Essay | Berlin: Zwischen Palästina, Pride und Rechtsruck

Israel oder Palästina? An dieser Frage kommt in Berlin kaum jemand vorbei. Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire Vor zwei Monaten wurde ich von der Linken – die laut Umfragen derzeit die führende Partei in der anstehenden Wahl für das Abgeordnetenhaus ist – eingeladen, um auf dem Kongress ihrer Jugendorganisation zu sprechen. Der Kongress war der Militarisierung der deutschen Gesellschaft gewidmet. Die Veranstaltung war aus mehreren Gründen bewegend. Ich berichtete davon, wie ich mich mit 18 Jahren verweigert hatte, der israelischen Armee zu dienen. Damals wie heute wurde dies in Israel als antipatriotischer Akt angesehen. In der Zentrale der Berliner Linken hingegen war man beeindruckt – es galt als regelrecht demokratischer Akt.

Dazu kam die schiere Anzahl an Jugendlichen auf dieser Veranstaltung. Auf den drei Etagen des Veranstaltungsortes fanden parallel mehrere Events statt. Israels kommunistische Jugendorganisation (Banki) oder die Jugendorganisation der linksliberalen Meretz-Partei wären in ihren besten Tagen nicht in der Lage gewesen, so viele junge Leute zu einem Polit-Event zu bringen – schon gar nicht zu einem Thema, das noch nicht Realität ist, sondern lediglich ein drohendes Szenario.

Dass mit Elif Eralp nun zum ersten Mal in der Geschichte Berlins eine Bürgermeisterin der Linken regieren könnte – noch dazu eine Frau mit türkisch-muslimischem Hintergrund –, löst bei vielen Begeisterung aus. Zugleich triggert Eralp auch die Ängste der Rechten – unter anderem israelischer Einwanderer, die die Linke als linksradikale und anti-israelische Partei wahrnehmen. Erst kürzlich kursierte auf Social Media ein Video einer in Berlin lebenden israelischen Immobilienmaklerin, die ihren Followern erklärt, welche erhebliche Gefahr von der »extremen« Linken ausgehe. Nicht nur, weil sie antisemitisch sei – auch, weil sie, Gott bewahre, die explodierenden Mieten einfrieren möchte.

Für Rechte und Kapitalisten ist die Linke, die sich dem Volksentscheid von »Deutsche Wohnen Enteignen« und einer Mietpreis-Begrenzung verschrieben hat, das Böse in Reinform. Mehr noch: Sie unterstützt Migranten. Und begründet das mit demokratischen Grundsätzen und wirtschaftlichen Erwägungen. Sie stellt sich gegen die Forderungen der extremen Rechten, bestimmten Migranten die Staatsbürgerschaft zu entziehen oder Geflüchtete in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Dennoch schafft es die Rechte bekanntlich, das Thema Israel-Palästina für sich zu nutzen, indem sie die Linkspartei als Unterstützerin antisemitischer Hamas-Anhänger darstellt. Die jüngste Gelegenheit bot sich auf einem Linke-Parteitag, knapp drei Wochen vor der Wahl: Der Berliner Rapper Dahabflex skandierte dort »Yalla Yalla Intifada« und »Death to the IDF«. Unmittelbar nach der Veranstaltung forderte die CDU ihre potenziellen Koalitionspartner Grüne und SPD auf, keine Koalition mit der »antisemitischen« Linken einzugehen.

Ich persönlich muss sagen: Ich war von Elif Eralps Reaktion enttäuscht. Bis dato war es ihr gelungen, sinnvoll zwischen den Fronten zu navigieren. Wann immer sie zum Thema befragt wurde, betonte sie, dass es zwar keinen Platz für Antisemitismus gebe. Andererseits wies sie aber auch darauf hin, dass quasi jedes Gespräch über Berlins muslimische Einwohnerinnen sofort auf islamischen Extremismus abgleite. Sie versuchte, sowohl über Antisemitismus als auch über Islamophobie zu sprechen. Und auch über die Einschränkung der Meinungsfreiheit seit dem 7. Oktober. Als die Berliner Bildungssenatorin das Tragen der Kufiya – ein Symbol palästinensischen Widerstands – an Schulen verbot, bezeichnete Eralp das als diskriminierend. Diesmal aber biss sie sofort an. Der rechten Erzählung zufolge konstituierten die Textzeilen »Yalla Yalla Intifada« und »Death to the IDF« einen Aufruf zum Mord an Juden. Und Eralp? Zeigte sich schockiert.

Tatsächlich hängt gerade eine andere Partei in ganz Berlin Plakate auf, die erklären, dass Kritik an Israel nicht antisemitisch ist: Das BSW, das sich bei bestimmten Themen mit Teilen der Rechten verbunden hat. Umfragen zufolge wird sie die Fünf-Prozent-Hürde in Berlin allerdings wohl nicht stemmen. Klar ist: Der israelisch-palästinensische Konflikt spielt seit dem 7. Oktober nicht nur auf Stadt- und Bundesebene eine Rolle. Er ist auch im öffentlichen Raum allgegenwärtig. Jede Toilettenkabine in Kreuzberg oder Neukölln – den linken Bezirken der Stadt – ist Schauplatz unerbittlicher Graffiti-Kriege geworden.

Schreibt etwa jemand »Free Palestine« oder »Fuck the IDF«, werden diese Schriftzüge sofort entfernt; darüber wird dann in der Regel etwas über Israel geschrieben oder ein Davidstern gemalt. Auch das wird dann wieder entfernt und das Spiel beginnt von vorn. Es scheint mir allerdings, als würden diese Konflikte weniger von Israelis und Palästinensern selbst ausgetragen.

In Kreuzberg: Wir sprachen Hebräisch. Auf einmal kam ein junge Deutsche auf uns zu. Ich dachte, jetzt kommt sie, die Standpauke. Doch die junge Frau wollte sich entschuldigen. Für das, was auf der Toilette geschrieben stand.

Vor wenigen Wochen saß ich etwa am Landwehrkanal in Kreuzberg in einem Café und unterhielt mich auf Hebräisch mit einem Freund, der aus Israel zu Besuch war. Auf einmal kam eine junge Deutsche auf uns zu und blieb neben unserem Tisch stehen. Ich dachte: Jetzt kommt sie, die Standpauke. Der Großteil meiner Interaktionen mit Deutschen im öffentlichen Raum besteht darin, dass ich gerügt werde, mich nicht gesetzkonform verhalten zu haben. Mir kam überhaupt nicht in den Sinn, dass die junge Frau etwas Antisemitisches oder Anti-Israelisches sagen könnte. In meinen zwölf Jahren hier in Berlin habe ich selbst nicht den Hauch von Antisemitismus oder Anti-Israelismus erlebt.

Ich dachte eher, dass wir gerügt würden, zu laut gewesen zu sein. Doch die junge Frau – sie sah wie jede zweite queere Linke-Wählerin aus – wollte sich dafür entschuldigen, was auf der Toilette geschrieben stand. Wir bedankten uns zunächst, weil wir dachten, dass da wohl »Heil Hitler« oder Ähnliches stehen musste. Nazis gibt es in der Stadt genug. Ihre Partei kommt laut Umfragen immerhin auf knapp 18 Prozent der Stimmen.

Auf der Toilette fanden wir später allerdings nur Schriftzüge, die ein Ende der israelischen Besatzung und die Befreiung Palästinas forderten. Die junge Frau war bereits weg, sodass ich ihr nicht mehr erklären konnte, dass sie sich nicht zu entschuldigen brauchte und dass wir Kritik an Israels Apartheidregime ausdrücklich unterstützen. Ich persönlich habe auch mit einem Schriftzug wie »Fuck the IDF« überhaupt kein Problem. Ich halte die Armee für eine der problematischsten Institutionen Israels.

Das Thema Israel-Palästina durchzieht auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Seit dem 7. Oktober werden palästinensische Symbole wie die Kufiya von Behörden und Polizei als Hamas-Unterstützung missverstanden. Aktivist:innen, Künstler:innen und Schriftsteller:innen – jüdische wie nichtjüdische – haben es schwer, sich frei zu äußern. Kritische Äußerungen Israel gegenüber werden leichtfertig als antisemitisch kategorisiert. Organisationen und Kulturinstitutionen weigern sich, Menschen einzuladen, die als Unterstützerinnen eines Boykotts gelten. Jüdinnen und Juden werden dabei übrigens überproportional oft zensiert. Ich habe keinen Zweifel, dass Muslime oder nichtjüdische Migrantinnen Angst haben, über dieses Thema zu sprechen – oder dass sie wegen der Gefahr, dass Veranstaltungen abgesagt werden könnten, oft gar nicht erst eingeladen werden.

Neben den typischen Themen, die bei den Berlin-Wahlen auch diesmal wieder im Zentrum stehen – Sozialpolitik, Bildung, Jobs, Wohnen, soziale Gerechtigkeit – gab es ein Thema, dass bei mir als queerer Frau in Berlin weitaus mehr Angst auslöst als potenzielle Angriffe auf mich als jüdische oder israelische Frau: der Anschlag auf die Pride-Parade Ende Juli.

Die Stadt- und Bundesregierung reagierten umgehend, indem sie den Anschlag als islamistischen Terror einstuften, gingen aber gar nicht darauf ein, dass Angriffe auf LGBT-Personen zunehmen und in direkter Korrelation mit drastischen Mittelkürzungen stehen, die die Stadt Berlin und die Bundesregierung bis dato Organisationen zur Verfügung gestellt haben, die die LGBT-Community unterstützen.

Erst letztes Jahr wurde beschlossen, die Pride-Flagge nicht vor dem Reichstagsgebäude zu hissen. Der Bundestag sei »kein Zirkuszelt«. Die Linke und zahlreiche queere Aktivist:innen wiesen auf den Doppelstandard hin und überschwemmten Social Media mit Zitaten von Regierungsvertretern gegen LGBT-Personen. Ich fühlte mich sehr an Israel erinnert. Ich musste etwa daran denken, wie gern sich Israel damit schmückt, ein Paradies für LGBT-Personen zu sein, während die derzeitige israelische Regierung vor dem Obersten Gericht gegen jedwede Gesetzgebung kämpft, die Rechte von LGBT-Personen schützt.

Auch wirtschaftliche Fragen spielen derzeit eine wichtige Rolle. Dass die Linke als Nachfolgerin der sozialistisch-kommunistischen Partei weit vorn liegt, zeigt, dass Berlin noch immer voller Menschen ist, die daran glauben, dass der Kapitalismus gezügelt werden kann und muss. Dass die Grünen zusätzlich auf 15 Prozent kommen, macht deutlich, dass sich fast ein Drittel der Stadtbevölkerung eine Wirtschaftsordnung wünscht, in der der Markt reguliert wird und mehr sozialer Kontrolle unterliegt.

Die Berlin-Wahlen sind natürlich auf kommunaler Ebene entscheidend – aber auch auf nationaler Ebene. Berlin war und ist ein Zentrum des Aktivismus und hat eine lange Geschichte des Antifaschismus, Antikapitalismus und Widerstands gegen Aufrüstung und Krieg. Dass sich hier Widerstand gegen das regt, was derzeit vor allem in ostdeutschen Bundesländern geschieht, gibt mir etwas Hoffnung.

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