Emde, Abed und Marg | Die Linke springt über jedes Stöckchen – und verliert trotzdem

Vanessa Emde (2.v.l) mit anderen Teilnehmenden bei einer Kundgebung unter dem Motto »Gewählt für Palästina, verraten für den Senat!«. Die Linke sollte die Kritik ihrer Mitglieder ernst nehmen. Foto: dpa/Sven Kaeuler Die Berliner Linke hat Vanessa Emde am Freitag zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. Weigert sie sich, steht ihr Ausschluss aus der Fraktion im Raum. Zuvor hatten die Vorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer verlangt, dass sie sich »von denen distanziert, die den 7. Oktober als legitimen Widerstand feiern«. Emde war in Neukölln mit 46,2 Prozent direkt gewählt worden – offensichtlich nicht trotz, sondern wegen ihrer Politik.

Gegen Linke-Mandatsträger*innen läuft in mehreren großen Medien eine beispiellose Kampagne. Man fragt sich etwa, was einen stellvertretenden Ressortleiter des »Tagesspiegel« antreibt, beinahe jeden Tag eine neue Skandalisierung abzufeuern, mal als Trittbrettfahrer, mal mit eigenen »Recherchen«. Antisemitismus-Vorwürfe, »Clan-Kontakte« und angebliche Zerwürfnisse werden dort zu einem Gesamtbild gerührt, das die Regierungsfähigkeit der Partei grundsätzlich infrage stellen soll. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun.

Vergangene Woche zog der »Spiegel« nach. Zu einem Interview mit Elif Eralp, in dem es auch vorrangig um angeblichen Antisemitismus ging, machte das Blatt einen versehentlich im Freigabe-Dokument hinterlassenen Kommentar der Oberbürgermeisterkandidatin zum Gegenstand eines eigenen Beitrags. Dass eine mögliche Regierende Angst vor einem kriminellen Phänomen äußert, ist berichtenswert. Es ist aber Kampagnenjournalismus, eine Frau, die intern eine Angst zugibt, als Gefahr für die Demokratie zu stilisieren.

Bei den überregionalen Medien trommelt besonders die »Welt« gegen Die Linke. Ihr Interview vom Samstag mit SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach drehte sich ebenfalls fast nur um pauschale Antisemitismus-Unterstellungen und Eralps angeblich mangelnder Distanz zu organisierter Kriminalität. Dass gegen Krach und zwei weitere SPD-Politiker selbst wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird, kam dabei nicht vor – obwohl die Behörden tags zuvor bekanntgaben, die Ermittlungen wegen seiner Immunität vorerst ruhen zu lassen. Für die »Welt« nicht bemerkenswert.

Mit Emdes Ausschluss wird die anti-linke Kampagne nicht enden. Auf der Abschussrampe steht etwa schon der Neuköllner Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed, dem vorgehalten wird, als Anwalt Initiativen aus dem BDS-Umfeld vertreten zu haben. Zudem trifft es jetzt die neue Abgeordnete Katharina Marg. Sie war als »parlamentarische Beobachterin« bei der Anhörung zur Abschiebung zweier Männer einer palästinensischen Familie nach Griechenland. Wohlgemerkt: Hier werden zwei Linke-Politiker*innen dämonisiert, weil sie sich für demokratische Rechte einsetzen.

Schlagzeilen wie »Hat die Berliner Linke einen Fall ›Vanessa Emde 2.0‹?« lassen sich also nur verhindern, wenn die Partei sich solidarisch mit allen erklärt, die Israel kritisieren, weil deren Regierung Völker- und Menschenrechte fortgesetzt und mit Ankündigung missachtet und gleich mehrere Kriege gegen seine Nachbarn führt. Der Parteiführung muss klar sein: Wie viele Stöckchen sie auch überspringt, durch ihre zunehmende Rückgratlosigkeit wird Die Linke am Ende doch verlieren.

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