Europäische Union | Leitplanken für »EU Inc.«

Die neue Rechtsform soll innovativen Start-ups helfen, Kritiker*innen warnen jedoch vor dem Abbau von sozialen Rechten und Mitbestimmung. Foto: IMAGO/ZUMA Pres Wire Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag in Brüssel über die Umgestaltung des sogenannten 28. Regimes abgestimmt, um Arbeitsschutz- und Mitbestimmungsrechte zu erhalten. Damit nimmt sie entscheidende Änderungen an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Rechtsform, auch »EU Inc.« genannt, vor. Die oberste Behörde hatte dazu im März einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt, der neben die 27 nationalen Rechtsrahmen der Mitgliedsstaaten treten soll.

Der Konflikt um die neue Unternehmensform berührt den Kern der europäischen Wirtschaftspolitik, die die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen auf Wettbewerb und Innovation trimmen will. Mit »EU Inc.« sollen Firmengründungen in Europa deutlich vereinfacht werden, indem Gründer*innen ihre Unternehmen binnen 48 Stunden und für unter 100 Euro vollständig digital registrieren können. Zudem erlaubt der Entwurf eine beschleunigte Liquidation von Firmen innerhalb von 30 Tagen, was vorrangig das Neugründen von Start-ups erleichtern soll.

»Die Kommission will eine neue Unternehmensform einführen, die massiv Arbeitnehmer*inneninteressen verletzt und Mitbestimmungsrechte untergräbt.«

Während Wirtschaftsverbände wie Business Europe eine schnelle Umsetzung der Verordnung fordern, warnen gewerkschaftsnahe Expert*innen vor erheblichen Risiken für Beschäftigte und Gläubiger*innen. So könnten Unternehmen Mitbestimmungsrechte leicht umgehen, indem sie ihren Sitz in Staaten ohne Mitspracherechte verlegen, analysiert Marcus Meyer-Erdmann, Forscher am Europäischen Gewerkschaftsinstitut. Zudem erleichtere die beschleunigte Firmenauflösung die Gründung von virtuellen Briefkästen. »Die Kommission will mit der «EU Inc.» eine neue Unternehmensform einführen, die massiv Arbeitnehmer*inneninteressen verletzt und Mitbestimmungsrechte untergräbt«, kritisiert auch Özlem Alev Demirel, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion, anlässlich der Abstimmung im Beschäftigungsausschuss.

Ökonom*innen wie Rebecca Christie vom Wirtschafts-Think-Tank Bruegel begrüßen das Vorhaben grundsätzlich als wirksames Instrument, um Binnenmarkthürden abzubauen. Doch die Einführung eines reinen Unternehmensstatus verzettle sich auch ihr zufolge in rechtlichen Konfliktfeldern wie Arbeits- und Gesellschaftsrecht, warnt sie in einer Analyse. Sie plädiert dafür, das Instrument vorrangig für standardisierte grenzüberschreitende Investitionen zu nutzen, um Kapitalströme schnell zu mobilisieren. »Ein 28. Regime sollte sich auf Verträge konzentrieren und nicht versuchen, alle Probleme auf einmal zu lösen«, betont Christie.

Die Abgeordneten im Europaparlament halten laut Beschluss zwar an der neuen Unternehmensform fest, verankern jedoch zwingende Regeln gegen Sozialdumping. Mit 26 zu 19 Stimmen setzt sich der Beschäftigungsausschuss in den anstehenden Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union für strikte Schutzrechte ein. Dazu zählt die Vorgabe, dass die Regelung auf Start-ups und Scale-ups, die sich im Markt etabliert haben, beschränkt bleibt. Zudem sollen Hochrisikosektoren wie das Bau- und Transportgewerbe, die Gastronomie oder die Fleischverarbeitung ausgenommen werden. Unternehmen müssten künftig ferner am tatsächlichen Arbeitsort ihrer Beschäftigten eine lokale Zweigstelle unterhalten und die dortigen Arbeits- und Schutzgesetze einhalten.

Diese Leitplanken bezeichnet Demirel als einen »großen Zwischensieg«. Doch sie stellt die neue Rechtsform weiterhin grundsätzlich infrage. »Mitbestimmungsrechte, die in vielen europäischen Ländern von den Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpft wurden, dürfen durch die ›EU Inc.‹ nicht ausgehebelt werden«, untermauert sie ihre Position.

In einem nächsten Schritt beraten die EU-Minister*innen am 24. September in Brüssel über das Gesetzesvorhaben. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und belgische Verbände rufen zu einer Großdemonstration auf und verlangen unter dem Motto »fix it or sink it« (reparieren oder versenken) deutliche Nachbesserungen: »Wenn Unternehmen ihren Sitz nach Belieben verlegen können, droht ein kontinentaler Abwärtswettlauf bei Löhnen und Arbeitsbedingungen«, warnt EGB-Generalsekretärin Esther Lynch im Aufruf.

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