Europaminister Manfred Pentz | »Er hat sich für den Ton entschuldigt, nicht für den Rassismus«

Manfred Pentz (r.) und Justizminister Christian Heinz (beide CDU). Was macht eigentlich ein Europaminister, wenn er nicht rassistisch auf Instagram unterwegs ist? Foto: dpa/Arne Dedert Herr Ibrahimkhil, Sie haben auf Instagram von einem »genozidbefürwortenden, rassistischen und autoritären Milieu der Union« geschrieben, das politisch bis ins kleinste Dorf bekämpft werden müsse. Was war passiert?

Ein Video von Europaminister Manfred Pentz wurde mir in meiner Timeline angezeigt. Als dieser von »migrantischer Gewalt« sprach, hat mich das wütend gemacht, weil sie aus meiner Sicht Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal als homogene Gruppe darstellen und ihnen kollektiv Verantwortung zuschreiben. Ich sehe darin ein Beispiel für eine politische Rhetorik, mit der die Union zunehmend versucht, am rechten Rand Zustimmung zu gewinnen. Diese Entwicklung halte ich für gefährlich, weil sie gesellschaftliche Spaltungen vertieft und Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte verstärkt.

Meine zugespitzte Wortwahl ist vor diesem Hintergrund entstanden.

Kennen Sie sich? Oder hat Pentz offenbar Ihren Namen als Anlass für seine Postings genommen?

Wir kennen uns nicht persönlich. Wir sprechen hier nicht über irgendein CDU-Mitglied, sondern über einen hessischen Landesminister im Kabinett von Boris Rhein. Wer ein solches Amt bekleidet, trägt eine besondere Verantwortung für einen respektvollen Umgang mit allen Menschen in unserer Gesellschaft. Deshalb hat dieser Vorgang für mich eine völlig andere politische Tragweite.

Sahak Ibrahimkhil, geboren in Afghanistan und aufgewachsen im ehemaligen Jugoslawien, lebt seit Anfang der 1990er Jahre in Deutschland und ist seit den Anfängen bei Volt aktiv.

Pentz hatte Ihnen zunächst »Warum Du so sprechen?!« geantwortet und dann auf Ihre Reaktion: »Ich nix sprechen, ich schreiben.« Am selben Tag hat er diese Postings wieder gelöscht. Er habe sich »im Ton vergriffen«.

Diese Formulierung verharmlost und relativiert den rassistischen Gehalt seiner Aussage. Er hat sich rassistisch geäußert und anschließend nicht einmal die Größe gezeigt, das einzugestehen und um Verzeihung zu bitten. Mein Eindruck ist, dass der Rechtsruck der Union in den vergangenen Jahren, auch unter Boris Rhein in Hessen, ein politisches Klima geschaffen hat, in dem er sich offenbar sicher fühlte, so etwas öffentlich zu schreiben. Möglicherweise hat er nicht damit gerechnet, dass ich das nicht hinnehmen und mich sofort dagegen zur Wehr setzen würde.

Solche Angriffe können dazu führen, dass Menschen sich zurückziehen und ihre politische Arbeit aufgeben. Wenn Menschen durch rassistische Herabwürdigung aus der politischen Debatte gedrängt werden, ist das ein Problem für unsere Demokratie. Deshalb war es mir wichtig, mich zu wehren und eine klare Grenze zu ziehen.

Der CDU-Generalsekretär Leopold Born spricht von einer »zweifelsohne nicht angemessenen Reaktion«. Wachsweicher kann man es eigentlich nicht ausdrücken. Born wirft Ihnen vor, Sie stellten sich mit Ihren Positionen »regelmäßig außerhalb eines respektvollen demokratischen Diskurses«. Um welche Vorgeschichte geht es hier?

Das ist eine typische Täter-Opfer-Umkehr. Es geht hier nicht um eine Vorgeschichte – es geht hier explizit darum, wie ein hessischer Minister auf eine Person reagierte, deren Name nicht deutsch klang. Und das hätte jede*n treffen können. Viele Menschen mit sichtbarer Migrationsgeschichte machen andere Lebenserfahrungen als Herr Leopold Born.

Ich selbst bin seit 30 Jahren mit Rassismus und Alltagsrassismus konfrontiert. Diese Erfahrungen prägen meine Perspektive und auch die Art, wie ich über sensible Themen wie Rassismus oder Krieg spreche. Diese kann zugespitzt sein, vor allem, wenn Menschenleid involviert ist. Krieg, Vertreibung und Rassismus sind für mich keine abstrakten Debattenthemen, sondern Teil meiner eigenen Lebensgeschichte.

Zugleich nehme ich auf den Instagram-Accounts von CDU und CSU immer wieder massive persönliche Angriffe auf andere Politiker*innen wahr, die ich teilweise als zutiefst herabwürdigend empfinde. Wer einen respektvollen demokratischen Diskurs einfordert, muss diesen Maßstab auch an die Kommunikation der eigenen Partei anlegen.

Sie hatten sich auch schon einmal in den sozialen Medien Ärger eingehandelt, weil Sie ein Foto des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gepostet hatten. In dieser Sache wurden Sie dann von dem Verein Gegenrechtsschutz unterstützt. Wie ging das aus?

Sie haben sich nicht mehr gemeldet, nachdem der Anwalt, der mir dankenswerterweise von Gegenrechtsschutz zur Seite gestellt wurde, Ihren Kanzleien geantwortet hatte. Offenbar hatten sie damit gerechnet, dass ich einfach unterschreibe und bezahle.

Pentz habe sich persönlich bei Ihnen entschuldigt. Darf man fragen, wie das klang? Und nehmen Sie die Entschuldigung an?

Er hat sich für den Ton entschuldigt, nicht für den Rassismus. Deshalb nehme ich die Entschuldigung nicht an und fordere seinen Rücktritt. Hierbei handelt es sich nicht nur um einen Angriff eines Ministers gegen mich als Person, sondern auch gegen Menschen, deren Nachnamen ebenfalls nicht deutsch klingen.

Was macht eigentlich ein Europaminister? Wozu gibt es diesen Posten in Hessen und womit ist Pentz bislang aufgefallen?

Da ich ihn zuvor nicht kannte, habe ich mich erst nach seinem rassistischen Verhalten mit seiner Arbeit auseinandergesetzt. Er hat vor knapp zwei Jahren gefordert, die Hilfszahlungen an die UN-Hilfsorganisation UNRWA einzustellen. Wer solche Kürzungen fordert, muss sich auch mit den humanitären Folgen für die palästinensische Bevölkerung auseinandersetzen. Meiner Meinung nach zeugt diese Forderung entweder von mangelnder Kenntnis der Lebensbedingungen vor Ort, was Zweifel an seiner Eignung für sein derzeitiges Amt aufwirft, oder von der Bereitschaft, eine weitere Verschärfung der humanitären Not ganz bewusst in Kauf zu nehmen. Beides halte ich für politisch unverantwortlich.

Sie nennen die Union außerdem »Genozidbefürworter«. Warum?

Damit wollte ich die politische Verantwortung für die deutsche Unterstützung der israelischen Regierung benennen. Ich beziehe mich dabei auf die Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen, unabhängigen UN-Fachleuten und -Kommissionen sowie internationalen und auch israelischen Genozidforschenden, die das Vorgehen in Gaza als Genozid bewerten. Meine Kritik richtet sich gegen eine deutsche Außenpolitik, die trotz der massiven Vorwürfe an der weitreichenden Unterstützung der israelischen Regierung festhält. Ich erwarte, dass Menschenrechte und Völkerrecht konsequent zum Maßstab politischen Handelns gemacht werden. Das muss auch gegenüber der israelischen Regierung gelten.

Sie forderten in Ihrem Ursprungsposting, Deutschland müsse »entunionisiert« werden. Haben Sie dafür einen Plan?

Ja, indem die Union bis ins kleinste Dorf mit guten Programmen und progressiver Politik politisch bekämpft und abgelöst wird. Damit sie wieder Zeit findet, sich neu auszurichten und eine Politik zu entwickeln, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährdet. Es kann nicht sein, dass die aktuelle Politik der CDU vor allem den Interessen der stark vermögenden Menschen und Konzerne in Deutschland dient, während sie junge Menschen und sozial Benachteiligte belastet. Deshalb gehen jetzt auch viele junge Menschen auf die Straße. Sie verdienen Antworten, keinen Rassismus.

Sollte Manfred Pentz nicht freiwillig zurücktreten, muss der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ihn entlassen. Von der SPD in Hessen bin ich besonders enttäuscht. Bevor ich Mitglied bei Volt wurde, haben meine Familie und ich die SPD gewählt, weil sie für mich selbstverständlich für eine antirassistische und antifaschistische Politik stand. Mittlerweile hat sich der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori über seinen privaten Instagram-Account zu dem Vorfall geäußert. Ich bin froh und dankbar, dass er sich zu Wort gemeldet hat, aber leider fehlt in seinem Statement die politische Konsequenz.

Ich bin nicht auf den Kopf gefallen und weiß um die Bedeutung von Koalitionstreue. Doch spätestens bei Rassismus und anderen Diskriminierungen muss diese Loyalität ihre Grenzen haben. Einen solchen Vorfall, der zudem ein enormes Medienecho hervorgerufen hat, darf die hessische Sozialdemokratie nicht einfach aussitzen. Ich erwarte von ihr, dass sie sich an ihren eigenen Werten orientiert, Haltung zeigt und endlich ebenfalls den Rücktritt von Manfred Pentz fordert.

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