Energiepolitik | Teures Wahlgeschenk

An die Bahn hat die Bundesregierung beim jüngsten Entlastungspaket nicht gedacht. Foto: dpa/Andreas Arnold Die Neuauflage des Tankrabatts ist ein Schnellschuss der Bundesregierung kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der angeschlagene Kanzler Friedrich Merz verordnet ein teures Entlastungspaket. Der Nachlass kostet 2,5 Milliarden Euro bis zum Jahresende, die Bundesländer übernehmen die Hälfte. Dabei ist der Tankrabatt nur bedingt geeignet, um Verbraucher angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Denn es ist erneut davon auszugehen, dass die Mineralölkonzerne nicht den kompletten Nachlass weitergeben. Zudem ist er eine Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip: Sie gilt für alle gleichermaßen, nicht nur für die Bedürftigen. Wie sich der angedachte Spritpreisdeckel als weiteres Instrument auswirkt, bleibt abzuwarten.

Was in den Überlegungen der Bundesregierung offenbar überhaupt keine Rolle spielt, ist die klimaschädliche Komponente dieser Unterstützung. Erneut wird ein milliardenschweres Unterstützungspaket für fossile Energien geschnürt. Dabei würde eine verantwortungsbewusste Politik auch Alternativen im Bereich der Mobilität vorschlagen.

Steigende Spritpreise könnten schließlich auch als Anlass genutzt werden, den Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Warum wird in einem solchen Fall nicht das Deutschlandticket günstiger? Warum werden nicht zusätzliche Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr geplant, um gezielt Pendler zu entlasten? Dass diese Fragen nicht gestellt werden, zeigt, wie wenig die Bundesregierung die verschiedenen Problemfelder miteinander verknüpft, um eine vorausschauende Politik im Sinne der Menschen zu betreiben. Schon lange wirkt sie wie eine Getriebene, die in einen Aktionismus verfällt, um nicht gestürzt zu werden. Eine konstruktive Politik ist aus einer solchen Situation heraus nicht zu erwarten. Das zeigt die Wiedereinführung des Tankrabatts nur zu deutlich.

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