ist in der jüngsten Vergangenheit unter einer sozialdemokratischen Innensenatorin überhaupt erst virulent geworden. Und die Bekämpfung des Antisemitismus ist durch Mittelstreichung bzw. Zweckentfremdung eines CDU-geführten Senats behindert worden. Für Linke, auch für die Berliner Linke, ist das Existenzrecht Israels unverhandelbar. Der Staatsrechtler und Jude Philippe Sands – jüngst erhielt er den Friedenspreis des Buchhandels – hat bemängelt, dass die Kritik an der israelischen Regierung wegen des Krieges gegen die Palästinenser hierzulande nur mit ohrenbetäubendem Schweigen vorgetragen wird. Wer dieses Schweigen durchbricht, ist nicht antisemitisch.

Nein, im Kern geht es darum, eine Regierung unter Führung der Berliner Linken zu bekämpfen, die durch Eingriffe in kapitalistische Eigentumsverhältnisse die Wohnungs- bzw. Mietenkrise nachhaltig lösen will. Es geht um die Sicherstellung der Bezahlbarkeit des Lebens.

Wenn bei einem ehemaligen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden das Denken durch Mitgliedschaft in diversen Aufsichtsräten korrumpiert ist, dann ist die Verantwortungslosigkeit seiner Positionierung noch naheliegend. Und wenn sich abgehalfterte sozialdemokratische Mandatsträger, allen voran der ehemalige Berliner Oberbürgermeister Michael Müller und die zuletzt als Wirtschaftssenatorin amtierende Franziska Giffey an einer politischen Giftspritzerei beteiligen, ist das menschlich sogar noch verständlich. Aber bei vielen jüngeren, zum Teil aktiven Sozialdemokraten ist die geschichtliche Vergessenheit schlicht erschreckend.

Auch auf Seiten der Linken gibt es Parteigänger, die den Geschichtsunterricht verdrängt haben. Sozialdemokraten werden von ihnen generell ins gegnerische Lager gestellt. Deshalb bekämpfen sie ebenfalls ein rot-grün-rotes Bündnis und versuchen, mit provozierenden Aussagen zum Nahost-Konflikt, die von der Parteilinie abweichen, und mit einer Zusammenarbeit mit Terrorunterstützern den Koalitionsprozess zu sabotieren. Erfreulich ist, dass der Parteitag der Linken am 31. Oktober diesen Bestrebungen eine klare Absage erteilt hat: 90 Prozent der Delegierten stimmten für Koalitionsverhandlungen zur Bildung von Rot-Grün-Rot unter Führung der linken Bürgermeisterin Elif Eralp.

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