Finanzpolitik | Aufstand gegen die Superreichen

Der gute Draht nach Washington wird Marc Zuckerberg in diesem Fall nichts nutzen. Foto: AFP/Kent Nishimura Mark Zuckerberg droht damit, aus Kalifornien wegzuziehen und sein Anwesen in Palo Alto zu verkaufen. Der Gründer von Meta Platforms Inc. (Facebook, Instagram, Whatsapp) fürchtet die drohende Milliardärssteuer. Nach Angaben des »Bloomberg Billionaires Index« ist Zuckerberg mit einem Vermögen von 219 Milliarden Dollar der sechstreichste Mensch der Welt.

Parallel zu den US-amerikanischen Kongresswahlen können Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien noch eine weitere wichtige Entscheidung treffen: Sie stimmen über »Proposition 40« ab – ein Volksbegehren, das darauf abzielt, dass Milliardäre einmalig eine fünfprozentige Abgabe auf ihr Vermögen zahlen.

Die Initiative wurde im vergangenen Jahr von der Gewerkschaft der Gesundheitsberufe SEIU-UHW, gestartet. Die Initiatoren kalkulieren mit Einnahmen von 100 Milliarden Dollar. Nachdem US-Präsident Donald Trump Sozialkürzungen beschlossen hat, könnte das Geld finanzielle Lücken im öffentlichen Gesundheitssystem Medicaid schließen, heißt es.

Etwa 250 Milliardäre leben derzeit im »Sonnenstaat«. Obwohl er die zweithöchste Armutsrate in den Vereinigten Staaten aufweist, gilt der Ausgang der Abstimmung als ungewiss. Mehrere Umfragen brachten nach Medienberichten unterschiedliche Ergebnisse.

Kaliforniens Milliardäre kämpfen mit viel Geld gegen die Abgabe. Namentlich Google-Mitgründer Sergey Brin soll Millionen Dollar dafür ausgegeben haben. Andere Reiche drohen mit Wegzug, was die Steuerbasis dauerhaft schmälern würde. Schließlich gilt die Einkommensteuer in Kalifornien als für US-amerikanische Verhältnisse besonders »progressiv«; das einkommensstärkste Prozent zahlt hier relativ viele Steuern.

Gleichzeitig leiden viele Nicht-Millionäre unter den extrem hohen Preisen. Im Allgemeinen liegen die Lebenshaltungskosten nach Schätzungen um rund 50 Prozent über dem nationalen Durchschnitt. Die Gründe: Viele Wohlhabende zieht es wegen des milden Klimas hierher – es gibt einen chronischen Mangel an Wohnraum –, und die Gehälter sind wegen der vielen Tech-Konzerne im Silicon Valley hoch.

Etwa 250 Milliardäre leben derzeit im »Sonnenstaat«.

Der linke Senator Bernie Sanders erklärt den verbissenen Widerstand einiger Milliardäre auch mit deren Sorge, dass nach einem Erfolg in Kalifornien im ganzen Land eine Superreichensteuer folgen könnte.

Der französische Ökonom Gabriel Zucman, der die Kampagne für die Milliardärssteuer unterstützt und als Vordenker solcher Maßnahmen auf internationaler Ebene gilt, weist auf die wachsende Ungleichheit hin: 2026 ist das reale Vermögen der kalifornischen Milliardäre 25-mal so hoch wie im Jahr 1982 – im selben Zeitraum hat sich das durchschnittliche Familieneinkommen lediglich verdoppelt. Das geht aus der 63-seitigen Studie »California Billionaires: Wealth, taxes, and wealth tax revenue estimates« hervor, die Zucman zusammen mit Emmanuel Saez von der University of California in Berkeley veröffentlicht hat.

Allein in den Jahren 2023 bis 2025 stieg das Vermögen der kalifornischen Milliardäre demnach um 144 Prozent. Getrieben wurde es von dem Boom um die Künstliche Intelligenz (KI), den die Big-Tech-Bosse wie etwa Elon Musk, Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg vorantreiben. Die KI-Begeisterung hat die Börsenkurse beispielsweise von Alphabet A (Google), Microsoft oder Meta Platforms weit über die Billionen-Euro-Marke hinaus getrieben.

Derweil hat Mark Zuckerberg der Geschäftsführung von Meta einen Deal abgerungen, der ihm das Bleiben in Kalifornien erleichtert: die Schaffung einer neuen Aktienklasse ohne Stimmrecht. Diese sollen sicherstellen, dass Zuckerberg seinen bestehenden Stimmrechtsanteil von 60 Prozent behält, auch wenn er Aktien verkaufen muss, um die zusätzliche Steuer zu bezahlen. 10 bis 12 Milliarden Dollar wären es in seinem Fall. Im Gegenzug verpflichtet sich Zuckerberg, mindestens in den kommenden acht Jahren weiterhin in Kalifornien zu leben. Die neuen »C-Aktien« würden allerdings den Wert der Standardaktien verwässern. Offenbar wollen Aktionäre nun gegen Zuckerberg klagen. 

In Kalifornien wird zwar weltweit erstmals über eine Milliardärssteuer abgestimmt. Aber der Unmut über die zunehmende Kluft zwischen normalen Arbeitseinkommen und den börsengetriebenen Vermögen der Megareichen ist in vielen Ländern präsent. Teils aus politischen Überzeugungen, teils mit Blick auf die klammen Staatskassen reagieren auch in Europa Regierungen auf die neue gesellschaftliche Unwucht. So plant die rechte italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Erhöhung der Körperschaftsteuer für Banken von 27,5 auf 30,5 Prozent und für Versicherungen von 24,1 auf 27 Prozent. 

In Großbritannien will die sozialdemokratische Labour-Regierung des neuen Premierministers Andy Burnham den Zuschlag auf Gewinne von Banken erhöhen. Bislang zahlen diese einen Aufschlag von drei Prozentpunkten auf die reguläre Körperschaftsteuer, die auch für andere Branchen gilt. Der Aufschlag soll nun auf sechs Prozent verdoppelt werden. Zudem müssen Vermieter und Kapitalanleger um zwei Prozentpunkte höhere Steuern auf ihre Einkünfte bezahlen.

Die brasilianische G20-Präsidentschaft regte für die Länder der Industrie- und Schwellenländergruppe eine jährliche Abgabe von zwei Prozent für Milliardäre an – auch dieser Vorschlag wurde vom Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman erarbeitet.

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