EU-Migrationspolitik | Grenz-Industrie-Komplex: Profite mit der Festung Europa

Sicherheitskräfte stehen im »Reception and Identification Centre« Kara Tepe auf der Insel Lesbos Wache. Foto: Louisa GOULIAMAKI / POOL / AFP Wer profitiert an Europas Grenzen? Mindestens 289 privatwirtschaftliche Unternehmen, wie ein neuer Bericht des Legal Center Lesvos zeigt. Darin wird die Grenzindustrie der Europäischen Union genauer unter die Lupe genommen. 554 Verträge zwischen EU-Agenturen, griechischen Ministerien und 289 Auftragnehmern aus dem Zeitraum 2020 bis 2022 haben die Autor*innen des Berichts untersucht. Allein diese Verträge ergeben einen Gesamtwert von 1,115 Milliarden Euro. »Der Bericht setzt sich mit der Tatsache auseinander, dass die Praktiken der Grenzgewalt finanziert, beschafft, ausgeschrieben und geprüft werden und dass dieses Verwaltungsregime kein Nebenerzeugnis der Grenzgewalt ist, sondern eine ihrer Infrastrukturen und Triebkräfte«, schreiben die Autor*innen.

Der Bericht konzentriert sich auf Lesbos. Traurige Bekanntheit erlangte die griechische Insel spätestens seit 2015 durch die inhumanen Bedingungen im Geflüchtetenlager Moria. 2020 brannte Moria weitgehend ab und ein neues provisorisches Lager wurde in der Gemarkung Kara Tepe errichtet. Die Berichterstattung ist seitdem abgeebbt.

Die Bedingungen in den Lagern auf Lesbos bleiben prekär und sind durch die zunehmende Militarisierung und Kontrolle immer schwerer zu durchschauen. Was zuvor noch »Reception and Identification Centre« hieß, wurde 2022 während der Covid-19-Pandemie in ein »Closed Controlled Access Centre« umgewandelt. Aus dem informellen Lager Moria aus provisorisch aufgebauten Hütten zwischen Olivenhainen wurde auf diese Weise ein streng kontrolliertes, geschlossenes Lager aus weißen Wohncontainern, umgeben von Stacheldraht, Mauern und gesichert mit Einlasskontrollen.

Doch auch Kara Tepe ist der Regierung ein Dorn im Auge. Es befindet sich nah an der Hauptstadt von Lesbos, Mytilini, deshalb wird ein neues Lager im Wald in Vastria gebaut. Es befindet sich auf der östlichen Seite der Insel, weit entfernt von jeder Infrastruktur und in einer Gefahrenzone für Waldbrände. 2021 starteten die Bauarbeiten, doch kurz vor Fertigstellung wurde im August 2023 der Weiterbau durch ein Gericht aus Umweltschutzgründen gestoppt. Mittlerweile ist das Lager in Vastria zu 95 Prozent fertiggestellt – der rechtliche und politische Streit um die Fertigstellung dauert aber an.

Ohne die Beteiligung privater Firmen könnten diese Lager nicht gebaut und betrieben werden. Das ist eine zentrale Aussage des neuen Berichts des Legal Center Lesvos. Auf der Insel identifizieren die Autor*innen 15 Auftragnehmer*innen, deren Unternehmen zwischen 2020 und 2022 am Bau, Betrieb und an der Verwaltung der Lager beteiligt waren, sowie 22 Grundstückseigentümer*innen, die Grundstücke für Lager auf Lesbos verpachtet haben. Der damit erwirtschaftete Gewinn lag im Untersuchungszeitraum bei rund 124 Millionen Euro.

Zum Beispiel wurden Aufträge zur Verpflegung in Lagern in ganz Griechenland an private Cateringfirmen vergeben. Allein auf Lesbos haben diese zwischen 2020 und 2022 laut dem Bericht Einnahmen in Höhe von 56 Millionen Euro generiert – trotz anhaltender, dokumentierter Mängel bei der Lebensmittelversorgung in den Lagern. Diese lukrativen Aufträge führten etwa dazu, dass das lokale Catering-Unternehmen Elaitis Catering zu einem der größten Wirtschaftsakteure auf der Insel Lesbos wurde.

Das Fazit: »Auf Lesbos hat der Grenz-Industrie-Komplex nachweislich systematische Menschenrechtsverletzungen hervorgebracht, deren Ausmaß ohne eine erhebliche Beteiligung des privaten Sektors unmöglich wäre.« Gewinne würden aus der Verletzung der Rechte und auf Kosten des Lebens von Migrant*innen erzielt.

Das zeigen die Autor*innen nicht nur an der privatwirtschaftlichen Beteiligung am Bau und Management der Lager auf Lesbos. Ein weiteres Beispiel des Berichts sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Geflüchteten. Die griechische Küstenwache führt an den griechischen Grenzen mit EU-Unterstützung und manchmal unter Beteiligung von Frontex systematisch solche Pushbacks durch. Auch diese Praxis stützt sich laut dem Bericht auf die Kooperation von privaten Unternehmen. Diese stellen europäischen Agenturen wie Frontex oder Organisationen wie Interpol umfangreiche Überwachungstechnik, Landfahrzeuge, Boote und Rettungsflöße bis hin zu Seilen und Kabeln zur Verfügung. Im Berichtszeitraum ermittelten die Autor*innen entsprechende Verträge mit einem Gesamtwert von mindestens 370 Millionen Euro.

Sowohl in den Lagern als auch bei Pushbacks spielt Überwachungstechnologie eine zentrale Rolle. Die geschlossenen Kontroll- und Aufnahmezentren auf Lesbos nutzen die Überwachungssysteme »Hyperion« und »Centaur«, biometrische Identifizierung, app-basierte Kommunikation und algorithmische Verhaltensanalysen. Damit verstoßen sie laut dem Bericht gegen Datenschutzrechte.

Allgemeine Aufträge für Grenzüberwachung und operative Technologie machten laut dem Bericht 44 Prozent (234 Millionen Euro) der vergebenen EU-Rahmenverträge aus, bei denen es sich unter anderem um Anschaffungen von Drohnen und bemannten Flugzeugen durch Frontex handelte.

Der Bericht wirft zudem zahlreiche Fragen hinsichtlich der Transparenz von Vergabeverfahren auf. Kleine und mittlere Unternehmen machen demnach zwar rund 70 Prozent der Auftragnehmer aus. Jedoch gehen über 80 Prozent der insgesamt vergebenen Mittel an Firmen oder Zusammenschlüsse, an denen mindestens ein Großunternehmen beteiligt ist. Jene aus reicheren Staaten wie Deutschland, Polen und dem Vereinigten Königreich erhielten die größten Aufträge. Gerade diese würden oft in nicht-öffentlichen Verfahren vergeben.

Die Recherche auf Lesbos macht laut den Autor*innen die Verantwortlichkeiten an einem konkreten Ort fest, allerdings reichten die Spuren der Unternehmen weit über die Insel hinaus. Mehrere in der Grenzindustrie-Datenbank identifizierte Akteure und Unternehmen seien auch an anderen Regimen der Überwachung und der kolonialen Gewalt beteiligt, etwa an der Überwachungs- und Militärinfrastruktur, mit der Israel Palästinenser*innen unterdrückt. Ihre öffentlich zugängliche Grenzindustrie-Datenbank sehen die Autor*innen deshalb als Werkzeug, um Staaten, Unternehmen und andere private Akteure, die an der Gewalt an den Grenzen mitschuldig sind, zur Rechenschaft zu ziehen. Sie soll Forschungs-, Dokumentations- und Rechtsstreitigkeiten unterstützen und bleibt dabei »work in progress«.

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