Generalstreik in Spanien | »Der beste Weg, um die extreme Rechte zu bekämpfen«

Die baskische Gewerkschaft Langile Abertzaleen Batzordeak (LAB) wappnet sich für den landesweiten Generalstreik am Mittwoch – und die vorgezogenen Wahlen. Foto: imago/ZUMA Wire Die Wohnungskrise in Spanien hat einen Generalstreik diesen Mittwoch und vorgezogene Neuwahlen am 29. November provoziert. Wie kommt es zu einem Gewerkschaftsprotest außerhalb von Arbeitsbeziehungen?

Wohnen ist die Hauptursache für Verarmung. Die Arbeiterklasse ist einem doppelten Raub durch das Kapital ausgesetzt: Am Arbeitsplatz, da die Löhne immer weiter abgewertet und Pflege- und Betreuungsarbeiten nicht entlohnt werden. Und durch die Wohnraum-Spekulation. Davon profitieren Immobilienkonzerne und »Geierfonds«.

Deshalb fingen wir an, Mieter*innen zu organisieren, da wir die Interessen der gesamten Arbeiterklasse verteidigen. Nun haben sich die Mobilisierungen auf baskischer und auf staatlicher Ebene so intensiviert, dass es die Voraussetzungen für einen Generalstreik gab. Wir streiken gegen die Verarmung, gegen die Rentenwirtschaft und für existenzsichernde Löhne.

Wie entstand die Gewerkschaftsfront? Auch die großen spanischen Gewerkschaften Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT) rufen mit Mietervereinigungen zum Streik auf. CCOO und UGT organisierten 14 Jahre keinen Generalstreik. Bei Generalstreiks im Baskenland, wie im März für einen würdigen Mindestlohn, traten sie sogar als Streikbrecher auf.

Dass wir am gleichen Tag streiken, ist wohl die einzige Gemeinsamkeit. Denn wir vertreten sehr verschiedene Gewerkschaftsmodelle. Für LAB ist die Achtung des baskischen Rahmens für Arbeitsbeziehungen ein Grundprinzip. Das respektieren CCOO und UGT nicht, deshalb nahmen sie am Streik im März nicht teil.

Mit dem staatlichen Mindestlohn kann man hier nicht richtig leben, deshalb kämpfen wir für einen baskischen Mindestlohn (SMI) von 1500 Euro. CCOO und UGT werfen uns nationalistische Forderungen vor. Doch ihre spanisch-nationalistische Gesinnung hilft nur Arbeitgebern. Diese Unterschiede machten einen Pakt über den Streiktag hinaus unmöglich. Für uns war aber wichtig, dass alle streiken können, deshalb gibt es nur einen Streiktag und nicht zwei verschiedene.

… wie es sie früher schon gab.

Genau. Dieser Streik ist Teil einer seit 2020 laufenden Kampfdynamik, als wir im Baskenland begannen, für würdige Renten zu streiken. Das ist nun der fünfte Generalstreik seither. Hier sind die Menschen aktiv gegen Verarmung und Prekarisierung. Die Arbeiter*innen organisieren sich, und sie sehen den Wert gewerkschaftlicher Kämpfe. Zudem liegen gerade beim Wohnraum viele Kompetenzen bei den autonomen Gemeinschaften, an die wir uns richten. Das ist ein wichtiger Unterschied zu CCOO und UGT.

Garbiñe Aranburu Irazusta führt seit 2017 als Generalsekretärin die Gewerkschaft Langile Abertzaleen Batzordeak (LAB), die zweitstärkste Kraft im Baskenland. 1973 im kleinen Legorreta geboren, studierte sie Arbeitsbeziehungen und verdiente ihr Geld in der Hotel- und Gastwirtschaft. Sie weiß, was es heißt, unter prekären Bedingungen zu arbeiten.

Die Gewerkschaftsmehrheit im Baskenland der großen ELA und LAB streikt gegen die spanische Regierung, Arbeitgeber und die Regionalregierung. Was ist das Ziel von CCOO und UGT? Sie haben doch nie gegen die Regierung von Pedro Sánchez gestreikt?

Sie wollen die Sozialpartnerschaft reaktivieren (Anm. d. Red.: Im Rahmen der Sozialpartnerschaft kommen die Regierung, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände zusammen, um zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen, die die Arbeitswelt und die Wirtschaft betreffen). Wir machen da nicht mit. Ohne die Straße zu mobilisieren und ohne Kämpfe in Betrieben führt eine Sozialpartnerschaft nur in die Assimilation der Gewerkschaftsbewegung. Im Kampf gegen das Kapital ist man unwirksam. Genau das zeigt sich seit Jahren auf staatlicher Ebene. Um die Wohnungskrise zu entschärfen, sind auch strukturelle Maßnahmen nötig.

Dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wird jetzt Versagen bescheinigt. Spült der Generalstreik Wasser auf die Mühlen der rechten Volkspartei (PP) und der ultrarechten VOX? Sie regieren bereits einige Regionen und sollen nun Umfragen zufolge bei den vorgezogenen Wahlen mit absoluter Mehrheit siegen.

Ich glaube das nicht. Auf die Bedrohung durch die extreme Rechte muss man politisch anders reagieren. Die Sánchez-Regierung kann zwar ein gutes Wirtschaftswachstum vorweisen, aber die Prekarisierung der Lebensverhältnisse breitet sich weiter aus. Es bedarf einer viel mutigeren Politik zur Umverteilung des Reichtums, der Verteidigung öffentlicher Dienstleistungen und in der Wohnungsfrage, die acht Jahre fehlte. Umverteilung, gute Löhne und Wohnraum sind der beste Weg, um die extreme Rechte zu bekämpfen.

Wir müssen verhindern, dass die Vorletzten die Letzten treten, wie es Rechtsextreme wollen. Sie nutzen dafür die soziale Unzufriedenheit aus. Im Baskenland gibt es wegen des Strebens nach Unabhängigkeit und wegen einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung eine andere politische Realität. In Zeiten fehlender Perspektiven, in denen das Leben immer teurer wird und sich unsere Lebensbedingungen verschlechtern, müssen wir in den Betrieben und auf der Straße kämpfen und Veränderungen in den Institutionen vorantreiben. Dazu müssen wir die Arbeiterklasse auch als Wähler*innen mobilisieren.

Ist der Streik eine Warnung an eine PP-Vox-Regierung? Wäre sie künftig mit einer Gewerkschaftsfront konfrontiert?

Wir hatten bereits PP-Regierungen mit absoluten Mehrheiten, die tiefe Einschnitte und aggressive Arbeitsmarkt- und Rentenreformen gebracht haben. In der Krise ab 2008 haben wir sechs Generalstreiks bis 2013 durchgeführt. Nur an einem haben sich CCOO und UGT beteiligt. Gegen eine PP-Vox-Regierung müsste eine starke Kampfdynamik in Gang kommen, um errungene Rechte zu verteidigen. Wir werden aber keine Rückschritte zulassen.

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