Festnahme | Ex-BND-Präsident unter Spionageverdacht

Ex-BND-Präsident August Hanning Foto: dpa/Michael Kappeler Karlsruhe.  Früher oberster Spion, nun selbst unter Verdacht: Die überraschende Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning hat am Dienstag für Aufsehen gesorgt. Hanning soll geheime Informationen gekauft und daraus eine Analyse für einen fremden Geheimdienst erstellt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Um Russland handelt es sich dabei nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht. Auf die Spur Hannings kamen die Ermittler ausgerechnet beim Block-Prozess in Hamburg.

Was den Fall so spektakulär macht, ist die Prominenz des Beschuldigten. Jahrelang hatte der Jurist Hanning wichtige Positionen in Deutschland inne, arbeitete unter anderem im Bundeskanzleramt und im Innenministerium. Ende 1998 übernahm er die Leitung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Als er dort Ende 2005 aufhörte, ging er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium.

Bei beiden Posten an seiner Seite war Manfred D., der beim BND sein Büroleiter war und im Ministerium sein Assistent. Von D. soll Hanning die geheimen Informationen bekommen haben, auch D. wurde am Dienstag festgenommen. Den Ermittlern zufolge sollen die beiden Männer vermutlich 2010, nach dem Ende von Hannings Laufbahn, eine weitere Zusammenarbeit vereinbart haben.

Hanning betätigte sich damals als privater Berater. D. habe ihm gegen Geld wertvolle BND-Erkenntnisse verschaffen sollen, lautet der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Das soll ihm möglich gewesen sein, weil er ab 2012 wieder beim BND arbeitete, diesmal als Büroleiter für nachfolgende Präsidenten. Dort habe D. Zugriff auf Informationen gehabt, die geheim bleiben sollten. 

Hanning habe die von ihm gekauften Informationen gewinnbringend nutzen wollen. Etwa 2000 Dokumente soll D. ihm bis zum Juni 2022 weitergereicht haben, darunter auch Material, das als Verschlusssache eingestuft war. Dieses sei ausschließlich für interne Zwecke des Bundesnachrichtendienstes bestimmt, erklärte die Bundesanwaltschaft – vor allem für die sogenannte nachrichtendienstliche Lagebesprechung. 

Aus solchen Erkenntnissen, die ihm D. übermittelt habe, soll Hanning eine Analyse für einen Mitarbeiter eines fremden geheimdienstlichen Sicherheitsapparates erstellt haben – wobei nicht klar sei, ob diese ihn erreicht habe. Um welches Land es geht, ist nicht bekannt.

Außerdem habe Hanning aus dem Material politische Informationen gezogen, die er einem Mitarbeiter eines anderen staatlichen Geheimdienstes gegeben habe. Mit diesem soll er sich jahrelang intensiv ausgetauscht haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Die mutmaßliche Spionage flog bei einer Razzia bei Hanning im vergangenen Jahr auf. Dabei ging es ursprünglich um ganz andere Vorwürfe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Entführung der Kinder von Steakhausketten-Erbin Christina Block. Was die Staatsanwaltschaft Hamburg bei der Durchsuchung fand, ließ sie später die Bundesanwaltschaft einschalten. 

Die Karlsruher Behörde übernahm die Ermittlungen gegen Hanning und D. – dem früheren BND-Chef werden unter anderem Spionage und versuchter Landesverrat vorgeworfen, gegen D. wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zu landesverräterischer Ausspähung ermittelt. Beide Männer sollten am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.

Der aktuelle BND-Präsident Martin Jäger bestätigte interne Ermittlungen. Der BND habe »frühzeitig und unverzüglich umfangreiche interne Ermittlungen einleiten lassen, die den Verdacht erhärteten«, sagte er der »Rheinischen Post« und der »Taz«.

Die Bundesregierung wollte die Festnahmen auf AFP-Anfrage nicht kommentieren. Sie verwies auf die laufenden Ermittlungen.  AFP/nd

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