EU | Haushaltstreit: Merz wider die EU

Bundeskanzler Friedrich Merz will der EU den Geldhahn zudrehen. Foto: Michael Kappeler/dpa In ultra-neoliberaler Manier erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, dass es am besten für Deutschland wäre, wenn es keinen neuen EU-Haushalt gäbe, und impliziert damit, dass die Europäische Union eine Art nutzlose Geldverbrennungsfabrik sei. Dabei knüpft Merz an Anti-EU-Narrative, die bereits während des Brexits benutzt wurden. Daddy Helmut Kohl würde sich im Grabe drehen.

Wer sehen will, wozu solche Worte führen können, soll nach Großbritannien schauen, wo der Brexit alles andere als »blühende Landschaften« hinterlassen hat. Wenn es keinen neuen Finanzrahmen der EU gäbe, wäre das für Deutschland am besten. Aber das wolle Merz ja natürlich eigentlich nicht. Warum spricht er es dann an? Warum spielt er dann damit? Will er so seine Macht als Kanzler des großen mächtigen Deutschlands zeigen? Merz will mit einer impliziten Drohung zündeln, um Hunderte Milliarden weniger im EU-Haushalt zu erzwingen, dabei sorgt er nur für Unruhe und Irritationen – genau wie zu Hause.

Es ist die typische neoliberale Idiotie des Investitionshasses. Seit Jahrzehnten werden die westlichen Bonzen mit Steuergeschenken um Steuergeschenken beglückt und als direkte Folge daraus wurde der Staatshaushalt zusammengeschrumpft und als Folge daraus wird noch und nöcher staatliche Infrastruktur verscherbelt und der Sozialstaat weggekürzt. Und weil diese Fanatiker der leeren Kasse und ihrem Bonzen-Schutzprogramm von ihrem nicht existenten politischen Siegeszug nicht genug haben können, soll er auch auf die EU-Strukturen angewendet werden.

Neoliberale sind wirklich fanatische Sektenanhänger, die dem goldenen Lamm des Trickle-Down-Effekts noch die letzte staatliche Infrastruktur und Sozialversorgung opfern wollen. Irgendwann kommt es unten an! Irgendwann funktioniert es! Ganz sicher. Man muss nur genug daran glauben, denn nur wer sich dem Heiland Neoliberalismus vollends unterwirft, dem wird St.-Schuldenbremse auch Geschenke bringen.

Es ist purer Wahnsinn. Statt dem versprochenen Wohlstand haben diese Idioten konsequent ab Ende der 1970er-Jahren daran gearbeitet, die Produktivität in ihren Ländern vom Reallohn der Arbeitnehmer*innen zu entkoppeln, die staatliche Infrastruktur zu schrumpfen, Sozialversorgung zu kürzen und Investitionen in die eigene Zukunft zu verteufeln. Und als Dank für diese unpopuläre wie unwirksame Politik folgte der Siegeszug der Neuen Rechten, da die Menschen sich eine Alternative zum fortschreitenden Verdorren ihres Lebensstandards ersehnen.

Um diesen Teufelskreis zu zerbrechen muss investiert werden – auch in die EU, trotz all ihrer Makel. Der Fokus auf das nationale Ich im Wettkampf des neoliberalen Steuerasketismus führt lediglich zum weiteren Absterben staatlicher Funktionen und Fähigkeiten und ist nichts anderes als ein ideologischer Todeskult. Es ist die moderne Form des Klassenkampfes von oben auf Steroiden, verpackt als alternativlose Medizin gegen die Symptome, die es selbst verursacht.

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