Generalstreik | Mieterkämpfe gegen rechts in Spanien

Der Schlüsselbund ist zum Symbol der Mietenbewegung in Spanien geworden Foto: dpa Wer wissen möchte, wie die europäische Rechte tickt, muss nach Spanien blicken. Am 29. November wird dort gewählt, und wenn nicht alle Umfragen täuschen, wird die rechtskonservative PP hinterher mit der rechtsextremen Vox regieren – so wie es in vielen spanischen Autonomiegemeinschaften bereits der Fall ist.

Die beiden rechten Parteien verbindet viel: Die konservative PP entstand am Ende der Diktatur aus dem alten Machtapparat. Bei der Vox bekennen sich nicht wenige Abgeordnete sogar ganz selbstverständlich zu General Franco. Beide Parteien haben mit lateinamerikanerischen Arbeitskräften kein grundsätzliches Problem, sondern hetzen in erster Linie gegen muslimische Migranten. Obwohl die Bekämpfung der angeblichen »jüdisch-freimaurerischen Verschwörung« zu den Grundpfeilern des Franquismus gehörte, stehen beide Parteien heute treu zu Israel. Und auch geopolitisch hat die EU von ihnen wenig zu befürchten: PP und Vox stehen hinter der Nato und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Raul Zelik ist Autor und »nd«-Kollektivist.

Vor allem aber waren beide Parteien entschieden gegen den Generalstreik, der an diesem Mittwoch das Land lahmlegte. Die Vox bezeichnete den Streik, der sich gegen explodierende Mieten richtete, als »bezahlte Gefälligkeit der Gewerkschaften an die Regierung«. Die PP sprach von einer »Elite«, die dem Land »irreparablen Schaden« zufüge – und meinte die Streikenden. So volksnah sich die Rechte gern präsentiert, so entschlossen verteidigt sie die Interessen der Immobilienfonds. Im Umfeld von Vox sind sogar Unternehmen entstanden, die zur Zwangsräumung von Wohnungen angemietet werden können.

Seitdem im September die 87-jährige Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung geworfen wurde, steht die Wohnungsfrage im Zentrum der spanischen Debatten. Wochenlang war die Plaza del Sol in Madrid besetzt, Millionen haben sich am Generalstreik am Mittwoch beteiligt. Unter dem Druck der Bewegung versuchte der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez, ein Moratorium für Zwangsräumungen durchzusetzen. Als er dafür im Parlament keine Mehrheit bekam, rief er Neuwahlen aus.

Für Millionen Menschen ist die Lage dramatisch. Lange Jahre war die Quote der Wohnungseigentümer in Spanien extrem hoch – immer noch leben mehr als 70 Prozent in der eigenen Wohnung. Doch weil Kapital aus aller Welt in die Immobilienbranche strömt, explodieren in Großstädten die Preise: In Madrid liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis einer Eigentumswohnung selbst in den ärmsten Vierteln bei 3500 Euro. Der Mindestlohn (inklusive Sonderzahlungen) beträgt hingegen 1400 Euro pro Monat. Dementsprechend bekommen nur noch wenige einen Kredit. Gleichzeitig sind Mietwohnungen teuer und das Mietverhältnis rechtlich kaum geschützt.

Vor diesem Hintergrund sind überall im spanischen Staat selbstorganisierte Mieterinitiativen entstanden. Die sogenannten Sindicatos de Inquilinas sind zur großen sozialen Bewegung und zum wichtigsten Gegenspieler der Rechten geworden. Doch weil die Medienkonzerne auch weiterhin alles dafür tun, damit das Thema Migration statt die soziale Ungleichheit die Debatten bestimmt, wird die Rechte bei den Wahlen in zwei Wochen wohl trotzdem gewinnen.

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