Folgen von 9/11 | »Die vom Arabischen Frühling geweckten Hoffnungen sind besiegt«

Januar 2011: Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen den ägyptischen Machthaber Mubarak Foto: AFP/Mohammed Abed Wie beurteilen Sie die Wirkung von 9/11 und des Krieges gegen den Terror im Westen selbst?

Das Ergebnis ist katastrophal. Seit 9/11 haben wir eine Reihe mörderischer Anschläge erlebt, vom Bataclan bis Berlin, und jeder einzelne diente als Vorwand, um einen ohnehin gewaltigen Repressionsapparat weiter auszubauen. Die extreme Rechte hat diese Anschläge rücksichtslos ausgeschlachtet; in gewissem Sinne waren sie eine dauerhafte Lebenserhaltungsmaßnahme für rechte Politik. Heute ist die tragende Ideologie der Rechten der antimuslimische Rassismus.

Und wie würden Sie die Lage im Nahen Osten charakterisieren?

Der Nahe Osten ist in Chaos und Unterdrückung versunken. Wie von Anfang an vorherzusehen war, bestand eine bemerkenswerte Nebenwirkung der US-Interventionen nach 9/11 in der Stärkung des Iran, des größten Nutznießers der Destabilisierung der Region. Teheran nutzte die US-Besatzung des Irak voll aus; schließlich waren es die USA selbst, die im Irak pro-iranische Parteien an die Regierung brachten und damit die Entstehung eines von Teheran dominierten Korridors vom Iran über den Irak bis nach Syrien und von Syrien zur Hisbollah im Libanon ermöglichte. Dieselbe regionale Destabilisierung versetzte den Iran auch in die Lage, den Huthis dabei zu helfen, den nördlichen Teil Jemens in ihre Gewalt zu bringen. Eine der Ursachen des jüngsten US-israelischen Angriffs auf den Iran liegt in ebender Machtposition, die das iranische Regime infolge der US-Intervention nach 9/11 erlangte. Und man betrachte den Iran selbst, wo das Regime die eigene Bevölkerung abschlachtet. Die brutale Repression und öffentlichen Hinrichtungen sollen die Bevölkerung terrorisieren, damit sie schweigt. Die Region erlebt eine langfristige Destabilisierung, sie ist heute wahrscheinlich der instabilste Teil der Welt. Es ist eine wirklich betrübliche Lage.

Als 2011 die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo ausbrachen und damit der Arabische Frühling anfing, zeigten Sie sich recht optimistisch. Wie hat sich Ihre Einschätzung des Arabischen Frühlings im Laufe der Zeit verändert?

Als der Arabische Frühling ausbrach, bestand ich darauf, dass er in einer tiefen strukturellen Krise wurzelte und deshalb nicht als vorübergehende Episode, sondern als Beginn eines langen historischen Prozesses zu verstehen sei. Das deutlichste Symptom der sozialen und wirtschaftlichen Lähmung der Region liegt darin, dass die Region Naher Osten und Nordafrika seit Jahrzehnten die weltweit höchsten Raten der Jugendarbeitslosigkeit aufweist – eine direkte Folge des Zusammenpralls von neoliberaler Wirtschaftspolitik und der dort vorherrschenden Art von Staat und Herrschaftssystem.

Gilbert Achcar ist emeritierter Professor für Entwicklungsstudien und Internationale Beziehungen an der University of London. Das Interview führte Caspar Shaller, Redakteur der englischen Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Langfassung des hier gekürzten Gesprächs findet sich auf rosalux.de/international.

Zu Beginn wurden die Aufstände überall von progressiven Kräften initiiert, doch die Region war – und ist teilweise noch immer – von reaktionären Oppositionsströmungen gegen die alten Regime geprägt. Religiöse Fundamentalisten sind nicht progressiv, sondern in ihren gesellschaftlichen und kulturellen Programmen reaktionär. Was wir sahen, war also keine einfache Zweiteilung von Revolution gegen Konterrevolution, sondern es wurde deutlich, dass es ein Dreieck gab: ein revolutionäres Lager und zwei unterschiedliche Formen der Konterrevolution, auf der einen Seite die alten Regime, auf der anderen rechtsgerichtete religiöse, fundamentalistische Kräfte, die nach der Macht griffen.

Doch die vom Arabischen Frühling geweckten Hoffnungen sind besiegt. Wir haben Bürgerkriege erlebt, die Rückkehr von Diktaturen in noch drakonischeren Formen als zuvor und die Fortsetzung der US-Kriege in der Region, die ihren Höhepunkt im völkermörderischen US-israelischen Krieg in Gaza und dem Angriff auf den Iran erreichten. Die Lage des palästinensischen Volkes hat ihren historischen Tiefpunkt erreicht. Die Angriffe der Hamas gehören zu den schwersten Fehlkalkulationen in der Geschichte des antikolonialen Kampfes. Meiner Ansicht nach ist all das eine Folge des Fehlens einer glaubwürdigen politischen Alternative in der Region: Es ist keine progressive Kraft entstanden, die fähig gewesen wäre, die durch die soziale und wirtschaftliche Krise erzeugte Wut der Masse so zu kanalisieren, dass echte Veränderung möglich geworden wäre. Dieses Versagen erzeugte eine politische Blockade, die sich über die bereits bestehende soziale und wirtschaftliche Blockade gelegt hat.

In Syrien kontrolliert Ahmed Al-Scharaa, ehemaliger Anführer der islamistischen Gruppe Hay’at Tahrir al-Scham, heute das Land. Legt das nicht nahe, dass sunnitische Islamisten an manchen Orten doch Erfolge verzeichnen konnten?

Es liegt eine gewisse Ironie im Sieg der islamischen Fundamentalisten in Syrien, denn dieser war eine Nebenwirkung der israelischen Kriege im Libanon. Indem Israel der Hisbollah einen verheerenden Schlag versetzte, entfernte es die letzte Stütze des syrischen Regimes. Dieses Regime hatte sich zuvor auf iranische und russische Militärhilfe verlassen, doch nach dem Einmarsch in die Ukraine geriet Russland dort so stark unter Druck, dass es den Großteil seiner Truppen aus Syrien abzog. Nachdem Israel die Fähigkeit der Hisbollah gelähmt hatte, im Namen Irans einzugreifen, konnten die fundamentalistischen Kräfte, die Idlib im Norden kontrollierten, relativ leicht eingreifen. Das Assad-Regime brach zusammen, so wie die Regierung in Kabul 2021 zusammengebrochen war.

Seither hat Al-Scharaa jedoch versucht, sich als gemäßigt darzustellen. Er bemüht sich sehr darum, vom Westen akzeptiert zu werden. Er hat bislang keine größeren Schritte unternommen, um die Scharia einzuführen, obwohl es Anzeichen einer Islamisierung von Staat und Gesellschaft gibt. Das ist nicht dasselbe wie die Art, wie die Fundamentalisten in der Provinz Idlib bis 2024 regierten, und erst recht nicht wie Daesh, der sogenannte Islamische Staat, Teile Syriens und des Irak regierte und sein sogenanntes Kalifat ausrief.

Warum haben die Kurd*innen in Rojava zugestimmt, sich in den syrischen Staat einzugliedern? Gleichzeitig hat die PKK in der Türkei eingewilligt, sich zu entwaffnen, und ist in Friedensgespräche mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan eingetreten. Warum haben kurdische Bewegungen in beiden Ländern ihre Stützpunkte aufgegeben?

Im syrischen Fall vor allem, weil sie von den Vereinigten Staaten im Stich gelassen wurden. Nachdem Daesh besiegt war, brauchte Washington die Kurd*innen nicht mehr. Trump zeigte kein Interesse daran, sie weiter zu unterstützen.

Erdoğan hat unterdessen seit 2015 bei Wahlen regelmäßig Stimmen eingebüßt und versucht, mit allen verfügbaren Mitteln an der Macht festzuhalten: Unterdrückung der Opposition, Verhaftung ihrer führenden Köpfe, sogar Einmischung in die Führung der CHP. Seine Annäherung an die Kurd*innen ist ein weiteres derartiges Manöver: eine Wette darauf, dass die kurdische Bewegung nicht die Rolle spielen wird, die sie 2015 spielte, als sie die Vorherrschaft der AKP im Parlament bedrohte.

Der kurdische Anführer Abdullah Öcalan plädiert seit Jahren für einen Kompromiss mit Ankara. Denn die bewaffnete Strategie der PKK ist ganz offensichtlich gescheitert. Nachdem Öcalan die Strategie der Bewegung so lange auf den bewaffneten Kampf ausgerichtet hatte, hat er sie nun vollständig in die entgegengesetzte Richtung hin zum Kompromiss gelenkt. Doch ich bin nicht überzeugt, dass diese Strategie erfolgreich sein wird. Die Unterdrückung der kurdischen Nation hat nicht nachgelassen, und es gibt weder in der Türkei noch in Syrien echte Garantien für die Kurd*innen.

Das Abkommen mit der syrischen Regierung sieht die Auflösung der Syrischen Demokratischen Kräfte und ihre Eingliederung in die syrische Armee vor, doch das bleibt weitgehend theoretisch. Wer besitzt in der Praxis das Kommando? Verbleibt der Führungsstab in den kurdisch verwalteten Gebieten in Rojava, oder übernimmt Damaskus die Kontrolle über den Nordosten? Dieser Prozess wird auf viele Hindernisse stoßen, nicht zuletzt hinsichtlich der Rolle der Frauen. Der Feminismus stand im Zentrum des kurdischen Kampfes, doch Frauen, die – wie in der YPJ – in Armeeeinheiten kämpfen, haben in Al-Scharaas Gesellschaftsvorstellung keinen Platz.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterhält mehr als zwei Dutzend Auslandsbüros auf allen Kontinenten. Im Rahmen eines Kooperationsprojektes mit »nd« gibt es an dieser Stelle regelmäßig Berichte über Entwicklungen in den verschiedensten Regionen. Alle Texte auf: dasnd.de/rls

In Ihrem 2002 erschienenen Buch »The Clash of Barbarisms« beschreiben Sie eine Dynamik, in der reaktionäre Kräfte in unterschiedlichen Kontexten sich gegenseitig nähren und radikalisieren. Hat sich dieser Prozess verlangsamt, oder setzt er sich einfach fort?

Ich stellte Samuel Huntingtons Idee des sogenannten Kampfes der Kulturen die These eines »Kampfes der Barbareien« entgegen. Die Kriege zwischen westlichen imperialistischen Mächten und islamisch-fundamentalistischen Kräften waren keine Konflikte zwischen gegensätzlichen Zivilisationen, sondern zwischen barbarischen Tendenzen, die diesen Zivilisationen innewohnen.

Dieser Prozess hat mit Gaza seinen Höhepunkt erreicht. Ich habe Gaza als den ersten Völkermord beschrieben, den ein industriell fortgeschrittener Staat seit 1945, seit der Niederlage Nazideutschlands, verübt hat. Es gab seither andere Völkermorde, in Ruanda etwa, aber keinen, der von einem industrialisierten, von westlichen Mächten unterstützten Staat verübt wurde.

Sie haben geschrieben, Gaza markiere das endgültige Ende der westlichen liberalen Ordnung. Warum nicht schon die Invasion des Iraks 2003?

Weil die Invasion des Irak von Persönlichkeiten wie Gerhard Schröder und Jacques Chirac und selbst von manchen Stimmen innerhalb Washingtons abgelehnt wurde. Die Illusion, dass liberale Kräfte letztlich den Kurs korrigieren würden, hielt sich. Barack Obama baute schließlich einen Teil seiner politischen Identität auf seiner Ablehnung des Irak-Kriegs auf und übernahm den Grundsatz, sich nur unter UN-Mandat an einem Krieg zu beteiligen. Er intervenierte in Libyen erst, nachdem der Sicherheitsrat eine Flugverbotszone genehmigt hatte. Diese Illusion einer liberalen, regelbasierten Ordnung überlebte und wurde später gegen Russland wegen seiner Invasion der Ukraine eingesetzt. Doch der Kontrast zwischen der Reaktion westlicher Regierungen auf die Ukraine und ihrer Reaktion auf Gaza war der letzte Nagel im Sarg dieser Ordnung.

Die USA haben ein klares materielles Interesse an ihrem Bündnis mit Israel als Handlanger US-amerikanischer Hegemonie in der Region. Die Unterstützung europäischer Regierungen für Israel hat weit weniger mit materiellen Interessen zu tun. Der Ausgangspunkt ihrer Haltung zu Gaza ist ideologischer Natur; er liegt in der Art und Weise, wie der 7. Oktober als das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust dargestellt wurde. Dieser Satz wurde immer wieder wiederholt. Der von der Hamas geführte Angriff löste eine Welle von Schock und Mitgefühl aus, und westliche Regierungen stellten sich hinter Israels sogenanntes Recht auf Selbstverteidigung. Erst Monate später, als das Ausmaß der Zerstörung nicht mehr ignoriert werden konnte und deutlich wurde, wie unverhältnismäßig die israelische Reaktion war, verschob sich ihre Position hin zur Forderung eines Waffenstillstandes.

Ihr jüngstes Buch, »The New Cold War« von 2023, befasst sich mit der russischen Invasion der Ukraine. Sehen Sie Russlands Angriff als langfristige Folge des Krieges gegen den Terror und des neokonservativen Interventionismus?

In gewissem Sinne führte die Invasion des Iraks 2003 Russland, China und allen anderen vor Augen, dass die Vereinigten Staaten sich nicht an die Regeln der Ordnung halten würden, die sie angeblich hochhielten. Die Invasion des Iraks war eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten die Dinge durchaus anders verlaufen können; man sprach von einer »Friedensdividende« und dergleichen. Stattdessen trafen die USA bewusste politische Entscheidungen, die Russland verärgerten, insbesondere die Nato-Erweiterung. Ich glaube, das geschah absichtlich. Washington wollte, dass Russland ein Schreckgespenst für den Rest Europas bleibt, damit andere europäische Staaten in einer vasallenähnlichen Beziehung zu den USA verharren.

All das rechtfertigt jedoch in keiner Weise die Invasion der Ukraine, ein furchtbares Verbrechen, dessen Preis das ukrainische Volk zahlt – und in wachsendem Maße auch das russische Volk. Putin trägt die größte Verantwortung für diese Katastrophe.

Im Rückblick auf ein Vierteljahrhundert US-imperialer Intervention und des Krieges gegen den Terror, wo stehen die USA heute?

Die Vereinigten Staaten haben jeden Krieg, den sie nach 9/11 anfingen, »verloren«. Ich setze das in Anführungszeichen, denn Washington gelang es, die Regime zu zerstören. Die eigentlichen Verlierer*innen waren die Zivilbevölkerungen dieser Länder, nicht die USA selbst. Trotzdem verfehlten die USA in jedem Fall ihre gesteckten Ziele.

Das war ein klassischer Fall imperialer Überdehnung. In den späten 1980er Jahren schrieb der britische Historiker Paul Kennedy einen Bestseller, in dem er die recht offensichtliche Tatsache feststellte, dass Imperien untergehen, sobald sie sich mehr aufladen, als sie beherrschen können. Doch er irrte in seiner Lesart der Reagan-Ära: Denn Reagan gelang ein Neustart sowohl der amerikanischen Wirtschaft als auch der amerikanischen Hegemonie. Nach dem sowjetischen Zusammenbruch jedoch erlag die Bush-Regierung der Hybris. Die Kriege in Afghanistan und im Irak waren Lehrbuchbeispiele für Überdehnung, weit über das hinaus, was die USA tatsächlich beherrschen konnten, und sie scheiterten in beiden Ländern.

Doch wer glaubt, das amerikanische Imperium sei am Ende, träumt. Die Vereinigten Staaten bleiben ein außerordentlich mächtiger Staat, noch immer der mächtigste der Erde, noch immer fähig zu enormer Zerstörung. Die Grenzen amerikanischer Macht sind heute jedoch weit sichtbarer als zur Jahrhundertwende.

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