Gesundheitspolitik | Landarztquote: 250.000 Euro Vertragsstrafe rechtens

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen werden die ersten Klagen gegen Strafzahlungen bei der Landarztquote verhandelt. Foto: Christoph Reichwein/dpa Auch ohne Spitzenabitur in Deutschland Medizin studieren: Dieser Traum vieler junger Menschen ist seit einigen Jahren erfüllbar. Möglich macht das die sogenannte Landarztquote. Mitte der 2010er Jahre erkannte die Politik, dass es absehbar an Ärzten im ländlichen Raum mangeln wird. Als Lösung erdachte man eine Quotenregelung. Eine bestimmte Zahl von Medizin-Studienplätzen wird nicht nach dem Numerus clausus vergeben, sondern an Abiturienten, die sich verpflichten, nach dem Studium eine hausärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum aufzunehmen.

Die Möglichkeit, auf diese Weise an den Studienplatz in Medizin zu kommen, wurde bundesweit als Erstes 2019 in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Mittlerweile gibt es ähnliche Regelungen in allen Bundesländern außer in den drei Stadtstaaten und Schleswig-Holstein.

In Nordrhein-Westfalen wurden am Dienstag nun die ersten Klagen von Studierenden, die einen Landarztvertrag unterschrieben haben, verhandelt. Den Studierenden ging es dabei um zwei Dinge: einerseits die Vertragsstrafe von 250.000 Euro, andererseits den Wunsch, als Kinderarzt zu arbeiten.

Im von den Studierenden unterschriebenen Vertrag heißt es, dass sie nach dem Studium »unverzüglich« eine Weiterbildung beginnen und im Anschluss die Tätigkeit auf dem Land aufnehmen müssen. Sonst droht eine Strafe in Höhe von 250.000 Euro. Der Anwalt der Studierenden argumentierte, die Strafe sei unangemessen hoch und differenziere nicht. Außerdem sei nicht klar genug, was es bedeutet, dass Studierende »unverzüglich« als Landarzt tätig werden müssen. Das Land argumentierte dagegen, die Strafe sei angemessen, ein Medizinstudium koste etwa 270.000 Euro. Die Strafe sei auch in der Höhe richtig, damit sich reiche Studierende nicht »freikaufen« können.

Bundesweit klagen Studierende, deren Wunsch es ist, als Kinderarzt zu arbeiten.

Das Gericht folgte der Argumentation und betonte, dass eine Erfüllung der Verträge auch geboten sei, weil andere Studierende deren Note für ein Medizinstudium gereicht hätte, aufgrund der Landarztquote keinen Studienplatz bekommen hätten. In Nordrhein-Westfalen gibt es etwa 12.000 Studienplätze jährlich und 40.000 bis 50.000 Bewerber. Das Gericht erklärte außerdem, dass die Erfüllung der Landarztverträge »im öffentlichen Interesse des Allgemeinwohls« stehe, um die hausärztliche Versorgung sicherzustellen.

Den Wunsch, im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin zu arbeiten, können sich die Kläger jedoch erfüllen. Das liegt an der Ausgestaltung des Landarztvertrages, den sie unterschrieben haben. Darin war von hausärztlichen Tätigkeiten im kassenärztlichen Zusammenhang die Rede, was neben der Allgemein- und der Inneren Medizin auch die Kinder- und Jugendmedizin umfasst. Erst in Verträgen späterer Jahrgänge stellte das Land klar, dass im konkreten Bereich ein Mangel vorherrschen muss, was bei Kinderärzten nicht der Fall ist.

Die »Unklarheiten in dem Vertragstext der ersten Generation« gehen zulasten des Landes, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Rechtskräftig sind die Entscheidungen nicht. Dass es vor dem Oberverwaltungsgericht weitergeht, gilt jedoch als wahrscheinlich.

Die Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen stoßen auch bundesweit auf Interesse. Insgesamt studieren etwa 3400 Menschen mit der Landarztquote. In mehreren Bundesländern haben Studierende ähnliche Klagen eingereicht. In Bayern haben vier Studierende wegen der hohen Vertragsstrafen geklagt. Bundesweit haben laut »Deutschem Ärzteblatt« 28 Studierende Klagen eingereicht.

Andere Medien haben Konzerne oder Milliardäre im Rücken. Wir haben die nd.Genossenschaft und Leser*innen wie dich. Das macht uns unabhängig und genau das wollen wir bleiben. Aber es heißt auch: Ohne dich geht die Rechnung nicht auf. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.

Du kannst direkt hier spenden, einmalig oder regelmäßig, damit nd bleibt.