Israel | Blick aus dem Ausland

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht am frühen Mittwochmorgen in Jerusalem vor seinen Anhängern. Foto: AFP/John Wessels Die Verdopplung der Stimmen palästinensischer Parteien ist wohl die größte Überraschung der Wahlen in Israel. Bis zu 19 Parlamentssitze dürften die Parteienallianz »Gemeinsame Arabische Liste« (Raam) nach derzeitiger Auszählung gewonnen haben. 84 Prozent der wahlberechtigten Palästinenser hatten trotz teilweise überfüllter Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben, so viel wie nie zuvor. Die Wahl ist ein Paradigmenwechsel, weil sich junge arabische Israelis erstmals in die Politik des Land einbringen, zu dem sie oftmals ein gespaltenes Verhältnis haben.

Die Berichterstattung in den arabischen Nachbarländern hat sich geändert. Oppositionskandidaten waren in den letzten Wochen detailliert porträtiert worden, politische Beobachter aus Israel kamen zu Wort. Was vor Jahren noch verpönt war, ist seit dem Protest vieler jüdischer Aktivisten, Akademiker und Journalisten an der Zerstörung der gesamten Infrastruktur des Gaza-Streifens nun Normalität.

In Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten diskutierten politische Beobachter am Montagabend, ob die palästinensischen Parteien in eine mögliche Koalition von Gadi Eisenkots Partei »Jaschar« eintreten sollten. Zurzeit erscheint dies unwahrscheinlich. Aber nicht nur, weil der Oppositionsführer Eisenkot dies im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen hatte.

Sachlich wie wohl nie zuvor wird in TV-Sendern wie Al-Jazeera oder Al-Arabiya über den Wahlkampf und den Verlauf der Wahlen berichtet. Auch das Wort »Israel« ist inzwischen in Nachrichtensendungen etabliert. In Libyen, Katar oder dem Irak waren noch vor Jahren meist »Zionistische Entität« oder andere verächtliche Begriffe üblich.

In Alghad TV aus Ägypten ist von den »Palästinensern in dem Land« die Rede. In dem Bericht ging es um den zukünftig stärkeren Einfluss von Palästinensern mit israelischem Pass und ihren Kampf gegen Rassismus. In den 19 Jahren Regierungszeit Netanjahus war dieser stetig gewachsen. Und gipfelte schließlich in dessen unverblümter Warnung an die Wähler, dass eine Regierungsbeteiligung arabischer Politiker ein Risiko für die nationale Sicherheit sei.

Dies wurde ebenso in den arabischen Medien wahrgenommen – wie auch die Haltung und Wahlkampfreden der Oppositionskandidaten zur Lage in Gaza, dem besetzten Westjordanland und in den von Israel eroberten Gebieten im Libanon und Syrien.

Besonders die »Dahijeh«-Doktrin des ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot beleuchten arabische TV-Kommentatoren: Mit dem Einsatz von überwältigender Gewalt auch gegen Zivilisten in Dahijeh, dem mehrheitlich schiitischen Vorort von Beirut, wollte Eisenkot jeglichen Widerstand brechen. Die von ihm befehligte Bombardierung ganzer Wohnviertel und Dörfer im Libanon war ein Kriegsverbrechen, ist von Casablanca bis Bagdad Mehrheitsmeinung. Dass die Eisenkot-Doktrin danach in viel größerem Umfang im Gazastreifen umgesetzt wurde, ist für Palästinenser in Israel und die arabische Welt ein Dilemma.

Doch noch überwiegt Pragmatismus und der Wunsch einer arabischen Stimme in einer zukünftigen Regierung. Denn die Alternative wäre die Fortsetzung des Kurses von Hardlinern wie Sicherheitsminister Itamar Ben Gwir oder Finanzminister Bezalel Smotrich. Beide haben viele Stimmen verloren, aber nicht den Plan aufgegeben, möglichst viele Palästinenser aus Gaza, dem Westjordanland und vielleicht auch aus Israel zu vertreiben.

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