EU-Migrationsabwehr | Gewalt in Libyen: Die Angst vor dem 1. Oktober wächst

An diesem Boot und treibend im Meer entdeckten Seenotretter*innen vor sechs Wochen elf tote Geflüchtete. Die brutale EU-Abschottungspolitik führt aber auch im Abfahrtsland Libyen zu Gewalt. Foto: Sea-Watch Am 7. September stürmten Unbekannte das Büro der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Tripolis. Sie traten Türen ein und filmten sich dabei, wie sie Migrant*innen und lokales Personal im Zentrum misshandelten. Der Angriff ist Teil einer gefährlichen Eskalation gegenüber Migrant*innen und Flüchtenden, die sich seit Monaten zuspitzt. Anfang Juni warnte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) vor zunehmender Hassrede und Hetze im Internet. Auslöser waren Desinformationen über angebliche Pläne zur Umsiedlung von Geflüchteten in Libyen.

Eine Woche später eskalierte die libysche Nachrichtenseite Napd die Lage mit einer als »Will of the People Movement« (»Bewegung des Volkswillens«) bezeichneten Erklärung. Darin wird der 1. Oktober als Frist für alle Migrant*innen und Geflüchteten genannt, das Land zu verlassen. Von der Organisation Refugees in Libya gesammelte Informationen deuten darauf hin, dass organisierte gewalttätige Aktionen geplant werden. Zitiert wird eine im Internet verbreitete »erste und letzte Warnung« an Migrant*innen und Geflüchtete: »Wir haben keine Gnade mehr mit euch.«

In einem anderen Facebook-Beitrag heißt es: »Nicht nur in Tobruk, sondern sogar in Tripolis und allen libyschen Städten. Wir warten auf euch – wir sehen uns im schönen Oktober.« Tobruk ist die Hauptstadt der abtrünnigen im Osten Libyens, Tripolis der Sitz der international anerkannten Regierung im Westen.

Amnesty International berichtete bereits im Juni, dass Videos im Internet kursieren, die zeigen, wie Schwarze Menschen in Tripolis, Zintan und Zliten von Libyer*innen verfolgt, verhöhnt, geschlagen und körperlich misshandelt werden. Die Organisation sieht darin Hinweise darauf, »dass die Anti-Migrations-Diskurse von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren weiteren rassistischen Missbrauch ungestraft ermöglichen«.

Zugleich deckte die Organisation Bim Reports im Mai dieses Jahres ein Netzwerk aus 70 koordiniert agierenden Facebook-Seiten mit mehr als zwei Millionen Followern auf. Die Seiten verbreiteten gezielt rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte und Desinformation gegen Geflüchtete. Finanziert wurden die Kampagnen durch bezahlte Meta-Werbung; laut Bim Reports deutet vieles auf eine zentrale Steuerung hin.

Die Eskalation der ohnehin weit verbreiteten willkürlichen Gewalt, Belästigung und des Missbrauchs gegenüber rassifizierten Bevölkerungsgruppen in Libyen findet vor dem Hintergrund einer europäischen Politik der Migrationsabwehr statt. Europäische Regierungen lagern die Verantwortung für daraus resultierende Menschenrechtsverletzungen in Libyen und auf dem Mittelmeer aus. Gleichzeitig tragen sie dazu bei, dass fremdenfeindliche Ressentiments in Libyen von lokalen Autoritäten und Meinungsmachern aufgegriffen werden.

Eine weitere derzeit aktive Bewegung ist »Citizens Against Resettlement«, die im Juni 2026 öffentlich in Erscheinung trat. In einer Erklärung vom 15. September kritisiert die Gruppe, Europa mache Libyen zu »einem Gebiet erzwungener Eindämmung [von Migration] und einer Sicherheitsbarriere für den Schutz der südlichen Grenzen der Europäischen Union«. Die EU finanziere und plane Eindämmungs- und Inhaftierungsmaßnahmen auf libyschem Territorium, um Migrant*innen von der Überfahrt nach Europa abzuhalten, und lehne anschließend »die moralischen und rechtlichen Verantwortlichkeiten sowie humanitären Konsequenzen, die sich aus diesen Politiken ergeben, vollständig ab«.

Die Erklärung greift Forderungen von Flüchtlingsinitiativen, Solidaritätsgruppen und humanitären Organisationen auf. Diese verlangen unter anderem, dass sich die EU zu »sicheren Ausreisekorridoren« verpflichtet, Schutzsuchende direkt auf europäisches Territorium bringt, das Libyen-Italien-Memorandum of Understanding beendet und dass nordeuropäische Länder ihre »historischen und moralischen Verantwortlichkeiten voll übernehmen«.

Allerdings geht die Kritik an Europas externalisierter Grenzpolitik mit einer Welle nationalistischer Mobilisierung gegen migrantische und Flüchtlings-Communitys einher. Diese werden als »Eindringlinge« dargestellt, die vertrieben werden müssten. Das verstärkt die Sorge, dass die im Internet verbreitete Frist des 1. Oktober mehr als nur eine Drohung sein könnte.

Die europäische Externalisierungspolitik trägt auf zwei miteinander verbundenen Wegen zur Entmenschlichung von Migrant*innen und Flüchtenden in Libyen bei. Zum einen unterstützt sie die sogenannte libysche Küstenwache und Milizen dabei, Menschen im Mittelmeer abzufangen und in Dutzende offizielle und inoffizielle Inhaftierungslager im ganzen Land zu bringen. Eine Untersuchung von IRPI Media ergab kürzlich, dass die EU-finanzierte Abfangflotte auf mindestens 97 libysche Schiffe angewachsen ist, die mit elf bewaffneten Gruppen in West- und Ostlibyen verbunden sind.

Zum anderen schüren diese Politiken auch in Libyen nationalistische Ressentiments gegenüber Flüchtenden und Migrant*innen. Sie werden für wahrgenommene Krisen der staatlichen Souveränität und des Funktionierens des Staates verantwortlich gemacht. Als die EU konkrete Schritte zur Einrichtung einer Rettungsleitstelle im ostlibyschen Benghasi ankündigte und im Rahmen des Migrationspakts Abschiebungen in »sichere Drittstaaten« näher definierte, verstanden viele Menschen vor Ort dies als Signal, dass Libyen damit gemeint sein könnte.

Vor diesem Hintergrund und angefacht durch Desinformation über angeblich von EU, UNHCR oder IOM geplante dauerhafte Ansiedlungen gingen im Juni Menschen unter dem Slogan »Libyen gehört den Libyer*innen« auf die Straße und blockierten das UNHCR-Hauptquartier in Tripolis. Auf regionaler Ebene riefen Nachbarschaftsräte Vermietende dazu auf, Menschen ohne eindeutigen legalen Status aus ihren Wohnungen zu werfen.

Am 23. Juni erließ die östliche libysche Regierung ein Dekret, das die Einreise sudanesischer, eritreischer, äthiopischer und somalischer Staatsangehöriger nach Libyen verbot. Es folgten verschärfte Repressionen. Khalifa Haftar, der mächtige Befehlshaber im Osten Libyens, erklärte, dass »Migrant*innen mit allen Mitteln aus dem Land ausgewiesen werden müssen«.

Das zeigte sich in systematischen Razzien von Tobruk bis Tripolis. Der Menschenrechtsaktivist Brirmi Jihed schildert solche Vorfälle in Tajoura östlich von Tripolis: »Häuser von Familien werden wie Kriegsgebiete durchkämmt, Männer werden ohne Kleidung herausgezerrt, auch Frauen und Kinder werden terrorisiert.«

Nach den wiederkehrenden Razzien landen Menschen unter erbärmlichen Bedingungen in den überfüllten Lagern. Das libysche Committee for Justice berichtet, dass allein im Qanfouda-Gefängnis etwa 2000 Sudanes*innen inhaftiert sind, einige seit zwei Jahren. Auch von Misshandlungen wird berichtet.

Die Entmenschlichung folgt einer bekannten politischen Logik: Verwundbare Bevölkerungsgruppen werden für politisches Versagen verantwortlich gemacht. Europäische Externalisierungspolitik lagert nicht nur Grenzkontrolle und Verantwortung aus. Sie trägt auch die Migrationspanik nach Libyen, die dort zur Rechtfertigung schärferer Maßnahmen gegen Migrant*innen instrumentalisiert werden kann.

Wie Brirmi Jihed bemerkt, dienen Migrant*innen den libyschen Machthabern in zwei widersprüchlichen Narrativen: öffentlich als Bedrohung, die nicht bleiben dürfe, politisch als Begründung für mehr Finanzierung und Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten.

Die europäische Eindämmungspolitik schafft damit in Libyen Anreize, die anhaltende »Migrationskrise« politisch und finanziell auszuschlachten und zugleich xenophobe Narrative zu schüren. So können Behörden und Milizen Härte demonstrieren und ihr Vorgehen öffentlichkeitswirksam rechtfertigen.

Der libysche Staat führt damit ein Doppelspiel. Milizen und offizielle Sicherheitskräfte machen gemeinsame Sache und profitieren von der Ausbeutung diskriminierter Communitys – durch Zwangsarbeit, Prostitution, Folter und Erpressung. Diese weit verbreitete Ausbeutung verbindet sich mit rassistischer Aufhetzung zu gewaltsamer Vertreibung im öffentlichen Raum, ohne dass libysche Behörden oder die EU und ihre Mitgliedstaaten dem nennenswert entgegentreten.

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