Israel | Wahlen während des Mehrfrontenkriegs

Eine Frau geht an einer Wahlplakatwand der Likud-Partei vorbei, auf der US-Präsident Trump und der israelische Ministerpräsident Netanjahu zu sehen sind, zusammen mit einer hebräischen Botschaft, die lautet: »Wir haben eine Chance zu gewinnen«. Foto: DPA/Oded Balilty Nichts ist normal bei den Parlamentswahlen in Israel am Dienstag. Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sollen ihre Stimme für eine der antretenden Parteien abgeben, 120 Sitze im Parlament, der Knesset, besetzen – und das mitten im Krieg. Die amtierende rechtsextreme Regierung unter Führung von Benjamin Netanjahu gaukelt eine Normalität vor, die es gar nicht geben kann. Das Land kämpft mit seiner Armee an mehreren Fronten – im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien, gegen den Jemen und den Iran – und hat durch eine Kriegspolitik seit dem 7. Oktober 2023 die Karten in der Nahostregion aufgemischt.

Ist es beruhigend, wenn der Verteidigungsminister, Israel Katz, offiziell verkündet, sein Land habe nicht die Absicht, den Iran noch vor den Wahlen anzugreifen? »Ich stelle unmissverständlich klar, dass Israel zu keinem Zeitpunkt die Absicht hatte, vor den Wahlen in Israel einen Angriff auf den Iran zu initiieren«, erklärte der Minister auf der Plattform X.

Im Umkehrschluss kann das eigentlich nur bedeuten, ein Angriff wird irgendwann nach den Wahlen erfolgen. Auch US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende zum wiederholten Mal mit sich selbst darüber orakelt, ob er mit dem Iran nun lieber einen Deal abschließen oder das Land doch besser vernichten solle. Die zweite Option ist zweifelsohne die, die der israelische Regierungschef bevorzugt. Und dabei kann er Washington an seiner Seite sicher sein.

Zwei Tage vor der Parlamentswahl hat US-Präsident Donald Trump seine Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt. Die Israelis rief er am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social auf, erneut Netanjahu ihre Stimme zu geben. »Wenn ihr zur Wahl geht, denkt bitte daran, dass Bibi ein herausragender, kämpferischer Ministerpräsident war«, schrieb Trump. Dabei verwies er auf den gemeinsamen Kampf der USA und Israels gegen den Iran als Beispiel dafür, wie man »gemeinsam gewinnt«.

So ging denn Netanjahu im Wahlkampf mit dem Mantra der nationalen Sicherheit hausieren, warnte vor diffusen Gefahren für Israel und ließ seine Propagandisten ein KI-generiertes Bild entwerfen, auf denen über Tel Aviv ein Atompilz steht – offensichtlich eine deutliche Anspielung auf das, was passieren würde, ließe man die Islamische Republik gewähren: ein iranischer Angriff mit Atomwaffen auf Israel. In einem von seiner Likud-Partei veröffentlichten Video erklärte Netanjahu, im Falle seines Wahlsieges werde seine enge Verbindung zu Trump helfen, »die iranische Bedrohung innerhalb der nächsten zwei Jahre – oder auch schon früher – endgültig zu eliminieren«. Schon jetzt sei der Iran »geschlagen«.

Eisenkot gilt zwar als scharfer Kritiker von Netanjahus Führung, im Verhältnis zu den Palästinensern gibt es jedoch keine Unterschiede.

Das sind die Umstände, unter denen die Israelis ihr neues Parlament wählen. Elf Parteien haben eine realistische Chance, den Einzug in die Knesset zu schaffen. Die 120 Sitze werden proportional unter den Listen verteilt, die mindestens 3,25 Prozent der Stimmen erhalten. Das liberale Lager schart sich um Ex-General Jair Golan, die extremistischen Siedler und die Ultraorthodoxen halten sich an den faschistischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gwir und Finanzminister Bezalel Smotrich.

Wenig Chancen werden auch den beiden in der gemeinsamen Liste Bejakhad (Hebräisch: Zusammen) verbündeten Mitte-Rechts-Politikern Naftali Bennett und Jair Lapid zugerechnet. Der erste, Ex-Ministerpräsident und früherer Tech-Unternehmer, hatte 2021 eine Koalition gebildet, die das gesamte politische Spektrum Israels umfasste, aber bald zusammenbrach. Im Interview mit der »Times of Israel« warnte er im Juni vor einer weiteren Amtszeit von Netanjahus Regierung. »Noch einmal vier Jahre mit dieser Regierung, und wir werden keine Wirtschaft und keine Gesellschaft mehr haben.«

Der zweite, Jair Lapid, gehört seit mehr als zehn Jahren zu den bekanntesten Gesichtern der israelischen Politik. Der frühere TV-Moderator wechselte 2012 in die Politik und gründete die Mitte-Partei Jesch Atid, wurde bald einer der führenden Oppositionspolitiker und Netanjahu-Gegner. Als erklärter Verfechter einer säkular-liberalen Linie stellte sich Lapid auf die Seite der Demonstranten gegen die umstrittene Justizreform der Netanjahu-Regierung, die Israel vor dem Hamas-Angriff tief gespalten hatte. Doch gelang es Lapid kaum, Wähler außerhalb seiner urbanen, liberalen und säkularen Kernwählerschaft zu gewinnen.

Die Wahl wird entschieden zwischen der rechten Likud-Partei von Premier Netanjahu und seinem Herausforderer Gadi Eisenkot, einem ehemaligen Generalstabschef, dessen Eltern aus Marokko stammen. Unter den früheren Regierungschefs Ehud Barak und Ariel Scharon war der ausgewiesene Stratege und Hisbollah-Kenner als Militärsekretär tätig, von 2015 bis 2019 war er Armeechef.

In die Politik zog es Eisenkot erst 2022. Nach dem Hamas-Überfall war er kurzzeitig Teil von Netanjahus Kriegskabinett, trat aber 2024 zurück. Der Oppositionsblock um die von Eisenkot 2025 gegründete Partei Jaschar (Hebräisch: Geradeaus) liegt in den Umfragen Kopf an Kopf mit Netanjahus Bündnis aus rechten und rechtsextremen Parteien. Eisenkot gilt zwar als scharfer Kritiker von Netanjahus Führung, im Verhältnis zu den Palästinensern gibt es jedoch keine Unterschiede: Er ist gegen einen eigenständigen Palästinenserstaat und die radikalislamische Hamas will er wie Netanjahu beseitigen. Auch die jüdische Besiedelung des von Israel besetzten Westjordanlandes unterstützt er. Doch wolle er »mit eiserner Faust« gegen Siedler vorgehen, die außerhalb des Gesetzes handeln.

Ist Gadi Eisenkot damit schon der richtige Mann für einen Politikwechsel in Israel? Daran muss man wohl zweifeln. Er scheint sich vor allem an der Spaltung innerhalb der israelischen Gesellschaft zu stören, vielleicht auch am kompromisslosen Kriegskurs Netanjahus, aber für einen Neuanfang steht er nicht: »Unser Ziel ist nicht, dass eine Seite die andere besiegt«, sagte der frühere Generalstabschef am Sonntag vor hunderten Anhängern in Tel Aviv. Er wolle »alle Israelis wieder zusammenbringen – diejenigen, die uns gewählt haben, und diejenigen, die es nicht getan haben«.

Netanjahu verschärfte unterdessen seine Angriffe auf den Herausforderer. Bei einem Auftritt im regierungsnahen Fernsehsender Channel 14 unterstellte er Eisenkot und dessen Verbündeten, sie wollten einen Palästinenserstaat errichten. Dies wäre eine »Katastrophe für Israel«, sagte Netanjahu. Eisenkot lehnt einen Palästinenserstaat allerdings ebenfalls ab.

Menschen nehmen an einer Demonstration gegen Netanjahu und seine Regierung in der Nähe der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem teil. Foto: DPA/Jamala Awad Zudem warf Netanjahu Eisenkot vor, im Konflikt mit dem Iran nicht entschlossen genug zu sein. Beim Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm seien »90 Prozent« der Arbeit erledigt, die restlichen zehn Prozent könne nur er selbst bewältigen, sagte der Regierungschef.

Netanjahu geht im Wahlkampf in die Offensive, denn für ihn steht viel auf dem Spiel. Er muss sich vor Gericht wegen Korruption verantworten; sollte seine Politikerkarriere enden, könnten ihm bei einer Verurteilung ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen drohen. Außerdem könnte ein neues Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Verantwortlichkeiten der Regierung beim mörderischen Angriff von Kämpfern der Hamas und des Islamischen Dschihads am 7. Oktober 2023 untersucht. Netanjahu müsste sich dann zu den Vorwürfen äußern, er habe Hinweise über den bevorstehenden Terrorangriff erhalten. Bislang hat er jeden Versuch einer Aufarbeitung verhindert und dies mit dem laufenden Krieg begründet.

Anstelle der unabhängigen Kommission schlägt die Netanjahu-Regierung ein Untersuchungsgremium vor, dessen Mitglieder von Politikern verschiedener Parteien ernannt werden. Die Opposition wiederum kritisiert diesen Vorschlag. Ziel eines solchen Gremiums wäre es, die Verantwortlichen »reinzuwaschen und eine echte Untersuchung der größten Katastrophe, die dem jüdischen Volk seit der Schoah widerfahren ist, zu verhindern«, erklärte Oppositionsführer Jair Lapid.

Während Netanjahu mit dem Thema Sicherheit die politische Debatte im Wahlkampf zu dominieren suchte, bleibt für viele Wählerinnen und Wähler die schwierige wirtschaftliche Lage ein zentrales Anliegen. Zwar hat sich das Bruttoinlandsprodukt seit 2000 mehr als verdoppelt und die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand. Doch die Lebenshaltungskosten in Israel sind so hoch wie in wenigen anderen Ländern der Welt. Laut Ökonomen sind langjährige strukturelle Probleme, darunter Wohnungsknappheit, Handelsschranken und begrenzter Wettbewerb in Schlüsselbranchen die Haupttreiber der hohen Preise.

Beobachter erwarten ein Patt bei den Parlamentswahlen, sodass kein Lager eine Mehrheit für die Regierungsbildung hätte. Ins Spiel kommen dann vor allem die linke Vereinigte Liste und die arabischen Parteien. Die Raam-Partei von Mansur Abbas erklärte sich bereit, mit dem Block von Gadi Eisenkot zusammenzuarbeiten, und die Vereinigte Liste bot sich jeder Koalition, die Netanjahu aus dem Amt drängt, als »Sicherheitsnetz« an. Die führenden Politiker des Oppositionslagers zögern jedoch, dieses Szenario öffentlich in Erwägung zu ziehen, da ein großer Teil der jüdischen Wählerschaft jede Form der Kooperation mit israelischen Arabern ablehnt. Mit Agenturen

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