EU/von der Leyen | EU-Kommissionschefin: Mit Leidenschaft für das Kapital

Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch vor einer Woche Foto: AFP/Jean-Christophe Verhaegen Einmal im Jahr hält Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Grundsatzrede zur Lage der EU. In der Regel viel Leidenschaft im Interesse des großen Kapitals in der EU und mit Gleichgültigkeit gegenüber den arbeitenden und armen Menschen. So auch dieses Jahr.

Während die Menschen in Europa sich angesichts der Bezahlbarkeitskrise existenzielle Fragen stellen und sich laut Umfragen immer mehr von der EU abwenden, lieferte die Kommissionspräsidentin eine vor Pathos triefende Nabelschau ab: Als »Friedensprojekt gegründet« seien es »Wahrheit, Gerechtigkeit und die Achtung unserer Werte«, die »wir als Union verteidigen«, ließ von der Leyen das Publikum wissen. Tatsächlich setzt sie weiter auf geopolitische Konfrontation im Interesse des Kapitals in Europa, wie ihre weiteren Ausführungen deutlich machten.

Inside Europe ist die gemeinsame monatliche Kolumne von »nd« und der Europaplattform die-zukunft.eu. Aktivist*innen, Abgeordnete, Vertreter*innen von NGOs, Wissenschaftler*innen und andere Europa-Interessierte werfen einen kritischen Blick auf die EU und Entwicklungen in Europa.

Während in der ganzen EU hunderttausende Kolleg*innen um ihre Arbeitsplätze bangen und immer mehr zivile Unternehmen zu Rüstungsschmieden umgebaut werden, zeigte sie sich davon begeistert. Zufrieden stellte die Kommissionspräsidentin fest, der rasante Anstieg der Militärausgaben habe »zu Rekordinvestitionen in unsere Fähigkeiten und Kräfte geführt«. Doch jetzt müsse die EU »einen weiteren Gang hochschalten«. Dabei soll die Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Bei Schlüsselprojekten könnten beide Seiten ihre »Qualitäten« einbringen, so von der Leyen: »Hier bringen wir Kampferfahrung und Innovationskraft der Ukrainer mit der Technologie-Führerschaft Europas zusammen. Und natürlich unsere erhebliche Produktionskapazität.« Dafür sollen Gelder angezapft werden, die beim EU-Rüstungskredittopf SAFE übriggeblieben waren. In der Presse ist die Rede von 10 bis 20 Milliarden Euro, mit denen von der Leyen ein »neues Programm für Gemeinschaftsprojekte mit ukrainischen Unternehmen auf die Beine stellen« will. So wird die Ukraine immer tiefer in die europäische Aufrüstungsagenda eingebunden.

Ein weiteres Feld, auf dem von der Leyen die EU auf einem guten Weg sieht, ist die Förderung von eigenständigen, europäischen Technologie-Startups. Sie schwärmte von dem mit EU-Geldern geförderten Startup ICEYE, das als Paradebeispiel dafür herhalten sollte, dass »Innovation in Europa zuhause« sei. Dabei zeigt ICEYE exemplarisch, wo die Reise hingeht: Ursprünglich mit der Idee gegründet, Erdbeobachtungssatelliten unter anderem für Umweltanwendungen zu betreiben, verschoben sich die Geschäfte des Unternehmens zunehmend in die Rüstung. Jetzt werden in Kooperation mit Rheinmetall Satelliten für die Bundeswehr gebaut, die schon kurz nach der überhasteten Auftragsvergabe den ursprünglichen Kostenrahmen von 1,756 Milliarden Euro um ein Drittel überschritten. Das Unternehmen ist damit ein Paradebeispiel für die fortschreitende Militarisierung der Technologiebranche in Europa und die Kostenexplosion bei Rüstungsprojekten.

Neben vagen Verlautbarungen, unter anderem zur Ausweitung der neoliberalen Freihandelsabkommen, erregte die Ankündigung von der Leyens, Kanada zum ersten »assoziierten Mitglied der EU« zu machen, die meiste Aufmerksamkeit. Jenseits der Frage, worin eine solche assoziierte Mitgliedschaft bestehen soll, passt auch diese Initiative ins Bild. Denn die EU unter von der Leyen sucht nach Partnern, um sich geopolitisch neu zu positionieren, unabhängiger von den USA, aber weiterhin fest verankert im westlichen Block. Der kanadische Premierminister Mark Carney nannte die Felder, auf denen Kanada und die EU stärker kooperieren sollen: KI und Hochtechnologie, Raumfahrt, Rüstung sowie kritische Rohstoffe.

Kurzum: Von der Leyens Perspektive ist eine andere als die vieler Menschen. Lösungen für die offenkundigen Probleme, von den massiv steigenden Lebenshaltungskosten bis zu den Flächenbränden in vielen EU-Ländern, kommen in ihrer Rede nicht vor. Stattdessen: Voran des Weges mit Aufrüstung, Ausbeutung und Abschottung. Bei Letzterem wurde die Rede noch mal besonders deutlich: Es geht nicht um Werte, denn so von der Leyen: »Beim Schutz unserer Grenzen machen wir keine Zugeständnisse.«

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