Finanzen in Brandenburg | Haushalt und Anhalt

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) mischte sich in die Haushaltsdebatte nur mit Zwischenrufen bei der Rede von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt (r.) ein. Foto: dpa/Annette Riedl Brandenburgs Landtag behandelte am Mittwoch den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 in erster Lesung und überwies ihn dann mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU und der BSW-Abspaltung »Wir für Brandenburg« zur Beratung in die Ausschüsse. In der Debatte ging es immer wieder nicht um das eigene Bundesland, sondern um die Verhältnisse im Nachbarland Sachsen-Anhalt.

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann forderte das BSW auf, in Sachsen-Anhalt nicht zum Steigbügelhalter der AfD zu werden, indem es dort Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten dieser Partei wählt. Die AfD hatte am 6. September bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen erhalten, das BSW 5,3 Prozent – und nur das BSW will mit der AfD Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit führen.

Ein Wahlerfolg der AfD wäre auch auf Bundesebene und in Brandenburg möglich, wenn diese Partei nicht vorher verboten werde, sagte SPD-Fraktionschef Lüttmann in Potsdam. Es müssten endlich diejenigen wach werden, die gegen Regierungsverantwortung für die AfD sind – und das sei noch immer die Mehrheit. Brandenburger sollten die demokratischen Parteien unterstützen, ihnen am besten beitreten, wünschte sich Lüttmann.

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte, Bemerkungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt passten gut zur Haushaltsdebatte in Brandenburg, denn der hier vorgelegte Doppelhaushalt sei »ein Ausdruck der Unfähigkeit von Politik«. Lüders sagte: »Unsere Demokratie steht am Scheideweg – und zwar nicht, wie einige meinen, weil die Demokratie am Ende wäre. Genau genommen ist sie so lebendig wie nie zuvor. Ich erinnere an die sehr hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt.« Lüders prophezeite: »Die Bevölkerung steht kurz davor, die Eliten abzuwählen, die derart abgehoben sind, dass sie nicht einmal mehr in der Lage sind, ihren Irrweg zu erkennen und ihn zu korrigieren.«

»Man kann sich nicht in eine gute und bessere Zukunft kaputt sparen.«

Das BSW in Sachsen-Anhalt bringe die Politiker der alten Parteien und die Journalisten in den Hauptstadtredaktionen dazu, dass deren Köpfe rauchen, freute sich Lüders. Er sagte aber auch, es gebe nur wenige punktuelle Schnittmengen von AfD und BSW und »in Haushaltsfragen verdammt wenige«.

Zu korrigieren wäre nach Ansicht von Lüders, dass in Brandenburg wieder »Bomben und Raketen« gebaut werden sollen, wo doch dieses Land im Zweiten Weltkrieg bombardiert und zerschossen worden sei wegen der damals hier ansässigen Rüstungsindustrie. Nun werde Brandenburg durch Aufrüstung wieder zur Zielscheibe gemacht. Der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ihrem »Abziehbild« in Brandenburg sei Krieg wichtiger als Bahnstrecken, Schulen und Krankenhäuser, schimpfte Lüders.

Er zitierte ohne Quellenangabe den Satz: »Die Definition von Wahnsinn ist es doch, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.« Diese Aussage wird oft dem Physiker Albert Einstein zugeschrieben. Es gibt aber keinen Nachweis, dass Einstein das wirklich so gesagt hat. Es sei Wahnsinn, meinte Lüders, nur zu verwalten, statt den Mut zu haben, neue Antworten zu präsentieren und sich dafür einzusetzen, dass es in Deutschland eine Vermögensteuer gibt, die für mehr Staatseinnahmen sorgen würde.

Dass es an Einnahmen mangelt, glaubt AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt nicht. »Brandenburg ist das östliche Bundesland mit den besten wirtschaftlichen Voraussetzungen«, sagte Berndt im Landtag. Er erinnerte, dass 300.000 Brandenburger zur Arbeit nach Berlin pendeln, dass wegen der Nähe zur Hauptstadt der Flughafen BER in Schönefeld und die Tesla-Autofabrik in Grünheide gebaut wurden. »Brandenburg profitiert von der Nähe zu Berlin und übrigens auch und nicht wenig von dem vielerorts abstoßenden Stadtbild von Berlin«, sagte Berndt. Deshalb seien seit 2019 rund 200.000 Berliner raus nach Brandenburg gezogen und das Bundesland konnte seine Einwohnerzahl halten, während Sachsen-Anhalt ohne diesen Vorteil seit 1990 ein Viertel seiner Bevölkerung verloren habe.

Die Pro-Kopf-Einnahmen Brandenburgs bezifferte der AfD-Fraktionschef mit 6858 Euro im Jahr 2025. Ostdeutscher Durchschnitt seien nur 6683 Euro. Dennoch habe Brandenburg einen Schuldenberg angehäuft, müsse für seine Kredite inzwischen knapp 400 Millionen Euro Zinsen im Jahr zahlen. Für Berndt steht fest: »Brandenburg lebt über seine Verhältnisse. Brandenburg hat kein Einnahmeproblem, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem.«

Finanzminister Daniel Keller (SPD) sagte aber: »Man kann sich nicht in eine gute und bessere Zukunft kaputt sparen.« Er erklärte, »dass das Land Brandenburg an der Stelle spart, wo der Staat sich ein Stück weit selbst begrenzen kann und dort investiert, wo der Staat sich eben nicht zurückziehen darf.« Bis Ende 2029 sollen in der Landesverwaltung 478 Stellen gestrichen werden, aber nicht bei Polizei, Justiz, Schulen und Finanzämtern, erläuterte Keller. 70 Millionen Euro spare dieser Personalabbau.

CDU-Fraktionschef Steeven Bretz rechnete vor, dass es ursprünglich ein Defizit von 3,4 Milliarden Euro für das Jahr 2027 und von 3,3 Milliarden für das Jahr 2028 gegeben habe. Durch die von den einzelnen Ministerien angemeldeten Wünsche habe sich dieses Haushaltsloch auf 3,7 Milliarden Euro für 2027 und 4,8 Milliarden für 2028 vergrößert. Die Koalition habe es aber erreicht, die vorgesehenen Ausgaben im kommenden Jahr um 1,6 Milliarden Euro zu reduzieren und um 2,8 Milliarden im Jahr darauf. »Ich kenne keine Landesregierung, die bisher eine solche Herkulesaufgabe bewältigt hat, ein solches Defizit in einem solch beträchtlichen Maße zu reduzieren«, lobte Bretz. Die noch übrig gebliebenen Haushaltslöcher werden mit Krediten und dem Auflösen von Reserven gestopft.

Man merke, dass seine Partei im Landtag fehle, kommentierte der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock mit. Die Landesregierung spare bei Bildung, Bahnverkehr und Klimaschutz. »Gleichzeitig fehlt ein überzeugendes Konzept, um Brandenburg langfristig finanziell handlungsfähig zu halten«, sagte Rostock. Selbst nach dem diesjährigen Rekord-Hitzesommer besitze die Koalition nicht die Kraft, angemessene Wasserentgelte von den industriellen Großverbrauchern und für den Braunkohletagebau Welzow-Süd zu verlangen. »Stattdessen sollen die Wasserpreise für alle steigen.«

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