Gewerkschaften | Berlin: Unionhilfswerk ohne Tarifvertrag

Tragen ihren Arbeitskampf in die Öffentlichkeit: Beschäftigte des Unionhilfswerks vor der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Foto: Peter Nowak »CDU: Can’t deal with Unions? (Könnt ihr mit Gewerkschaften nicht umgehen?)« Mit der Frage, die eine Frau auf ein Schild geschrieben hatte, konfrontierten Beschäftigte des Unionhilfswerks (UHW) am Freitagvormittag ihren Arbeitgeber und die ihm nahestehende konservative Partei. In der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete das UHW zeitgleich eine Fachtagung zu palliativer Geriatrie für ein würdevolles Altern und Sterben.

Seit mehreren Monaten kämpfen die Beschäftigten des UHW für einen Tarifvertrag. Bei dem sozialen Träger, der die Pflege und Betreuung von älteren Menschen, Jugendlichen und psychisch Erkrankten organisiert, arbeiten neben 800 angestellten Mitarbeiter*innen auch zahlreiche Ehrenamtliche.

Etwa 30 Menschen konfrontierten die Teilnehmer*innen zu Beginn der Tagung mit der Blockadehaltung, die sie der UHW-Führung vorwerfen. Der Kampf um einen Tarifvertrag beim CDU-nahen Hilfswerk wird von den Gewerkschaften Verdi und GEW gemeinsam geführt. »Wir arbeiten am Limit und ohne tarifliche Sicherheit. Dass das Unionhilfswerk sich Tarifverhandlungen verweigert, ist nicht länger hinnehmbar«, sagte eine Beschäftigte, die Mitglied in der Verdi-Tarifkommission ist.

Am 30. April 2026 hatten die Gewerkschaften das UHW bereits zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert. Noch am selben Tag sei die kategorische Ablehnung erfolgt, wie es in der Chronik des Tarifkampfs auf der Webseite von Verdi heißt. Am 8. Juni gab es den ersten Warnstreik. Das UHW hatte vergeblich versucht, ihn juristisch zu unterbinden. Weil es weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft gab, erfolgte am 2. Juli der zweite Warnstreik. Danach wurde der Tarifkampf auf ein neues Level gehoben. Vom 9. bis 11. September gab es einen mehrtägigen Streik und eine Demonstration von der CDU-Geschäftsstelle im Berliner Abgeordnetenhaus.

»Wir arbeiten am Limit und ohne tarifliche Sicherheit.«

Verdi-Sekretär Ivo Garbe beklagte gegenüber »nd« Union-Busting-Methoden. Gewerkschaftlich aktive Beschäftigte seien mit Kündigungsandrohungen unter Druck gesetzt worden. Darüber hinaus sicherte die Geschäftsführung den Mitarbeiter*innen für den dreitägigen Streik Anfang September in einer Mail eine »Streikanwesenheitsprämie« in Höhe von 50 Euro je Streiktag zu, sofern sie sich nicht an der Arbeitsniederlegung beteiligten. Laut Ivo Garbe arbeitet das UHW mit dem Rechtsanwalt Ralf Vogt zusammen. Vogt, so heißt es auf der Seite seiner Kanzlei, verfüge Erfahrungen »insbesondere bei Abschluss oder Verhinderung von Tarifverträgen«.

Garbe sieht die CDU hier in der Verantwortung. »Die gewerkschaftsfeindliche Haltung des UHW ist besonders brisant, weil der Vorstand des UHW von CDU-Mitgliedern dominiert wird. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Michael Dietmann hat für die CDU von 1996 bis 2026 im Abgeordnetenhaus gesessen«, sagte Garbe. Er erinnerte daran, dass sich im aktuellen Koalitionsvertrag SPD und CDU zur Stärkung der Tarifbindung bekannten. »Trotzdem gibt es bisher keine erkennbaren Aktivitäten seitens der CDU-Führung, sich gegenüber dem UHW für ein Ende der Blockadehaltung einzusetzen«, monierte Garbe. 

»Im Zuge der Tarifautonomie tragen weder Parteien, Fraktion noch Regierungen Verantwortung für Tarifvertragsverhandlungen. Diese obliegt ausschließlich den Vertretungen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden«, stellte eine Sprecherin des UHW nd-Anfrage klar.

»Die Tarifautonomie ist eine große Errungenschaft unserer sozialen Marktwirtschaft und ein wichtiges Instrument für faire, gute Arbeitsbedingungen und einen ausgewogenen Interessenausgleich«, teilte die Sprecherin weiter mit. Zugleich betonte sie, dass eine moderne Arbeitswelt genügend Flexibilität brauche, um den unterschiedlichen Bedingungen und Bedürfnissen einzelner Betriebe gerecht zu werden.

Verdi und GEW fordern einen Abschluss auf dem Niveau des Tarifvertrags für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L). »Eine Übernahme des TV-L ist insbesondere aufgrund der aktuellen Kita-Finanzierung des Landes Berlin wirtschaftlich für die Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH nicht tragfähig, weil die Kita-Finanzierung nur eine 95-prozentige Refinanzierung des TV-L-Niveaus vorsieht. Darüber hinaus besteht eine erhebliche Unterdeckung bei den Sachkosten«, begründete die UHW-Sprecherin die Weigerung, den Forderungen von Beschäftigten und Gewerkschaften nachzukommen. Sie verweist auf ein Angebot, das die Geschäftsführung des UHW im April vorgelegt habe. Es würde die Arbeitsbedingungen verbessern und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens garantieren. 

Ivo Garbe erklärte gegenüber »nd«, dass das Angebot dem Betriebsrat gegolten habe. Seine Gewerkschaft habe sofort vorgeschlagen, die Inhalte des Angebots als ersten Schritt sofort zu tarifieren. Doch darauf sei das UHW nicht eingegangen. Die Gewerkschaft werde außen vor gelassen. Der Betriebsrat ist umkämpft. Die Gewerkschaftsmitglieder verfügen mit sieben von 13 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit. Weitere Proteste sollen folgen, wenn das UHW nicht umgehend an den Verhandlungstisch kommt.

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