Israel | Israel: Konfrontiert mit der rechten Realität

Anhänger der von Arabern geführten Allianz Vereinte Liste jubeln in der Wahlkampfzentrale des Bündnisses in der nordisraelischen Stadt Nazareth. Foto: AFP/Ahmad Gharabli Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, zeichnet sich doch bereits ein Bild des Ausgangs der israelischen Parlamentswahl ab. Nach Auszählung von rund 85 Prozent der Stimmen (Stand: Mittwoch, 13.39 Uhr Berliner Zeit) liegt das rechte Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu mit 53 Sitzen vorn, sein Herausforderer Gadi Eisenkot kommt auf 48 und die arabischen Parteien auf 19. Unter den einzelnen Parteien wird Netanjahus Likud demnach stärkste Kraft mit 26 Parlamentssitzen; dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar von Eisenkot mit 21 Sitzen. Wie von den Wahlforschern vorausgesehen, erreicht keines der beiden konkurrierenden Lager die erforderliche absolute Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament. Den Ausschlag geben die arabischen Parteien.

Nur: Mit ihnen will weder Netanjahu eine Koalition eingehen noch Eisenkot. Daran zeigt sich deutlich, wie viel der arabischsprachige Teil der israelischen Bevölkerung für die offizielle Politik zählt – praktisch gar nichts. Dabei haben die arabischen Parteien stark hinzugewonnen bei dieser Wahl, maßgeblich wohl durch die hohe Wahlbeteiligung unter den arabischen Wählern. Bisher hatten die arabischen Parteien zehn Sitze im Parlament, diesmal könnten es 19 werden – das wären genug für das oppositionelle Bündnis um Eisenkot, um eine stabile Regierung zu schmieden.

Bisher hat nur der Vorsitzende der oppositionellen linksliberalen Demokraten, Jair Golan, zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien aufgerufen. »Wir dürfen Netanjahus rassistische Unterscheidung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen nicht länger hinnehmen«, erklärte er. Wer versuche, die Stimmen arabischer Bürger auszulöschen, kapituliere vor Netanjahu und gebe Israel auf. Von dieser Idee muss er jedoch seine potenziellen Koalitionspartner überzeugen: Gadi Eisenkot (Jaschar), Jair Lapid und Naftali Bennett (Bündnis Bejakhad/Together) und Avigdor Lieberman (Jisrael Beitenu).

All die, die davon ausgingen, dass Netanjahus Zeit abgelaufen sei, sind nun mit der Realität konfrontiert: Unter den Israelis schätzen sich weit mehr als die Hälfte als rechts ein, je nach Umfragen zwischen 60 und 70 Prozent. 75 Prozent der israelischen Erstwähler ordnen sich selbst als rechts ein. Ein Politikwechsel ist unter dieser gesellschaftlichen Ausgangslage gar nicht möglich.

Ein Großteil der Bevölkerung trägt die Kriegspolitik Benjamin Netanjahus mit; viele wünschen sich eine endgültige militärische Abrechnung mit dem Iran und im Libanon. Und nach einer jüngsten Umfrage des Pew Research Center sagt nur etwa jeder fünfte Israeli (17 Prozent) und Palästinenser (21 Prozent), dass Israel und ein palästinensischer Staat zusammen in Frieden existieren könnten. Mehrheiten an beiden Orten – 56 Prozent in Israel und 68 Prozent in der Westbank und in Ost-Jerusalem – halten eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht für möglich. Für die unter israelischer Besatzung lebenden Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen wird sich durch die Wahl also nichts verändern.

Die arabischen Parteien Israels scheinen bereit, bei der Entmachtung Netanjahus mitzuspielen. Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Jussef Dschabarin, sagte am Tag nach der Parlamentswahl: »Wir sind bereit, den Weg für die Ablösung der Regierung von Netanjahu, Ben-Gwir und Smotrich zu ebnen – und sie nach Hause zu schicken.« Diese Regierung habe jedem arabischen Bürger das Leben zur Hölle gemacht.

Es wäre zu wünschen, dass zumindest den Palästinensern mit israelischem Pass, die als Bürger zweiter Klasse die tägliche Segregation spüren, die Chance auf Verbesserung ihrer Lebenssituation gegeben wird. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnten im Frühjahr Neuwahlen angesetzt werden – bis dahin bliebe Netanjahu Regierungschef.

Andere Medien haben Konzerne oder Milliardäre im Rücken. Wir haben die nd.Genossenschaft und Leser*innen wie dich. Das macht uns unabhängig und genau das wollen wir bleiben. Aber es heißt auch: Ohne dich geht die Rechnung nicht auf. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.

Du kannst direkt hier spenden, einmalig oder regelmäßig, damit nd bleibt.