Finanzen | Berlin vor klammen Jahren

Wenn es sie jemals gab, sind die fetten Jahre vorbei. Der Lack ist ab. Mit dieser Realität wird eine wie auch immer geartete Regierung in Berlin umgehen müssen. Foto: imago/Jürgen Ritter Wie die neue Berliner Landesregierung aussehen wird, ist aktuell noch unklar. Die Wahlsiegerin Linke, Grüne und SPD trafen sich am Donnerstag für erste Gespräche. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass der künftige Senat vor größeren finanziellen Herausforderungen stehen wird. Auf fünf Milliarden Euro beziffert die Finanzverwaltung das jährliche Defizit ab 2028, sollten sich Ausgaben und Einnahmen konstant entwickeln. Das geht aus einer Vorlage für die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 hervor, die »nd« vorliegt.

»Der Start der neuen Legislaturperiode wird nicht nur Gelegenheit sein, konkrete Konsolidierungsschritte zu vollziehen; vielmehr wird die Haushaltskonsolidierung den Handlungsrahmen setzen und die Agenda bestimmen«, schreibt Noch-Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Vorwort zu der Finanzplanung. Seine Verwaltung zeichnet ein desolates Bild der Berliner Finanzlage: Schon im laufenden Haushalt werden demnach 5,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Der zulässige Kreditrahmen sei maximal ausgeschöpft, finanzielle Reserven restlos verbraucht. Der Schuldenstand des Landes betrage knapp 69 Milliarden Euro, wobei Sondervermögen und Kredite, die außerhalb des regulären Haushalts laufen, noch nicht einberechnet sind. Das entspricht etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Hauptstadt.

Für das Land Berlin könnte das durchaus dramatische Folgen haben. »Es ist davon auszugehen, dass der Stabilitätsrat in seiner Sitzung im Dezember 2026 ein Evaluationsverfahren eröffnen wird«, heißt es in dem Dokument. Das gemeinsame Gremium von Bund und Ländern prüft die Landeshaushalte. Bei einer Haushaltsnotlage könnte der Stabilitätsrat Berlin ein Sanierungsprogramm aufdrücken. Nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung überschreitet Berlin bereits jetzt drei der vier relevanten Kennziffern des Stabilitätsrats: Finanzierungssaldo, Verschuldung je Einwohner und Kreditfinanzierungsquote.

Dass das Papier erst jetzt an die Presse gelangt, dürfte taktische Gründe haben. Formulierungen im Text lassen erkennen, dass es schon vor der Abgeordnetenhauswahl vorlag – so wird in der Vorlage von »Verhandlungen« zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag gesprochen, der jedoch in der Woche vor der Wahl beschlossen wurde. Die Haushaltspolitik der vergangenen drei Jahre wird in dem Papier als kaum ausreichend bewertet. Während Evers’ CDU im Wahlkampf mit einem Ausbau des Wohnungsbaus warb, sieht die Finanzplanung vor, die Darlehen für Neubauförderung um eine Milliarde Euro zu reduzieren.

Bei der Linkspartei – aktuell mit guten Chancen auf eine Regierungsbeteiligung – sieht man etwas mehr Spielraum. Man könne die Tilgung von Corona-Krediten stunden, sagte Steffen Zillich, scheidender Linke-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus, am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Die Linkspartei wolle zudem konjunkturelle Kredite weiter ausschöpfen, als die Finanzplanung es vorsieht. Das jährliche Defizit könne so auf zwei Milliarden Euro reduzieren, so Zillich.

Damit würde sich aber auch die Zinslast weiter erhöhen. »Kurzfristig kommt man nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt«, sagte Zillich. Für die neue Legislatur strebe man das auch nicht an, sondern wolle einen mittelfristigen Konsolidierungspfad festschreiben. Teil davon seien auch höhere Steuern und Gebühren, etwa beim Anwohnerparken oder für Luxusvillen. Ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag könne so »innerhalb eines Jahres« mobilisiert werden, so Zillich.

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