EU-Rechte | Die Europäische Union verharrt in alten Dogmen

Innovative Technologien und Digitalisierung dürfen Mitbestimmung und soziale Schutzrechte nicht aushebeln. Foto: dpa/Christian Charisius Ein einheitliches europäisches Unternehmensrecht ergibt Sinn: Es kann grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen und innovativen Unternehmen bessere Startbedingungen verschaffen. Da sind sich die meisten Expert*innen einig. Im Gegensatz zur sonstigen Deregulierungswelle aus Brüssel könnte so auf sinnvolle Weise Bürokratie abgebaut und ein entscheidendes Versprechen der EU eingelöst werden – die Überwindung 27 zersplitterter nationaler Rechtsordnungen. Wenn sich aber die EU-Kommission mit ihren Plänen für ein 28. Regime wie geplant durchsetzt, könnte das fatale Folgen für Beschäftigte wie für die Union selbst haben. Darum müssen die Eckpfeiler, die der Parlamentsausschuss für Beschäftigung jetzt beschlossen hat, zwingend umgesetzt werden.

Doch auch diese Schutzklauseln gehen nicht weit genug. Denn ein harmonisiertes Unternehmensrecht muss mit einheitlichen europäischen Standards bei Mitbestimmung, Tarifverhandlungen, Steuern und Streikrecht einhergehen. Hier aber verharren die Mitgliedstaaten und die Kommission weiterhin in alten Dogmen und wälzen absehbar unternehmerische Risiken auf die Beschäftigten ab. Dieses Ungleichgewicht führt zu einem gefährlichen Auseinanderdriften von unternehmerischer Freiheit und sozialen Rechten in einem Arbeitsmarkt, der durch die Digitalisierung ohnehin grundsätzlich umgewälzt wird.

Gerade vor dem Hintergrund ökonomischer Krisen, wiedererstarkender Nationalismen und des Aufstiegs antieuropäischer Parteien kann dies fatal wirken. Wird der Binnenmarkt weiter vertieft, ohne das soziale Fundament gleichermaßen zu sichern, droht eine weitere Destabilisierung der EU. Um zukunftsfähig zu bleiben und die Idee eines supranationalen politischen Gemeinwesens am Leben zu erhalten, muss die Europäische Union zwingend umdenken, veraltete Dogmen ablegen und Mitbestimmung sowie Sozial- und Arbeitsrechte endlich als gleichwertige Pfeiler verankern.

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