Generalstreik in Spanien | Spanien: Den Regierenden keine ruhige Minute

»Leben! Nicht überleben! Gegen das Profitstreben, die Chefs und ihre Regierungen« steht auf dem Banner bei der Demonstration am 11. November in Barcelona. Foto: IMAGO/ZUMA Press Wirte/Fabian Suspensivo Manchmal braucht es nicht viele Worte, um die Lage zu beschreiben. »Ich bin 31 Jahre alt und wohne noch immer bei meinen Eltern. Ich weiß nicht, wann ich es mir leisten kann, auszuziehen«, erzählt Coral Latorre, eine linke Aktivistin in Barcelona. Die audiovisuelle Kommunikatorin ist wütend über steigende Lebenshaltungskosten, unbezahlbare Mieten und eine Zukunft, die für viele junge Menschen immer ungewisser wird. Gleichzeitig macht ihr aber die Protestbewegung Hoffnung.

Allein in Barcelona gingen am Mittwoch nach Angaben der Organisatoren 400.000 Menschen auf die Straße, in Madrid waren es 600.000. Die Behörden nannten mit 55.000 beziehungsweise 120.000 deutlich niedrigere Zahlen. Landesweit beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben über vier Millionen Menschen an Streikaktionen. Es war der größte landesweite Arbeitskampf seit 14 Jahren.

Dabei wurde der Generalstreik bereits vorbereitet, bevor der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez Neuwahlen für den 29. November ausrief. Auslöser der jüngsten Protestwelle war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid im September. Wenige Wochen später starb die Rentnerin. Ihr Schicksal wurde zum Symbol einer Wohnungskrise, die längst große Teile der spanischen Gesellschaft erfasst hat.

Spanien und insbesondere Barcelona haben eine lange Tradition von Häuserkämpfen. Schon vor Jahren organisierte die Plattform gegen Zwangsräumungen PAH Widerstand gegen den Verlust von Wohnraum. Aus diesem Umfeld ging auch Ada Colau hervor, die später Bürgermeisterin Barcelonas wurde. Die aktuellen Protestcamps auf zentralen Plätzen erinnern viele an die Bewegung der Plätze, die 2011 unter dem Namen 15M bekannt wurde. Auch der vorherige landesweite Generalstreik fand in der Zeit der Finanzkrise statt, am 14. November 2012. Diesmal hat die Bewegung mit der Wohnungsfrage allerdings einen fokussierten Ausgangspunkt.

»Wir haben vor zwei Jahren begonnen, auf diesen Streik hinzuarbeiten. Es geht hier nicht um die kommenden Wahlen«, erklärt der 27-jährige Jordi vom katalanischen Mieter*innenverband. Während die Löhne stagnierten, seien die Mieten immer weiter gestiegen. Internationale Investmentfonds kauften Wohnungen auf, die anschließend als Ferienunterkünfte vermietet würden. Für junge Menschen sei es kaum noch möglich, sich ein eigenes Zuhause aufzubauen.

Der Protest am Mittwoch war entsprechend entschlossen. Schon am frühen Morgen wurden zentrale Straßen, Autobahnen und Zufahrten zu Betrieben blockiert. In der Industrie standen unter anderem Werke von Seat und Volkswagen still, auch Logistikzentren und Häfen waren betroffen.

In Barcelona waren bereits ab Mitternacht Demonstrationszüge in verschiedenen Stadtteilen unterwegs. Am nächsten Morgen zogen Streikposten durch die Innenstadt, um die Schließung von Geschäften durchzusetzen. Vor großen Modeketten wie Adidas und Bershka sammelten sich Demonstrierende. Auch vor dem Apple-Store auf dem Passeig de Gràcia tauchten Gewerkschafter*innen auf. Wenig später gingen die Rollläden herunter.

»Wir kämpfen für höhere Löhne und gegen steigende Preise. Die Reichen haben immer mehr Geld, während die Arbeiterklasse immer weniger hat«, sagt Juanma García von der Gewerkschaft CCOO in Katalonien. García beteiligte sich an der Blockade bei Apple. Für ihn ist der Streik nur ein Anfang: »Heute ist ein besonderer Tag. Aber der Kampf geht morgen und an allen anderen Tagen weiter.«

Am Abend kam es nach der Großdemonstration zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. In Barcelona sorgte das Auftreten einer etwa 30-köpfigen Gruppe schwarz gekleideter und vermummter Zivilbeamter für Aufregung. Als Demonstrierende darauf reagierten, griffen Hundertschaften der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra ein. Es folgten Angriffe auf Polizeifahrzeuge, eingeschlagene Schaufenster, punktuelle Plünderungen und brennende Barrikaden bis in die späten Abendstunden. Auch in Madrid kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Politisch fällt der Generalstreik in eine entscheidende Phase. Ende November wird in Spanien ein neues Parlament gewählt. Umfragen lassen eine absolute Mehrheit der konservativen Partido Popular und der extrem rechten Vox erwarten.

Unter den Demonstrierenden ist die Enttäuschung über die bisherige Regierung von Sánchez groß. »Die Sozialisten hatten Jahre Zeit, etwas zu verändern, aber sie haben das Leben der arbeitenden Menschen nicht verbessert«, kritisiert Latorre. Gerade diese Politik habe dazu beigetragen, dass die Rechte stärker geworden sei. Wählen allein werde den Rechtsruck nicht aufhalten. Dafür brauche es Streiks, Demonstrationen und Organisierung auf der Straße. Auch Jordi macht deutlich, dass die Mieter*innenbewegung ihre Forderungen nicht von Wahlergebnissen abhängig machen will: »Wir werden weiter Druck machen, egal welche Regierung kommt.«

»Wir werden weiter Druck machen, egal welche Regierung kommt.«

Dass diese Proteste Teil einer größeren europäischen Entwicklung sind, zeigt auch die Anwesenheit internationaler Delegationen. Magali, 27 Jahre alt, ist mit sieben weiteren Studierenden aus Toulouse nach Barcelona gereist. Schon um fünf Uhr morgens beteiligten sie sich an Streikposten von Busfahrer*innen und Beschäftigten im Bildungsbereich. »In Frankreich, Italien, Spanien und anderen Ländern erhebt sich die Jugend gegen prekäre Lebensbedingungen, für höhere Löhne und eine würdige Zukunft«, sagt die Studentin. Die Wut richte sich gegen eine Zukunft aus Armut und Krieg.

Der Generalstreik hat gezeigt, welches Potenzial in dieser Bewegung steckt. Sie scheint entschlossen, diesen Konflikt weiterzuführen. Sollte nach den Wahlen eine rechte Regierung entstehen, dürfte sie jedenfalls keine ruhige Minute haben. Der Generalstreik war auch eine Kampfansage an sie.

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