Investitionsgipfel | Spielen mit der staatlichen Infrastruktur

Kleines Spielzeug, große Freude, die der Mercedes-Benz-CEO hier an Bundeskanzler Friedrich Merz übergibt. Ein größeres Spielzeug: die deutsche Daseinsvorsorge und Infrastruktur Foto: dpa/Fabian Sommer Ob der Chefetage des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock bewusst ist, wohin ihr Ex-Mitarbeiter sie da befördert hat? Diesen Montag und Dienstag lud Bundeskanzler Friedrich Merz (Union) in der European School of Management and Technology in Berlin zu einem »Investitionsgipfel«. Die Wirtschaftshochschule befindet sich im alten Staatsratsgebäude der DDR. Neben dem Balkon, von dem Karl Liebknecht einst die sozialistische Republik ausrief, versammelten sich das Bundeskabinett und 200 internationale und deutsche Vorstandchefs, darunter auch jene des Investoren Goldman Sachs und des Finanzdienstleisters GP Morgan. Zwei Tage lang trafen die Regierungsmitglieder bei 15-minütigen Privatgesprächen auf die Vorstände.

Eine derartige Dichte an internationalen Größen der Finanz- und Technologieszene erlebt die Hauptstadt sonst nur zur »Superreturn«. Auf der Messe treffen sich seit 1997 die Verwalter von inzwischen über 50 Billionen US-Dollar mit dem Ziel, weitere Deals über Investitionen zu schließen. Der aktuelle Gipfel und der damit verbundene Aufbau einer neuen, weltweiten Marketingkampagne für den Wirtschaftsstandort Deutschland kosten die schwarz-rote Bundesregierung, das erfragte Die Linke, etwa fünf Millionen Euro.

Das ist es der Bundesregierung wert, um deutlich mehr privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren. Da Schwarz-Rot die Schuldenbremse nur für den Verteidigungsetat aufgehoben hat und das Sondervermögen in vielen Teilen für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird, reichen die öffentlichen Mittel nicht für den Ausbau der Infrastruktur.

Es gehe auf dem Gipfel um Ausgaben für Maschinen und Anlagen, Forschung und Entwicklung, moderne Produktionsstätten oder Software, die die Produktivität und somit das Wirtschaftswachstum steigerten, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

»Es bleibt ein enormer Investitionsbedarf, insbesondere für eine nachhaltige Industrie und Grundversorgung«, meinte der energiepolitische Sprecher der Linkspartei, Jörg Cezanne. So haben beispielsweise die Stadtwerke wenig Eigenkapital und gehören Kommunen, die finanziell schlecht aufgestellt sind. Die Bundesregierung plant zurzeit eine »Private Investment Platform«, die Investitionen und Beteiligungen an Stadtwerken und Energieversorgern erleichtern soll.

»Für diese Investitionen sollen private Teilnehmer wie Blackrock gewonnen werden«, befürchtete Cezanne am Montag. Nachmittags debattierten Expert*innen auf Einladung der Linken über Alternativen zur Beteiligung der Großinvestoren in der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur.

»Wir haben Sorge, dass eine Unterordnung strategischer nachhaltiger Industriepolitik unter kurzfristige Renditeinteressen und extraktive Geschäftsmodelle der Finanzinvestoren droht. Für die öffentliche Grundversorgung kann das fatale Folgen haben«, sagte Cezanne.

»Selbst mit Staatsanleihen wäre der finanzielle und verwaltungstechnische Aufwand deutlich geringer und die politische Kontrolle höher.«

Wo beispielsweise Blackrock in den USA investiert, steigen die Stromkosten für die Haushalte. Das hängt mit den hohen Renditeerwartungen privater Investoren zusammen. Dazu kommt, wie der Ökonom Daniel Mertens von der Universität Osnabrück erläuterte: Das Kapital wird nicht immer treffsicher investiert, staatliche Strukturen haben oft weniger Kontrolle als ursprünglich erhofft.

Es entstehe ein »Finanzierungsmodell als Elitenkonsens«, wie Mertens es umschrieb. Das wiederum führe dazu, dass Werte wie Arbeiter*innenrechte oder Klimaschutz weniger ins Gewicht fielen. »Selbst mit Staatsanleihen wäre der finanzielle und verwaltungstechnische Aufwand deutlich geringer und die politische Kontrolle höher.«

Dass die Politik dennoch Interesse an derlei Investitionsmodellen habe, hänge unter anderem mit dem Bild von Staatlichkeit nach 40 Jahren Neoliberalismus zusammen. Regierende würden so Handlungsfähigkeit signalisieren, ohne Entscheidungen treffen zu müssen.

Um das zu ändern, müsste man bei Volumina und Zielsetzungen der Investitionen ansetzen. Das bedeutet: öffentliches Eigenkapital und Direktfinanzierungen stärken, bei Investitionen auch Aspekte wie die Konditionen der Beschäftigten, Tariftreue oder Dekarbonisierung berücksichtigen und Vorgänge extern evaluieren.

»In der wichtigsten Infrastruktur wie der Trinkwasserversorgung oder den Stromverteilnetzen haben private Investoren nichts zu suchen«, meinte Rainer Kleedörfer von den Städtischen Werken Nürnberg. Ein konkretes Beispiel für eine andersartige Investition in den Energiesektor sehe man in Niedersachsen. Dort nimmt eine Kommune ein Darlehen zu einem niedrigen Zinssatz auf und reicht das an das Stadtwerk zu einem marktüblichen Zinssatz weiter. So bleibt die Differenz zwischen der Zahlung des Stadtwerks an die Kommune im kommunalen Haushaltsgeld und die Stadtwerke können weiterhin Fremdkapital zu marktüblichen Preisen annehmen.

Etwa zugleich mit dem Ausklingen des alternativen Linke-Gipfels im Bundestag empfing Merz indes den Stargast seiner Veranstaltung, den Chef des US-Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang. Mit Nvidia plant die Bundesregierung zu kooperieren, um die industrielle Nutzung künstlicher Intelligenz in Deutschland voranzutreiben.

Die Bundesrepublik verfügt durch den industriellen Mittelstand über viele Daten. Diese sind essenziell, wenn in nächsten Schritten Maschinen und Fabrikanlagen mit selbstlernenden Algorithmen versehen werden. Dabei geht es auch darum, Prozesse und Arbeitsschritte zu automatisieren. Dem »Handelsblatt« zufolge plant die Bundesregierung, einen dreistelligen Millionenbetrag in Nvidia zu investieren, um den Einsatz physischer KI in der Industrie voranzutreiben.

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