Frühstück mit Barnea | Ex-Mossad-Chef soll im Bundes­tag plaudern, ECCHR will Festnahme

Im Mossad-Hauptquartier trifft der als mutmaßlicher Kriegsverbrecher mit Haftbefehl gesuchte Benjamin Netanjahu den Direktor David Barnea (links). Letzterer brüstete sich nicht nur mit den verheerenden Pager-Attacken im Libanon. Foto: dpa/GPO/Koby Gideon Am 25. November soll David Barnea, bis Juni 2026 Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, bei einem »parlamentarischen Frühstück« im Deutschen Bundestag auftreten. Das geht aus einer Einladung des Nahost-Friedensforums (Naffo) hervor, die »nd« einsehen konnte. Sie trägt den Titel »Exklusiv: Hinter den Kulissen des Mossad« und richtet sich nach Angaben einer Naffo-Sprecherin ausschließlich an geladene Abgeordnete. Weitere Fragen des »nd« zu der Veranstaltung weist die Lobbyorganisation brüsk ab. Sie steht Israels Regierung nahe.

»Kaum ein Nachrichtendienst der Welt dürfte so bekannt, von Feinden gefürchtet und von Verbündeten geschätzt sein wie der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad«, heißt es in der Einladung. »Nutzen Sie diese außergewöhnliche Gelegenheit, um in vertraulichem Rahmen aus erster Hand zu erfahren, wie der frühere Chef des Mossad die Lage und die Zukunft des Nahen Ostens einschätzt und was das für Deutschland bedeutet.« Die Schirmherrschaft für das »Frühstück« übernimmt der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, das die deutschen Geheimdienste auf die Einhaltung von Gesetzen überwachen soll.

Die Einladung ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Affäre um August Hanning pikant: Von Notz hatte nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen den Ex-BND-Chef Anfang Oktober scharfe Kritik an Lobby- und Beratungstätigkeiten ehemaliger Geheimdienstchefs geübt.

Barnea stand selbst fünf Jahre an der Spitze einer Behörde, die maßgeblich an israelischen Angriffen in Gaza und auf Nachbarländer beteiligt war und der deshalb Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Last gelegt werden. In der Naffo-Einladung werden derlei Taten als »viele spektakuläre Operationen« bezeichnet. Genannt werden etwa die Explosionen Tausender präparierter Pager und Funkgeräte im Libanon im September 2024. Mindestens 37 Menschen starben, mehr als 3000 wurden verletzt, darunter auch Kinder und medizinisches Personal. Amnesty International und mehrere UN-Sonderberichterstatter*innen sowie Mitglieder von UN-Arbeitsgruppen forderten wegen der Pager-Angriffe, die auch Zivilist*innen trafen, eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen.

Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) fordert deshalb auch von der Bundesregierung die strafrechtliche Verfolgung Barneas: »Wenn Personen verdächtigt werden, Kriegsverbrechen begangen zu haben, muss gegen sie ermittelt werden.« Im vorliegenden Fall hätten UN-Expert*innen die Angriffe entsprechend bewertet. Der Menschenrechtsanwalt fordert die Bundesregierung auf, Barnea bei der Einreise festzunehmen, um weitere Ermittlungen durchzuführen und womöglich eine Anklageschrift vorbereiten zu können. »Dazu ist Deutschland völkerrechtlich nach den Genfer Konventionen verpflichtet«, sagt Schüller dem »nd«.

Das fordert auch die Rechtswissenschaftlerin Nahed Samour. Deutschland verfüge mit dem Völkerstrafgesetzbuch über Instrumente, um mutmaßliche Kriegsverbrechen auch dann zu verfolgen, wenn diese im Ausland begangen wurden. »Hier geht es um die konsequente Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien und deutschen Rechts«, sagt Samour, die an der Universität in Nijmegen in den Niederlanden tätig ist. »Der PKGr-Vizevorsitzende wäre gut beraten, der Generalbundesanwaltschaft Fälle mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen Israels zu übermitteln«, gibt die Rechtswissenschaftlerin Samour von Notz mit auf den Weg. Jedermann könne eine solche Strafanzeige gegen Barnea stellen, die oberste deutsche Anklagebehörde prüfe dann, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Barnea dürfte außerdem einer der wichtigsten Zeug*innen bei Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den einstigen Verteidigungsminister Yoav Gallant sein. Deren Festnahme hatte der IStGH im November 2024 angeordnet. Ihnen werden unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Unter Leitung Barneas war der Mossad bei weiteren völkerrechtswidrigen Angriffen mitverantwortlich. Am 27. September 2024, zehn Tage nach den Pager-Explosionen, tötete die israelische Luftwaffe den Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah bei einem Angriff auf das angebliche unterirdische Hauptquartier der Organisation in Beirut. Dabei wurden nach Recherchen der »Jerusalem Post« in einem dicht besiedelten Stadtgebiet 85 Bomben abgeworfen. Mossad-Agent*innen hatten demnach zuvor Ortungstechnik in dem Gebäude installiert.

Auch bei den zwölf Tage andauernden Angriffen gegen das iranische Atomprogramm im Juni 2025 spielte der Mossad eine wesentliche Rolle. Dazu würdigte Barnea anschließend die Arbeit seiner Mitarbeiter*innen öffentlich. Im Krieg gegen Iran 2026 bekannte sich Barnea ebenfalls zur Mossad-Beteiligung. Dessen Aufgabe sei es, im Iran einen Regimewechsel herbeizuführen, zitiert die »Times of Israel«.

Am Telefon hatte die ungehaltene Naffo-Sprecherin verlangt, das »nd« solle seine Quellen in Bezug auf die personalisierte Einladung verraten – ansonsten werde man keine Presseanfragen dazu beantworten. Auf eine von ihr ebenfalls verlangte E-Mail reagierte sie schließlich gar nicht mehr.

Der 2009 gegründete proisraelische Verein ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen. Mit seinen Aktivitäten will Naffo vermitteln, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Israels »untrennbar« verbunden seien. Ganz oben auf seiner Themenliste steht derzeit ein »Zahlungsstopp für UNRWA im Gazastreifen«. Gemeint ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, dessen Zerstörung Israel seit Beginn des Gaza-Krieges politisch, aber auch mit Waffengewalt vorantreibt.

Zu Aktivitäten von Naffo gehören Delegationsreisen nach Israel, bei denen etwa Treffen mit hochrangigen Politiker*innen oder Rüstungskonzernen arrangiert werden. Nach Recherchen des »nd« war Naffo seit 2014 auch in eine von der Regierung Netanjahus initiierte, international agierende Arbeitsgruppe zur Entwicklung juristischer und legislativer Strategien gegen eine »Delegitimierung Israels« eingebunden. Auch Linke-Bundestagsabgeordnete reisten zu dieser Zeit mit Naffo nach Israel – mitunter übernahm der Verein alle Reisekosten. Nachdem dies bekannt geworden war, wollte die Fraktion das für ihre Mitglieder als unzulässige Einflussnahme unterbinden. Ein Beschlussvorschlag der Linke-Abgeordneten Clara Bünger und Janine Wissler versandete jedoch in der Sommerpause.

Es überrascht, dass ausgerechnet von Notz trotz der schwerwiegenden Vorwürfe gegen Barnea die Schirmherrschaft für diese als Plauderei beworbene Veranstaltung übernimmt. Anfang Oktober hatte der Grünen-Politiker im Zusammenhang mit der Hanning-Affäre die Tätigkeiten früherer Geheimnisträger*innen in privaten Beratungs- und Lobbyunternehmen kritisiert. In Deutschland forderte von Notz dazu strengere gesetzliche Regelungen: Spitzenbeamt*innen sollten etwa nicht in dubiosen Beratungsfirmen tätig sein dürfen.

Das »nd« hat auch von Notz zu der Einladung und zum möglichen Widerspruch zu seinen jüngsten Äußerungen zum Lobbyismus von Ex-Geheimdienstlern um Stellungnahme gebeten. Seine Antworten entsprachen den Gepflogenheiten der Dienste: Nichts wird bestätigt oder dementiert. Selbst auf einfache Ja-Nein-Fragen, etwa zur eigenen Teilnahme, sagte von Notz: »Regelmäßig übernehme ich Schirmherrschaften für ganz verschiedene Runden und Austauschformate im parlamentarischen Raum.«

So bleibt auch offen, in welcher Rolle der Ex-Mossad-Direktor im Bundestag aus dem Nähkästchen seiner Kriegsverbrechen plaudern soll: als Berater, Lobbyist für Israels Interessen oder Privatperson? Oder gar als Unterhändler für die israelische Rüstungsfirma Ondas, zu der Barnea unmittelbar nach dem Ende seiner fünfjährigen Amtszeit an der Spitze des Mossad gewechselt war? Ondas ist in den Bereichen Sensortechnik, Drohnen und andere militärische Robotik aktiv; Barnea ist dort für die internationale Geschäftsentwicklung zuständig.

Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger nennt von Notz’ Schirmherrschaft für die Barnea-Veranstaltung mit Verweis auf die tödlichen Pager-Angriffe des Mossad im Libanon einen »absoluten Skandal«. »Von einem grünen PKGr-Mitglied erwarte ich, dass er sich von einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher distanziert, die Handlungen klar verurteilt und ihn nicht zum Parlamentarischen Frühstück einlädt«, so Bünger.

Auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner übt Kritik: »Das zeigt, dass wir im Parlamentarischen Kontrollgremium dringend eine linke, kritische Perspektive brauchen.« Das ist eine Anspielung auf die Nichtwahl von Bünger, die von ihrer Fraktion für das PKGr nominiert worden, bei den Wahlen im Bundestag jedoch mehrfach an der erforderlichen Mehrheit gescheitert war.

Zu dem Naffo-Frühstück mit dem Ex-Mossad-Chef Barnea erhielten die Linke-Politikerinnen keine Einladung. »Dass wir einen solchen Skandal nicht dulden, wurde wohl erwartet«, erklären Reisner und Bünger.

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