Israel | Wahl ohne klaren Sieger

Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei »Jaschar«, schwenkt bei einer Wahlveranstaltung in Tel Aviv die israelische Nationalflagge. Der Oppositionskandidat erklärte in den frühen Morgenstunden des 28. Oktober, Israel habe sich für einen Wandel und gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entschieden. Foto: AFP/Maya Levin Es dürfte schwierig werden für die ins neue israelische Parlament (Knesset) gewählten Parteien, eine Regierung zu bilden. Weder der vom amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu angeführte rechte bis rechtsextreme Block noch das oppositionelle Lager um den ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot verfügen über die erforderliche Mehrheit im Parlament. 120 Sitze sind zu vergeben, mindestens 61 sind also notwendig für eine wenigstens hauchdünne Mehrheit zur Regierungsbildung. Und für eine stabile Regierung sollten es schon ein paar mehr Stimmen jenseits der absoluten Mehrheit sein.

Was sich derzeit als eine Patt-Situation zwischen dem Regierungs- und Oppositionslager abzuzeichnen scheint, ist in Wirklichkeit keine, denn die beiden arabischen Parteien Raam und die Vereinte Liste verfügen um die 18 bis 19 Sitze im Parlament – genug, um dem derzeit bei 48 Sitzen liegenden oppositionellen Bündnis zu einer soliden Mehrheit zu verhelfen. Doch Oppositionsführer Eisenkot will mit den arabischen Parteien nichts zu tun haben. Warum?

Sami Abu Schehadeh, Vorsitzender der linksnationalistischen palästinensischen Partei Balad, hat die Antwort. Gegenüber dem arabischen TV-Sender Al-Jazeera erklärte er, »Rassismus« hindere israelische Führungspersönlichkeiten daran, eine Koalition mit den von Arabern geführten Parteien zu bilden, um Netanjahu abzulösen. Und er wird noch deutlicher: »Wenn jemand, der als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt, sagt, dass er nicht mit 20 Prozent der Bevölkerung an einem Tisch sitzen will … dann ist das Rassismus. Und Rassismus ist hässlich – ganz gleich, ob die Opfer Juden oder Araber sind.« Eisenkot entziehe 20 Prozent der Bevölkerung ihrer Legitimität. »Das ist ein Punkt, den wir thematisieren müssen.«

Schehadeh saß von 2019 bis 2022 für die linksgerichtete Vereinte Liste im israelischen Parlament. Er wollte auch bei dieser Wahl antreten, doch die Zentrale Wahlkommission wollte seine Kandidatur ausschließen, weil er angeblich Israels Existenz als jüdischen und demokratischen Staat verneint sowie den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützt hätte. Einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, der ihn letztlich nur wegen der Unterstützung für den bewaffneten Kampf von der Parlamentswahl ausschloss und als Beleg dafür nur einen Artikel auf zwei Nachrichtenseiten vom 8. Oktober 2023 heranzog, kam Schehadeh Anfang Oktober durch seinen Rückzug zuvor. All dies geschah vor dem Hintergrund von Bemühungen der Behörden, die Teilnahme arabischer Parteien an der Wahl zu unterbinden.

Im Wahlkampf hatte Netanjahus Likud-Partei die arabischen Parteien mehrfach angegriffen. Am Wahltag warfen prominente Politiker der von Arabern angeführten Listen Netanjahu vor, Hass gegen palästinensische Bürger im Land zu schüren – als »Panikmache, um rechte Wähler zu mobilisieren« und seine Wahlaussichten zu verbessern.

»Wenn jemand, der als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt, sagt, dass er nicht mit 20 Prozent der Bevölkerung an einem Tisch sitzen will … dann ist das Rassismus.«

Nach Angaben des TV-Senders Al-Jazeera berichten israelische Medien von einer Erklärung des Likud, wonach die Wahl »von arabischen Parteien, die den Terrorismus und die Zerstörung des jüdischen Staates unterstützen, durch schwere Straftaten gestohlen wurde«. Demnach sollen die von Arabern geführten Parteien unter anderem eine »verbotene« Software zur Mobilisierung von Wählern eingesetzt haben, um »die Wahl zu stehlen«; außerdem hätten sie auf »Bestechung, Drohungen, Gewalt und Fälschungen« zurückgegriffen. In der Erklärung hieß es ferner, der Likud habe dem Shin Bet und dem Zentralen Wahlausschuss Beweise zur Untermauerung seiner Behauptungen vorgelegt.

All das erinnert stark an die USA und ähnliche Vorwürfe von Donald Trump bei der Wahl nach Ende seiner ersten Amtszeit. Die Partei Netanjahus forderte von den Sicherheitskräften eine umfassende Untersuchung und eine »konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen«. Nach Darstellung der Likud-Partei sei die Integrität der Wahlen in Israel »massiv beeinträchtigt« worden. Das Wahlkomitee teilte nach Angaben des Nachrichtenportals »ynet« mit, es werde die Beschwerde prüfen.

Die Lage ist also äußerst angespannt. Wie geht es nun weiter? Nach Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse in acht Tagen beauftragt Präsident Jitzchak Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung – und zwar denjenigen, dem die besten Chancen dafür eingeräumt werden. Eisenkot und Netanjahu sehen beide den Regierungsauftrag bei sich. Wer aber am Ende den Regierungschef stellen wird, ist derzeit noch offen.

Rein rechnerisch könnte Eisenkots Lager sich mit den arabischen Parteien zusammenschließen, um eine Mehrheit zu erreichen. Der als pragmatisch geltende Vorsitzende der arabischen Raam-Partei, Mansur Abbas, sagte nach der Wahl dem TV-Sender N12, er hoffe darauf, gemeinsam mit der Opposition eine Mehrheit bilden zu können.

Nicht ganz ausgeschlossen ist auch, dass sich am Ende Parteien aus den gegnerischen Lagern zu einer gemeinsamen neuen Regierung der nationalen Einheit zusammenschließen. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben Gwir teilte am Wahltag auf der Plattform X einen Bericht der Tageszeitung »Israel Hajom«, wonach Netanjahu sich gegenüber der US-Regierung verpflichtet haben soll, nach der Wahl eine Einheitsregierung mit Eisenkot und ohne ihn zu bilden. Eisenkot lehnte eine gemeinsame Regierung mit Netanjahu bislang ab.

Es ist möglich, dass es keiner Seite gelingt, eine Koalition zu schmieden. Dann könnte Netanjahu an der Spitze einer Übergangsregierung vorerst im Amt bleiben, bis neu gewählt wird. Israel droht dann eine politische Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen. Zwischen 2019 und 2022 etwa gab es fünf Wahlen.

Außenpolitisch wird sich auch nicht viel ändern. Beobachter in Israel gehen davon aus, dass es einen weiteren Krieg mit dem Iran geben dürfte – auch im Falle eines Regierungswechsels. Das »Wall Street Journal« berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die USA hätten mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz nach den US-Zwischenwahlen vorzubereiten. Diese stehen am 3. November an.

Auch ein drastischer Kurswechsel in der Palästinenserpolitik gilt als unwahrscheinlich, denn die meisten Parteien der liberaleren Opposition sind etwa gegen die Gründung eines palästinensischen Staates. Die Gewalt und der Siedlungsbau im Westjordanland dürfte laut Beobachtern im Falle eines Regierungswechsels aber zumindest eingedämmt werden. Zudem wird mit einem entschlosseneren Vorgehen gegen gewalttätige Siedler gerechnet. Mit Agenturen

Ultraorthodoxe jüdische Männer vor einem Wahllokal in Beit Schemesch in Zentralisrael Foto: AFP/Ilia Yefimovich --> Wir haben nachgerechnet Dieser Artikel hat dich nichts gekostet. Uns schon: Recherche, Produktion und Technik. Wir haben bei der Büromiete sowie bei Druck und Vertrieb gespart. Und wir haben auf Gehalt verzichtet. Trotzdem gilt: Ohne dich geht die Rechnung nicht auf. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro. Du zahlst, was du kannst, dafür schreiben wir weiter.

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