Geheimdienstreform | Geheimdienstreform: Volle Beinfreiheit für Agenten

Eine Festung mit Funkmasten in Palmenoptik: Die Berliner BND-Zentrale. Was die etwa 6500 Mitarbeitenden tun, werden künftig selbst parlamentarische Kontrolleure noch seltener erfahren. Foto: Imago/Imago Die Mehrheit der vom Parlament im Vorfeld geladenen Sachverständigen hatte große Teile der von der Bundesregierung geplanten Geheimdienstreform als verfassungswidrig eingestuft. Unter anderem, weil die Unverletzlichkeit der Privatsphäre wie auch die vorgeschriebene Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstaufgaben damit teilweise aufgehoben wird.

Der Bundestag hat das Gesetzespaket am Freitag dennoch beschlossen. Die Überwachungsbefugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden damit massiv ausgeweitet. Politiker*innen der Regierungsparteien betonten jedoch, Bedenken seien in zahlreichen Änderungen des Gesetzentwurfs berücksichtigt worden.

Das Paket aus dem Bundesinnenministerium, das Ressortschef Alexander Dobrindt (CSU) als »Jahrhundertreform« pries, erhielt mit 308 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit aus den Koalitionsfraktionen. 190 Abgeordnete, vor allem jene von Linkspartei und AfD, votierten dagegen. 71 enthielten sich, 61 waren bei der namentlichen Abstimmung nicht anwesend.

Die Grünen enthielten sich nahezu geschlossen, weil ihre Anträge zur Teilung der Abstimmung und zur Streichung von Gesetzespassagen nicht durchkamen. Ihr Geheimdienstexperte Konstantin von Notz lobte die Reform dennoch: Vieles sei »gelungen«. Doch die Änderungen im Verfassungsschutzgesetz könne man nur mittragen, wenn die »verfassungsrechtlich bedenklichen Teile« gestrichen würden. Das lehnte das Parlament mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab.

Von Notz monierte, die Gesetzesänderungen ermöglichten dem Verfassungsschutz einen »direkten Eingriff in das Leben von Bürger*innen weit im Gefahrenvorfeld«. Die Regelungen seien »völlig konturenlos, ohne Transparenz und Rechtsschutz«. Von Notz ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Nachrichtendienste.

Die Ausweitung der Befugnisse des BND befürwortet die einstige Anti-Geheimdienste-Partei ohnehin. Von Notz lobte: »Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in diesem Land.« Die Grünen hätten den Gesetzgebungsprozess »konstruktiv begleitet«, denn seine Partei wolle nicht, dass »Putin Deutschland zu einer russischen Einflusszone macht«. Im Abwehrkampf gegen den russischen »Schattenkrieg« seien die Geheimdienste die »erste Verteidigungslinie«.

Von Notz hob hervor, dass es seine Partei war, die durchgesetzt hat, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz im Rahmen der »Zeitenwende« auch für die Ausstattung der Nachrichtendienste gilt.

Harte Kritik übte der Grünen-Politiker nicht nur an der AfD. Der Linken warf er »komplette Realitätsverweigerung« vor, weil sie die hybride Bedrohung nicht wahrnehmen wolle. Angesichts der Sicherheitslage sei die »Fundamentalopposition« der Linken »parlamentarische Arbeitsverweigerung«.

»Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in diesem Land.«

Linke-Innenexpertin Clara Bünger hielt dem entgegen, ihre Fraktion habe immer wieder Gesetzesvorschläge zur Reform der Geheimdienste gemacht. Es brauche »einen echten Schutz der Verfassung«, den das BfV nicht leiste und nicht leisten könne. Dafür sei eine »unabhängige Stelle« nötig, die »menschenfeindliche Bestrebungen« dokumentiert. Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sei auch im überarbeiteten Gesetzespaket nicht gewährleistet, weshalb sie bei ihrem Vorwurf bleibe, es werde eine neue Geheimpolizei geschaffen. Wenn der Verfassungsschutz künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betrete und eine flächendeckende KI-Überwachung nutze, entstehe »ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt«.

Gegen das Paket stimmte mit Ulle Schauws eine Grünen-Politikerin, mit Jan Dieren ein Abgeordneter der SPD – und mit der Brandenburgerin Saskia Ludwig eine CDU-Politikerin. Bei Letzterer könnte dies mit ihrer politischen und persönlichen Nähe zur AfD zu tun haben. Die Rechtsaußen-Partei hatte unter anderem beklagt, die sogenannte Resilienzklausel, über die Landesämter des Verfassungsschutzes aus dessen Informationsverbund ausgeschlossen werden können, sei eine »Lex AfD«.

In der Debatte folgten die meisten Abgeordneten dem Narrativ Alexander Dobrindts von der enormen Bedrohung, die die Reform alternativlos mache. Der Bundesinnenminister betonte, Deutschland sei »Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte«. Zudem würden die Grenzen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren immer mehr verschwimmen. Um »wieder Sichtbarkeit zu erreichen« und offenzulegen, hinter welchen Ereignissen Angriffe stecken, brauche es leistungsfähige Nachrichtendienste. Linkspartei und AfD wollten »den Verfassungsschutz in einem Moment schwächen, in dem ein Schattenkrieg die Demokratie bedroht.«

Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Künftig sollen sie wie Geheimdienste anderer Länder auch »operative« Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. So sollen BND und BfV künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Offiziell sollen sie das nur zur Abwehr einer laufenden Cyberattacke tun dürfen. In der Debatte hieß es folgerichtig, es gehe um die »Lizenz zum Zurückschlagen«. So ließen sich etwa Anleitungen zum Waffenbau verändern oder IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren sabotieren.

»Linkspartei und AfD wollen den Verfassungsschutz in einem Moment schwächen, in dem ein Schattenkrieg die Demokratie bedroht.«

Auch die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten werden erweitert. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz und den Abgleich biometrischer Daten durch KI-gestützte Online-Recherche. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Verfassungsschutz und BND auch heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten, um Überwachungsmaßnahmen vorzubereiten.

Zur Kontrolle der Dienste soll beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden, den mehrere Abgeordnete als »gerichtsähnliches« Gremium darstellten.

Kritiker befürchten eine Aushöhlung des Datenschutzes etwa in Arztpraxen, mögliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie eine »digitale Massenüberwachung«. Der Hartmannbund forderte einen »absoluten Vertrauensschutz für Ärztinnen und Ärzte« ein. Der Vorsitzende Klaus Reinhardt kritisierte, dass Mediziner*innen bei nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegenüber anderen Geheimnisträgern wie Rechtsanwälten, Geistlichen oder Abgeordneten benachteiligt werden, indem das Vertraulichkeitsinteresse im Einzelfall gegen das Aufklärungsinteresse abzuwägen sei. Eine Petition, in der der Schutz von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen vor Überwachung gefordert wird, hatten bis Freitagnachmittag mehr als 71.000 Menschen unterzeichnet.

Am Donnerstag hatten noch einmal 28 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an die Abgeordneten appelliert, den Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen. Initiiert wurde das Schreiben von der Humanistische Union zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ).

Die Verfasser des Briefes beklagen die Aufweichung des erwähnten Trennungsgebots zwischen Polizei- und Geheimdienstaufgaben ebenso wie die Ausweitung der Möglichkeiten zur Überwachung und zum massenhaften Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Gerade durch »weitreichende Zugriffe auf Videoüberwachung des öffentlichen Raums« und die KI-gestützte Auswertung enormer Datenmengen werde »ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat« gegangen, heißt es in dem Schreiben.

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