EU-Grenzagentur | Frontex stoppt finan­zielle Unter­stützung für »Rückkehrer«

Frontex-Chef Hans Leijtens mit dem deutschen Chef des Warschauer »Rückkehrzentrums« Lars Gerdes Foto: Frontex Die EU-Grenzagentur Frontex organisiert nicht nur immer öfter Abschiebungen für die Mitgliedstaaten, sondern zahlt auch Geld an Menschen, die die EU »freiwillig« oder unter Zwang verlassen. Das Programm heißt »EU Reintegration Programme« (EURP) und soll »Rückkehrern« helfen, im Herkunftsland wieder Fuß zu fassen. 2024 gab die Agentur dafür 35,3 Millionen Euro aus, im vergangenen Jahr waren es 76 Millionen Euro; dieses Jahr dürfte es noch mehr werden.

Anfang Oktober hat Frontex jedoch angekündigt, die Unterstützung bis auf Weiteres auszusetzen. Laut »Politico« war das Budget deutlich früher aufgebraucht als geplant. Doch Geld ist nicht das einzige Problem des Programms. Bis heute fehlt etwa eine rechtliche Möglichkeit, gegen Frontex vorzugehen, wenn Betroffene etwa die versprochene Hilfe nicht erhalten.

Dokumente, die Frontex auf Grundlage von Informationsfreiheitsgesetzen herausgab, zeigen außerdem: Als das öffentliche Interesse an dem »Rückkehrprogrammen« zunahm, bat Frontex die nationalen Behörden, weniger Daten an Journalisten und Forschende weiterzugeben. Ein Sprecher der Agentur sagte auf Anfrage, Frontex bekenne sich dennoch zu Transparenz, und begründet dies mit der Herausgabe der Dokumente – wozu die Agentur aber gesetzlich verpflichtet ist. Zum EURP selbst sagt ein Sprecher, die Aussetzung sei vorübergehend, das Programm selbst werde nicht eingestellt.

Frontex hat in seinem Hauptquartier in Warschau 2020 ein »Rückkehrzentrum« eröffnet, das von dem Deutschen Lars Gerdes geleitet wird. Möglich wurde dies, nachdem die EU-Staaten das Mandat der Agentur im Jahr zuvor entsprechend erweitert hatten. Die neue Verordnung von 2019 ermächtigte Frontex auch, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Unterstützung bei »freiwilliger Rückkehr« zu leisten. Nationale Einwanderungsbehörden konnten damit über ein Flugbuchungssystem der Agentur direkt Tickets für Menschen kaufen, die ihrer Abschiebung im Prinzip zugestimmt hatten. Von den 63.000 »Rückführungen«, die Frontex 2025 begleitet hat, stuft die Agentur zwei Drittel als »freiwillig« ein.

Die Verordnung erlaubte Frontex auch, alle »Rückkehrer« direkt zu unterstützen – auch nachdem sie abgeschoben wurden. 2022 startete dazu das EURP. Jedem Betroffenen gibt Frontex über das Programm binnen sechs Monaten nach der Ausreise mehrere Tausend Euro. Für die Auszahlung der EURP-Mittel beauftragte Frontex sechs internationale Organisationen.

Laut der Frontex-Verordnung darf die Agentur nur Menschen abschieben, für die eine Rückkehrentscheidung vorliegt. Das ist ein Verwaltungs- oder Gerichtsbescheid, der zur Ausreise verpflichtet und nur von den Mitgliedstaaten ausgestellt werden kann. Er bestätigt, dass die Behörden geprüft haben, ob für die abzuschiebende Person ein Risiko der Zurückweisung an einen unsicheren Staat besteht. Sie ermöglicht es der ausreisepflichtigen Person außerdem, ihre Ausweisung rechtlich anzufechten.

Jahrelang organisierte Frontex jedoch »Rückführungen«, ohne dass die vorgeschriebenen Entscheidungen vorlagen. Das belegen ebenfalls Dokumente, die Frontex nach einer Informationsfreiheitsanfrage herausgeben musste. Bestätigt wurde dies auch im Dezember 2025 durch den Europäischen Gerichtshof, der urteilte, Frontex habe es im Fall einer syrischen Familie in Griechenland versäumt zu prüfen, ob vor der Abschiebung Rückkehrentscheidungen ergingen.

Aufgrund der fehlenden Entscheidung könnte Frontex der Mitverantwortung für die Verletzung des Verbots von Zurückweisungen für schuldig befunden werden – auch wenn die Rückführungen selbst als freiwillig eingestuft wurden. Denn dieses Refoulment-Verbot ist ein Kernprinzip des Völkerrechts.

Ein Einzelfall war das nicht. 2024 stellte die Agentur selbst fest, dass sie ihre »freiwilligen Rückführungen« in neun der 31 Schengen-Staaten, in denen sie tätig war, ohne die nötigen Rückkehrentscheidungen durchgeführt hatte. Dass die Grenzagentur mit dieser Praxis gegen ihre Verordnung verstößt, merkten auch Vertreter der EU-Kommission im selben Jahr an.

Frontex gab den EU-Staaten Zeit zur Anpassung und schloss die Gesetzeslücke erst im April 2025 mit einer Weisung des Exekutivdirektors Hans Leijtens, wonach eine Rückkehrentscheidung für die EURP-Unterstützung künftig Bedingung ist.

Der Einsatz von Frontex für »freiwillige Rückkehr« passte zum 2022 bekräftigten Ziel der Kommission, die Zahl und den Anteil solcher »Rückführungen« aus Europa stetig zu erhöhen. Von 2021 bis 2025 stieg die Zahl der Menschen, die Frontex zwangsweise zurückbrachte, nur um 60 Prozent. Die von Frontex finanzierten freiwilligen »Rückführungen« wuchsen dagegen um fast 800 Prozent.

Frontex-Präsentation vor dem Rat der EU vom Januar 2024. Foto: Frontex  

Im Juli 2020 wurden dazu erstmals Charterflüge genutzt und 209 Menschen binnen zwei Tagen von Frankreich nach Albanien geflogen. Jeder Flug kostete rund 49.000 Euro – das ist ein Drittel dessen, was ein Charter für eine Abschiebung kosten kann. Auch die Kommission bekräftigte 2021 in einer Mitteilung, dass diese »im Allgemeinen kostengünstiger« sind, und belegt das mit einer Schätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Demnach werden pro Abschiebung 3414 Euro fällig, gegenüber 560 Euro pro »freiwilliger« Rückkehr.

Wie sehr »Rückkehrer« aus EU-Staaten nach der Landung in der Heimat auf sich gestellt waren, zeigt eine Recherche des österreichischen »Standard«. Die Zeitung sprach mit drei Menschen, die nach Januar 2025 mit von Frontex organisierten Flügen aus Österreich nach Syrien zurückgekehrt waren. Keiner von ihnen wusste, dass Frontex ihren Flug bezahlt hatte und für die anschließende Unterstützung zuständig gewesen wäre. Zwei erhielten die Hilfe, die ihnen nach eigener Aussage versprochen worden war, nie – auch nicht, nachdem sie sich an die Behörden gewandt hatten, die sie abgeschoben hatten.

»Es gibt keinen Rechtstitel und kein Gerichtsurteil, das ihnen dieses Geld zuspricht oder garantiert. Rechtlich wie tatsächlich erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass sich ein solcher Anspruch vor einem österreichischen Gericht durchsetzen ließe«, erklärte dazu Sebastian Sperner, Rechtsberater der Wiener Menschenrechts-NGO Asylkoordination. Noch schwerer sei die Durchsetzung eines Anspruchs nach der Ausreise aus EU-Gebiet. Sperners Organisation erfuhr im vergangenen Jahr von mehreren Fällen, in denen »Rückkehrer« in einer solchen Lage waren.

»Mit Einverständnis der Betroffenen«, sagte ein Frontex-Sprecher, »können wir ihre Fälle gemeinsam mit den österreichischen Behörden prüfen.« Die Antwort der Agentur legt aber nahe, dass Frontex außen vor bleiben will: »Menschen, die ein Problem mit zugesagter Hilfe haben, können sich an den Reintegrationspartner oder den Mitgliedstaat wenden, der sie vermittelt hat.«

Das Problem ausbleibender EURP-Hilfe ist nicht auf Österreich beschränkt: Von den 8646 syrischen Staatsangehörigen, die EU-Staaten zwischen März 2025 und April 2026 mit Hilfe von Frontex nach Syrien abschoben wurden, erhielten rund 40 Prozent keine EURP-Unterstützung – obwohl die Agentur 7,1 Millionen Euro für ihre Rückkehr ausgegeben hatte. Syrer waren 2025 laut einer Präsentation der Agentur von Anfang dieses Jahres nur die zweitgrößte Empfängergruppe der Frontex-Hilfe; an erster Stelle standen Menschen aus der Türkei, an dritter Menschen aus dem Irak.

Für diese Recherche baten wir Frontex um eine Aufschlüsselung der EURP-Empfänger der vergangenen zwei Jahre, um festzustellen, welche Nationalitäten besonders von ausbleibender Hilfe betroffen waren. Diese Daten hatte die Agentur zuvor veröffentlicht, zuletzt im November 2025. Diesmal wurde die Anfrage abgelehnt. »Frontex kann ohne ausdrückliche Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats keine nach Jahr und Nationalität aufgeschlüsselten Daten an die Öffentlichkeit weitergeben«, schrieb der Sprecher. Zwar sei »Transparenz die Regel«, wie die Frontex-Vertreter festhielten, die Agentur müsse aber auch sicherstellen, dass »sensible operative Daten« geschützt blieben.

Auszug aus einer Frontex-Präsentation beim informellen Treffen der Innenminister im Januar 2026 Foto: Frontex Der Verdacht liegt nahe, dass die Zurückhaltung Teil einer Strategie ist, mit der sich Frontex und die EU-Mitgliedstaaten vor Kontrolle schützen wollen. So hatten Frontex-Beamte Vertretern aus EU-Staaten bei einem internen Treffen im April 2026 erklärt, die Zusammenarbeit bei der Hilfe nach der Abschiebung ziehe mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. So geht es aus einem Dokument hervor, dass Frontex auf Antrag der Recherchegruppe herausgab.

Die Agentur bat demnach alle anwesenden Mitgliedstaaten sowie die NGO-Partner des EURP, sie vor einer öffentlichen Weitergabe von Informationen zu konsultieren. Frontex gab den Teilnehmern auch Hinweise, wie sich Informationen zurückhalten lassen.

Auf Nachfrage bestritt Frontex, die Mitgliedstaaten angewiesen zu haben, sich mit der Agentur zu Veröffentlichungen abzustimmen. Man habe lediglich »die Regeln zum Dokumentenzugang erläutert, soweit es um die Konsultation bei Dokumenten geht, die von einer anderen Partei stammen«.

Das von Frontex auf eigene Entscheidung gestoppte EURP-Programm für die Reintegration nach einer Rückführung ins Herkunftsland soll nach dem Willen der EU-Kommission fortgeführt werden. Sie bemüht sich nun fieberhaft darum, zusätzliche 50 Millionen Euro aufzutreiben, um die Finanzierungslücke für das laufende Haushaltsjahr zu schließen.

Die »Rückführungen« von Frontex sollen indes weiter ausgebaut werden. Am 27. Oktober hat EU-Migrationskommissar Magnus Brunner einen Vorschlag für eine neue Frontex-Verordnung vorgelegt, die unter anderem Abschiebungen zwischen Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Auch das EURP wird darin erwähnt: »Frontex wird künftig für die Unterstützung bei Rückführungen von A bis Z zuständig sein, von der strategischen Planung über kosteneffiziente Rückführungen bis hin zur Wiedereingliederung«, sagte Brunner.

Von den fast 12 Milliarden Euro, die die Kommission in ihrem kommenden Sieben-Jahres-Haushalt für Frontex vorschlägt, sollen mehr als 2 Milliarden Euro allein für die erzwungenen und »freiwilligen« Ausreisen von Schutzsuchenden fließen.

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