Koalitionsverhandlungen | Die Berliner Linke muss mehr Mamdani wagen

Mit linken Inhalten erfolgreich: Zohran Mamdani und Elif Eralp konnten beide Wahlen gewinnen – und müssen jetzt regieren. Foto: links: AFP/JOHN NACION; rechts: IMAGO/Jörg Carstensen 25,7 Prozent, stärkste Partei im Abgeordnetenhaus und die Aussicht, mit Elif Eralp erstmals eine linke Regierende Bürgermeisterin zu stellen: Die Berliner Linke steht vor einer historischen Chance. Das Sondierungspapier mit SPD und Grünen verspricht Vergesellschaftung, 100.000 bezahlbare Wohnungen und Kiezkantinen. Zugleich soll der Haushalt bis 2031 konsolidiert werden. Die Immobilienwirtschaft kündigt Widerstand an.

Der Konflikt ist vorgezeichnet. Auch eine linke Bürgermeisterin kann Eigentumsverhältnisse und öffentliche Finanzen nicht nach Belieben verändern. Sie ist auf Grüne und SPD angewiesen und müsste sich gegen juristischen wie wirtschaftlichen Widerstand behaupten. Entscheidend ist deshalb nicht nur, welche Reformen sie beschließt, sondern ob nach fünf Jahren jene Kräfte stärker organisiert sind, die Veränderungen durchsetzen und verteidigen.

In New York versucht Mamdani von den Democratic Socialists of America (DSA), die Grenzen kommunaler Regierungspolitik zu verschieben. Sein noch unerprobter Ansatz bietet Berlin Anregungen.

Mehr als 100.000 Freiwillige unterstützten Mamdanis Wahlkampf und besuchten Millionen Wohnungstüren. Daraus sollen dauerhafte Strukturen entstehen. Bereits am zweiten Amtstag gründete er das Office of Mass Engagement für direkte Bürgerbeteiligung.

Im September folgte das Office of Worker Power unter Gewerkschaftsorganisator Tony Perlstein. Es soll Beschäftigte über Rechte informieren, Gewerkschaftskontakte vermitteln und Organisierung fördern. Ob das wirkt, muss sich zeigen.

Konkreter ist die Unterstützung der Mieterorganisierung. Nach Angaben der Stadtverwaltung entstanden bis Ende Juli mehr als 100 städtisch unterstützte Mietervereinigungen. Organisatoren besuchten über 30.000 Wohnungstüren in mehr als 700 Gebäuden, führten über 600 Schulungen durch und boten mehr als 3500 individuelle Beratungen an. Die Kampagne »Talk to Tenants« richtet sich besonders an Bewohner von Häusern, deren Eigentümer wiederholt Vorschriften verletzen oder Reparaturen unterlassen.

Darin liegt der Kern: Die Verwaltung kann Vermieter nicht nur sanktionieren, sondern Mieter dabei unterstützen, ihre Interessen selbst zu organisieren. Mamdani musste Kompromisse eingehen; wichtige Versprechen sind noch unerfüllt. Interessant ist kein fertiges Erfolgsmodell, sondern die Verbindung staatlichen Handelns mit gesellschaftlicher Selbstorganisation.

Die Berliner Linke kennt das Problem: Regierungsbeteiligungen können das Parteileben dem Koalitionsalltag unterordnen. Senatoren und Fraktionen geben den Rhythmus vor, Parteigremien verwalten Kompromisse. Gesellschaftliche Arbeit gerät ins Hintertreffen, die Partei erklärt vor allem Regierungspolitik.

Berlin besitzt Voraussetzungen für einen anderen Weg: eine lebendige Mieterbewegung, Gewerkschaften, migrantische Selbstorganisationen und eine lange Tradition sozialer Kämpfe. Hinzu kommt der Mitgliederzuwachs der Linken. Ende 2024 zählte der Landesverband 8303 Mitglieder, Mitte September 2026 bereits 19.020. Warum nicht 40.000 Mitglieder in fünf Jahren anstreben? Die Zahl wäre allerdings wenig wert, wenn neue Mitglieder nur Wahlkampfmaterial verteilen. Entscheidend wäre ihre Verankerung in Betrieben, Kiezen, Hochschulen und Initiativen.

Dafür braucht es politische Bildung, lokale Strukturen, Unterstützung für Arbeitskämpfe und vernetzte Mietinitiativen. Eigenständigkeit bedeutet auch, einen eigenen Senat öffentlich zu kritisieren. Das erschwert womöglich Koalitionsverhandlungen, kann Reformen aber Rückhalt verschaffen. Wer nur Senatsbeschlüsse verteidigt, verliert seinen politischen Auftrag.

Besonders deutlich wird das bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Laut Sondierungspapier sollen etwa 160.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum übergehen; ein Gesetz könnte 2028 vorliegen. Entschädigungen, Verfassungsfragen und Finanzierung werden umkämpft sein. Die Unternehmen verteidigen ihre Eigentumsrechte und warnen vor Folgen für Investitionen und Wohnungsbau. Ihre Argumente müssen geprüft werden, ebenso ihre Möglichkeiten, mit erheblichen Ressourcen politischen Druck auszuüben.

Wer bei der Vergesellschaftung allein auf Gutachten, Senatsbeschlüsse und Parlamentsverhandlungen setzt, macht das Projekt verwundbar. Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hat gezeigt, dass sich Zehntausende für grundlegende Veränderungen mobilisieren lassen. Sie sollte auch gegenüber einer möglichen Koalition unabhängig bleiben und ihre Forderungen selbst vertreten können.

Ähnliches gilt für die Arbeitspolitik. Gewerkschaften, Betriebsräte und Tariftreuevorgaben existieren, doch oft hapert es an der Durchsetzung. Der Senat könnte Aufträge strenger kontrollieren, Verstöße verfolgen und als Arbeitgeber höhere Standards setzen. Ein Berliner Worker-Power-Büro müsste eng mit bestehenden Arbeitnehmervertretungen zusammenarbeiten, besonders in kaum organisierten Branchen.

Auch Kiezkantinen könnten mehr sein als sozialpolitische Angebote. Wenn Beschäftigte, Nutzer und Nachbarschaften über ihre Gestaltung mitentscheiden, können sie zu öffentlichen Orten werden, an denen Menschen nicht nur preiswert essen, sondern ihren Stadtteil gemeinsam gestalten.

In New York ließ Mamdani mehrsprachige Rechtsinformationen für Migranten ausbauen und städtische Schutzmöglichkeiten gegenüber der Einwanderungsbehörde ICE nutzen. Auch hier verbindet die Verwaltung Befugnisse mit Unterstützung für Betroffene.

In Berlin müsste eine Bürgermeisterin Elif Eralp jüdisches Leben vor Antisemitismus schützen und zugleich rassistischer Ausgrenzung von Palästinensern und anderen migrantischen Gruppen entgegentreten. Mehrsprachige Stadtteilversammlungen, Rechtsberatung und Beteiligung an Gesetzesvorhaben könnten Selbstorganisation stärken.

Das Sondierungspapier fordert zudem ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt. Berlin kann es wegen verfassungsrechtlicher Grenzen nicht allein einführen. Juristisch ist der Weg steinig: Das Bundesverfassungsgericht band das Wahlrecht 1990 an die deutsche Staatsangehörigkeit, und die Landesverfassung müsste mit Zweidrittelmehrheit geändert werden, also nicht ohne die CDU.

Mamdanis Kurs verbindet sozialistische Organisierung mit Kompromissen innerhalb der bestehenden Ordnung. Seine Behörden sind daran zu messen, ob Mieter und Beschäftigte mehr Einfluss gewinnen.

Darin liegt auch die Herausforderung für Berlin: Regierungsarbeit und gesellschaftliche Organisierung so zu verbinden, dass Fortschritte nicht vom Fortbestand einer parlamentarischen Mehrheit abhängen. Dazu braucht es eine politische Sprache, die Interessenkonflikte sichtbar macht. Bei der Vergesellschaftung geht es um Eigentum und Macht, bei Tarifverstößen um die Verantwortung von Unternehmen, bei Haushaltskürzungen um Prioritäten und Alternativen. Zur Glaubwürdigkeit gehört, eigene Fehler und Niederlagen einzugestehen.

Eine Bilanz nach fünf Jahren müsste deshalb mehr erfassen als erfüllte Koalitionsversprechen: Sind Mietervereinigungen einflussreicher, Beschäftigte besser organisiert, Menschen ohne deutschen Pass stärker beteiligt? Ist die Linke in Betrieben und Stadtteilen verankert? Mehr Mamdani wagen hieße, Regierungsmacht nicht an die Stelle gesellschaftlicher Selbstorganisation zu setzen, sondern sie zu deren Stärkung einzusetzen. Ob das gelingt, entscheidet sich nicht nur im Roten Rathaus, sondern auch in den Häusern, Betrieben und Nachbarschaften Berlins.

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