Haftbefehl aufgehoben | Katalonien: Puigdemont steht vor der Rückkehr

Noch im Exil, bald in Katalonien zurück: Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont fällt letztinstanzlich unter das Amnestiegesetz. Foto: AFP/Ed Jones Das spanische Verfassungsgericht hat dem Recht zum Durchbruch verholfen: Das Amnestiegesetz von 2024 muss auch auf den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont angewendet werden. Der Haftbefehl gegen ihn wegen Veruntreuung ist unwirksam. Der Oberste Gerichtshof hat ihn kurz darauf aufgehoben.

Über 300 Angeklagte haben vom Amnestiegesetz inzwischen profitiert, der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont und einige andere wie auch die Klägerin Dolors Bassa lange nicht, da der Oberste Gerichtshof gegen sie den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder erhob und diesen Tatbestand für nicht amnestiefähig erklärte. Spaniens Oberster Gerichtshof verstieß damit gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der das Amnestiegesetz in Gänze ausdrücklich für mit EU-Recht vereinbar erklärte. Es umfasst auch Anklagen wegen Veruntreuung und Terrorismus gegen Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Das spanische Verfassungsrecht ist letztinstanzlich der Rechtsauffassung des EuGH gefolgt.

Dass die spanische Justiz die Amnestie nicht auf Puigdemont anwandte, war ein zentrales Motiv für die liberale katalanische Unabhängigkeitspartei Junts, im Oktober 2025 den Bruch mit der sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung von Pedro Sánchez zu vollziehen. Schon für seine Wahl 2023 war Sánchez auf die sieben Abgeordneten der Junts im Madrider Kongress angewiesen und auch bei jedem seitdem verabschiedeten Gesetz. Die Blockade seit 2025 hat Sánchez am Montag veranlasst, vorgezogene Neuwahlen anzuberaumen.

Sánchez und Puigdemont haben nach ihrem historischen Kompromiss von 2023 es nicht geschafft, einen gemeinsamen Weg in eine plurinationale Republik zu finden. Allein die Aussicht darauf stieß auf erbitterten Widerstand von rechts und ultrarechts bis hin zum rechten Flügel der PSOE von Sánchez.

Nach den Wahlen im November spricht viel dafür, dass die rechte PP und die ultrarechte Vox die Zentralregierung in Madrid übernehmen. Wenn es dazu kommt, gehören Sánchez und Puigdemont zu den Verlierern. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die Rechte und Ultrarechte nicht besänftigen – im Gegenteil. Für Spaniens Regionen, allen voran Katalonien und das Baskenland, heißt das nichts Gutes.

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