Etatentwurf im Bundestag | Haushalt 2027: Rekordverschuldung und Sozialkürzungen

Kürzen, aber gerecht: Das versprach der Vizekanzler am Montag im Bundestag. Foto: dpa/Kay Nietfeld Gut 555 Milliarden Euro will der Bund 2027 ausgeben und damit, zumindest innerhalb des Kernhaushalts, etwas mehr als in diesem Jahr. Allein innerhalb dieses Kernetats sollen dafür neue Kredite in Höhe von fast 119 Milliarden Euro aufgenommen werden. Dazu kommen zusätzliche Schulden für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr, genannt Sondervermögen. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen.

Finanzminister Lars Klingbeil hat diese Pläne am Montag im Bundestag verteidigt. Die Koalition habe »schmerzhafte Kompromisse« machen und bei Finanzhilfen und Subventionen kürzen müssen, sagte der SPD-Chef in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause. Nur so entstünden die Spielräume, »in die Zukunft« investieren zu können. Dass die Investitionspolitik und die Reformen der Bundesregierung wirkten, zeige sich an der wieder stärker wachsenden Wirtschaft.

»Die Welt wird ruckelig bleiben. Das wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern. Aber ich möchte, dass wir uns als Land davon ein Stück weit freier machen«, sagte Klingbeil. »Meine Vision ist ein Deutschland der Zukunft, das souverän und krisenfest ist, ein starkes Land, das innovativ und dabei auch sozial ist.« Jede Veränderung müsse dabei gerecht sein. Man dürfe nicht zulassen, »dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird«, betonte der SPD-Chef. Hier sei sich die Spitze der Koalition auch einig. 

»Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt.«

Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt räumte der Vizekanzler auch ein, die Regierung habe Vertrauen verloren. »Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt«, sagte er. Das müsse Maßstab aller Entscheidungen sein. Wenn die Bundesregierung die richtigen Schritte anstoße, komme »auch der Glaube zurück, dass wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen können«, meinte er.

Es werde deshalb bei denen entlastet, die das am dringendsten brauchten: Familien und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Tatsächlich sehen die Reformpakete der Bundesregierung jedoch zahlreiche Einschnitte für Geringverdienende vor, unter anderem beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, beim Kinder-Sofortzuschlag für Menschen mit geringem Einkommen, bei den Leistungen für pflegende Angehörige und beim Wohngeld. Der Paritätische Gesamtverband Bayern rechnete vor einigen Wochen vor, was dies für eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder bedeutet, die zudem ihre Mutter pflegt und 25 Wochenstunden berufstätig ist. Sie würde demnach durch die geplanten Kürzungen mehr als 1000 Euro monatlich verlieren und zusätzlich Rentenpunkte, die bisher für die Pflege Angehöriger angerechnet wurden.

Klingbeil verteidigte derweil auch die erneut hohen Kredite für das Militär. »Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, das ist wie ohne Rakete zum Mond fliegen«, sagte er. Wenn so viele neue Schulden gemacht würden, müsse das aber auch nützen – Arbeitsplätze und Innovationen müssten in Deutschland entstehen.

Die geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnten im Bundestag indes noch von der schwarz-roten Mehrheit gestoppt werden. Das stellte der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mark Helfrich, in Aussicht. Der CDU-Abgeordnete verwies bei den Haushaltsberatungen auf die Klimaschutzmaßnahmen, die über den Fonds finanziert werden. »Damit dies weiterhin in vollem Umfang möglich ist, lehnen wir als Umwelt- und Klimapolitiker eine Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF zur Haushaltskonsolidierung entschieden ab«, betonte Helfrich. »Hier geht es um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik.«

»Es wird im sozialen Bereich gekürzt, aber für Aufrüstung soll perspektivisch jeder dritte Euro draufgehen. Das ist eine ›Kanonen statt Butter‹-Politik.«

Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht dabei um die von Helfrich genannte Summe. Aus dem Fonds werden verschiedene Förderprogramme finanziert – etwa für den Umstieg auf Elektroautos oder neue Heizungen. Vor diesem Hintergrund äußerte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Wunsch an den Bundestag, mehr Geld zur Förderung der Elektromobilität bereitzustellen als im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Die Linke-Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisierte den Etatentwurf scharf. »Klingbeil legt einen Haushalt der sozialen Kälte vor. Kein Wunder, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist. Es wird im sozialen Bereich gekürzt, aber für Aufrüstung soll perspektivisch jeder dritte Euro draufgehen. Das ist eine ›Kanonen statt Butter‹-Politik.« Es sei »völlig absurd, dass zusätzlich zu den Sonderausgaben für Rüstung auch immer größere Teile des Kernhaushalts vom Militär aufgefressen werden«.

Ausgerechnet jetzt »die Bundeszuschüsse in die Renten- und Krankenkassen, aber auch zum Wohn- und Elterngeld zu kürzen, ist politisch fatal und stiftet noch mehr Verunsicherung bei den Menschen«, mahnte Schwerdtner, die auch haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist.

Weiter monierte die Politikerin, dass Mittel aus dem KTF »wieder dazu genutzt werden sollen, um Haushaltslöcher zu stopfen, statt dringend benötigte Investitionen vorzunehmen«. Dies hatten vor Beginn der Beratungen auch die Grünen bemängelt.

Am Nachmittag übergab derweil ein Bündnis von 16 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen ein Paket mit 95 000 Unterschriften gegen die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Etat 2027 an SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU).

Der Bundestag berät diese Woche noch bis zum Freitag in erster Lesung über Klingbeils Entwurf. Beschließen wird das Parlament ihn voraussichtlich im Dezember.

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