Klimaschutz | Extreme Scheuklappen

Umspannwerke sollen künftig besser vor Anschlägen geschützt werden. Foto: dpa/Henning Kaiser Die Bundesregierung ist offenbar nervös. Die jüngsten Anschläge auf die Umspannwerke haben einmal mehr gezeigt, wie anfällig die Infrastruktur ist. Eine lückenlose Überwachung der Stromtrassen wird schwer möglich sein. Wie gereizt Innenminister Alexander Dobrindt ist, zeigte sich in seiner Wortwahl. Er sprach nach dem Bekennerschreiben eines 48-jährigen mutmaßlichen Einzeltäters von »Klimaextremismus«. Das erinnert an eine Aussage Dobrindts aus dem Jahr 2023, als er – damals noch CSU-Landesgruppenchef – vor einer »Klima-RAF« warnte. Damit hatte er die Angst vor der Letzten Generation schüren wollen. Das sei »Nonsens«, befand der damalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Die Letzte Generation demonstrierte nämlich friedlich und sah ihren Protest als Akt des zivilen Widerstands. Aus einer ähnlichen Motivation heraus wollte der mutmaßliche Täter jetzt mit seiner Sabotage offenbar die Öffentlichkeit aufrütteln und Stimmung gegen die Nutzung fossiler Energieträger machen. Doch gebracht hat ein solcher, offenbar von Verzweiflung getriebener Versuch nichts. Produktive Debatten rufen solche Sabotageakte nie hervor, eher Kopfschütteln bis weit über das Unionsmilieu hinaus. Denn ausgerechnet die tagtäglich benötigte Infrastruktur wurde attackiert.

Ändern wird sich vorerst nichts. Dabei ist eine Politik, die den Klimawandel ernst nimmt, ebenso wichtig wie die Entscheidung über Krieg und Frieden. Die Erderwärmung schreitet in einem fatalen Tempo voran und könnte in absehbarer Zeit weit über 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau steigen. Klimaforscher*innen warnen seit Jahren vor den gravierenden Folgen eines solchen Temperaturanstiegs für die Lebensbedingungen auf der Erde.

Die Bundesregierung aber handelt in Klimafragen ähnlich halbherzig wie bei der Deutschen Bahn: Natürlich wünsche sie sich einen funktionierenden öffentlichen Verkehr, beteuert sie immer wieder, doch es passiert einfach zu wenig, um den Verfall aufzuhalten. Auch beim Klimaschutz hat sie Scheuklappen auf, weil sich damit keine Wahlen gewinnen lassen und weil er auch ein genügsames Wirtschaften verlangt, was dem Neoliberalismus widerstrebt. Notwendig wäre trotzdem ein kompromissloses Vorgehen gegen die Erderwärmung in allen Fragen der politischen Entscheidung.

Um es in den Worten Dobrindts zu sagen: Diese fortwährende Verweigerungshaltung ist durchaus als extremistisch zu betrachten. Denn darin verbirgt sich eine Sprengkraft, die unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung binnen weniger Jahre akut gefährden kann.

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