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Künftige Bundespräsidentin | Formal historisch: Nominierung von Ilse Aigner

Es ist ein Fortschritt, dass mit der CSU-Politikerin erstmals eine Frau Bundespräsidentin wird. Politische Akzente wird sie jedoch kaum setzen.

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Beliebt und unauffällig: Ilse Aigner auf dem CSU-Parteitag im Oktober Foto: dpa/Sven Hoppe Eine reife Leistung: Mehr als 77 Jahre nach ihrer Gründung bekommt die Bundesrepublik die erste Bundespräsidentin. Denn die am Montag nun endlich offiziell vom Kanzler vorgestellte CSU-Kandidatin Ilse Aigner wird nicht nur von den Unionsparteien, sondern auch von den Sozialdemokraten und den oppositionellen Grünen unterstützt. Ihre Wahl am 30. Januar kann also als gesetzt gelten.

Tatsächlich agiert Aigner, die fünf Jahre Bundeslandwirtschaftsministerin war und seit 2018 Landtagspräsidentin in Bayern ist, auf eine Weise, die sie für das künftige Amt qualifiziert. Nämlich moderat, überparteilich und staatstragend. Damit verkörpert sie auch einen Gegenentwurf zum Politikertyp Markus Söder. Der bayerische Regierungschef hat sie frühzeitig als ideale Repräsentantin der Gesamt-BRD angepriesen – vielleicht auch, weil er sich damit bis auf Weiteres eine künftige Konkurrentin in seinem Königreich vom Hals hält.

Freilich beinhaltet der Posten in Berlin nur wenige Befugnisse, wenn man vom Unterzeichnen von Gesetzestexten absieht. Aigner wird wie Amtsinhaber Steinmeier mit Staatsbesuchen, Reden zu Feierlichkeiten aller Art und der stillen Teilnahme an Preisverleihungen und Trauerfeiern sowie mit dem Überreichen von Verdienstkreuzen befasst sein. Öffentliche Positionierungen etwa gegen Sozialstaatsabbau oder Waffenexporte nach Israel oder Saudi-Arabien sind auch von ihr nicht zu erwarten.

Aigners Karriere ist insbesondere für bayerische Verhältnisse bemerkenswert. Denn die 61-Jährige ist keine Akademikerin, sondern gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin. Bis zu ihrem Einzug in den Münchner Landtag 1994 war sie Systemelektrikerin beim Hubschrauberbauer Eurocopter. Eine noch größere Besonderheit im Freistaat: Die Politikerin ist bis heute unverheiratet und kinderlos. 1993 fand ihre Partei noch, dass derart »ungeklärte Familienverhältnisse« einer Kandidatur für das Bürgermeisteramt in ihrer Heimatgemeinde entgegenstehen. Doch selbst in der CSU zeigte man sich diesbezüglich flexibel: Der einstige Parteichef Edmund Stoiber persönlich förderte Aigners Eintritt in die Bundespolitik. Da war er weiter als der heutige Bundeskanzler, der bis zuletzt herumlavierte.

In Sachen Charme, Charisma, Überparteilichkeit und Biografie gab es schon viele überzeugende Kandidatinnen für das Amt. Dass sie aus Gründen des Proporzes oder weil sie von einer Oppositionspartei nominiert worden waren, nicht ins Amt kamen, sagt viel über die Unbeweglichkeit des deutschen Politikbetriebs. Erinnert sei an dieser Stelle stellvertretend an Gesine Schwan, Hildegard Hamm-Brücher und Beate Klarsfeld.

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