Innenpolitik | Offener Brief an die Linke: Sicherheitspolitik nicht opfern

Überall Polizei: Berliner Einsatzkräfte bei den Jugendprotesten am 31. Oktober. Linke, Grüne und SPD haben vereinbart, dass die Personalstärke der Berliner Polizei erhalten bleiben soll. Foto: dpa/Carsten Koall »Wir erwarten von einer linken Partei, dass sie auch linke Politik macht. Dazu gehört, strukturellen Rassismus in staatlichen Behörden zu bekämpfen und für einen solidarischen Sicherheitsbegriff einzustehen«, erklärt Lara Möller vom Justice Collective. Die Initiative hat zusammen mit zahlreichen anderen linken Organisationen, darunter dem Flüchtlingsrat, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und dem Bündnis Görli zaunfrei einen offenen Brief an die Berliner Linkspartei veröffentlicht. Die Organisationen fordern die Partei dazu auf, an ihren im Wahlprogramm formulierten Zusagen zu antirassistischen Zielen und strukturellen Veränderungen der Polizei festzuhalten und diese im Falle einer Regierungsbeteiligung umzusetzen.

Lara Möller vom Justice Collective sieht dies aber nicht gegeben. Die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass man offenbar bereit sei, eine progressive Sicherheitspolitik am Verhandlungstisch für eine Regierungsbeteiligung zu opfern, so die Aktivistin. »Das wollen wir nicht unkommentiert lassen.«

Die sicherheitspolitischen Positionen der Linken sind – neben ihren Plänen zur Vergesellschaftung – der größte öffentliche Aufreger bei rechten Kritiker*innen einer Regierungsbeteiligung der Partei. Aufgebauschte Vorwürfe um Chat-Nachrichten, die der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit dem Sohn eines »Clan-Chefs« hatte, sorgten schon kurz nach dem Wahlsieg für Aufsehen. Noch mehr Schwung bekam die Kampagne, nachdem der »Spiegel« interne Vermerke der Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp veröffentlicht hatte. Dort hatte Eralp in einer Anmerkung Sorge um sich und ihre Familie zum Ausdruck gebracht, sollte sie sich zu einer Person äußern, die als »Terrorunterstützer« gelabelt wird. In einem offenen Brief von SPD-Mitgliedern aus dem rechten Flügel wird ihr das als »Befangenheit« angelastet.

»Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass man offenbar bereit ist, eine progressive Sicherheitspolitik am Verhandlungstisch für eine Regierungsbeteiligung zu opfern.«

»Ich habe ganz klar gesagt, ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen«, erklärte Eralp vergangene Woche nach dem »Spiegel«-Bericht. Sie werde als Regierende Bürgermeisterin für die Sicherheit aller Berliner*innen sorgen. »Und zwar nicht nur für die soziale Sicherheit, sondern auch für die individuelle Sicherheit.« Wie das unter einer möglichen Koalition mit Grünen und SPD aussehen könnte, ist in Grundzügen im kurz gehaltenen Abschnitt zur Sicherheitspolitik aus dem Sondierungspapier der drei Parteien festgehalten. Man werde an der bestehenden Personalstärke der Polizei festhalten, heißt es dort. Weiter erklären die Sondierer, dass der Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form erhalten bleibe, aber Transparenz und parlamentarische Kontrolle gestärkt werden sollen. Schon in den Vorsondierungen hatten die Parteien festgehalten: »Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.«

Im Wahlprogramm der Linken zur Abgeordnetenhauswahl klang das noch anders: »Wir werden prüfen, wie wir den Personalbestand bei der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten, zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe gemäß dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag, anpassen können.« Die Polizeistärke wollte Die Linke ursprünglich minimieren und sich im Falle von Polizeigewalt für unabhängige Aufklärung und Gegenmaßnahmen starkmachen. Und: »Es lässt sich beobachten, dass immer mehr Polizei nicht zu mehr Sicherheit führt.« Außerdem versprach die Partei in ihrem Programm, sich »vehement« gegen die staatliche Praxis des Racial Profiling einzusetzen.

»Vielen von uns wurde vermittelt, man würde in der Partei eine verlässliche politische Partnerin im Kampf gegen rassistische Polizeipraxis finden«, heißt es deswegen im Brief der linken Organisationen. Man sei daher bestürzt darüber, dass zentrale Forderungen antirassistischer Kämpfe in den derzeitigen Verhandlungen abgeschwächt, aufgegeben und untergraben würden.

Der Brief fordert Die Linke dazu auf, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Noch vor der Reduzierung der Polizeiausgaben steht an erster Stelle der Liste die Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte, wie es auch explizit im Programm der Partei steht. In diesen Bereichen hat die Polizei Sonderbefugnisse und kann etwa verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen. Im Sondierungspapier ist keine Rede mehr von einer Abschaffung. Dort steht lediglich, man wolle die bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen sowie Videoüberwachung im Jahr 2028 unter Einbeziehung der Polizei evaluieren. Den Ausbau von KI-Videoüberwachung kritisiert der Brief. Generell sprechen sich die Unterzeichner*innen gegen »polizeiliche Aufrüstung und Überwachung« aus.

Der Brief mahnt auch an, dass Racial Profiling entsprechend der Formulierungen aus dem Linke-Wahlprogramm beendet werden soll. Dazu findet sich im Sondierungspapier nichts. Auch die Forderung der Linken nach einer unabhängigen Stelle, die bei Polizeigewalt ermittelt, hat bislang keinen Eingang in die Sondierungsergebnisse gefunden. Dort steht lediglich, die Polizei solle bürgernah und ansprechbar sein. Eine Formulierung kann aber wohlwollend als Schritt in Richtung unabhängiger Kontrolle gedeutet werden: »Sie (die Polizei, Anm. d. Red.) schützt die Bürgerrechte und lässt sich in ihrem Handeln an ihnen messen.«

»Wir brauchen eine Politik, die soziale Sicherheit einfordert und sich entschieden gegen rassistische Law-and-Order-Maßnahmen stellt.«

Ähnlich schwammig sind die Sondierungsergebnisse zum Versammlungsrecht. »Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, deshalb halten wir an der Berliner Deeskalationsstrategie fest.« Dass die Berliner Polizei auf Demonstrationen »deeskalierend« arbeitet, wird allerdings immer wieder infrage gestellt. Wegen des Umgangs der Polizei mit Pro-Palästina-Demos hatten unter anderem der UN-Menschenrechtsrat und der Menschenrechtskommissar des Europarates Kritik geäußert. In Anlehnung an das Wahlprogramm der Linken fordert der Brief, dass »repressive Polizeimaßnahmen bei Demonstrationen« beendet werden sowie Schmerzgriffe verboten werden sollen.

Angesichts der bislang wenig greifbaren Sondierungsergebnisse befürchten das Justice Collective und die anderen unterzeichnenden Organisationen, dass sich schlechte Erfahrungen wiederholen: »Unter früheren Regierungen, auch unter Beteiligung der Linken, wurden polizeiliche Befugnisse ausgeweitet und immer mehr Ressourcen für die Polizei bereitgestellt, während soziale Angebote rigoros gekürzt wurden.« Man erwarte, dass Die Linke diese Tendenzen umkehre. »Wir brauchen eine Politik, die soziale Sicherheit einfordert und sich entschieden gegen rassistische Law-and-Order-Maßnahmen stellt.« Wenn Die Linke ihr Wahlprogramm umsetzen würde, wäre das kein Problem.

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