Druck auf Havanna | USA kündigen verschärfte Sanktionen gegen Kuba an

US-Präsident Donald Trump will Kuba mit immer schärferen Maßnahme in die Knie zwingen. Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa Washington.  Die USA haben verschärfte Sanktionen gegen Kuba angekündigt, die auf bestimmte Finanztransaktionen sowie Reisen von US-Bürgern auf die Insel abzielen. Wie die dem Finanzministerium unterstellte Behörde OFAC am Dienstag bekanntgab, richten sich die neuen Strafmaßnahmen gegen jegliche »indirekte« Finanztransaktionen mit sanktionierten kubanischen Einrichtungen. Mehrere davon haben demnach Verbindungen zum Sicherheitsapparat und zu dem vom Militär kontrollierten Konzern Gaesa, gegen den die USA schon früher Sanktionen verhängt haben.

Überdies hebt die OFAC eine Genehmigung für sogenannte U-Turn-Transaktionen auf. Diese hatte es US-Banken seit 2024 erlaubt, Dollar-Zahlungen mit Kuba-Bezug abzuwickeln, sofern sich sowohl der Ursprung als auch das Ziel der Zahlung außerhalb der USA befanden und keine US-Staatsbürger daran beteiligt waren.

Betroffen von der Verschärfung ist auch der aufstrebende kubanische Privatsektor: So entziehen die neuen Vorschriften US-Banken die unter dem ehemaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden erteilte Erlaubnis, »Konten auf den Namen eines kubanischen Staatsbürgers zu führen, der als unabhängiger Unternehmer im Privatsektor tätig ist«. 

Auch schränken die neuen Regelungen Reisekategorien ein, die US-Bürgern während der Amtszeit von Ex-Präsident Barack Obama erlaubt waren. Laut den neuen Vorschriften ist nun für Geschäftstreffen sowie für Reisen, die dem kulturellen Austausch dienen sollen, eine Genehmigung erforderlich.

Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise in Kuba hatte der Karibikstaat im Juni mehrere Sektoren seiner Wirtschaft für private Unternehmen geöffnet. Laut einem Dekret der Regierung sollten künftig etwa private Großunternehmen und ausländische Investitionen im Privatsektor zugelassen werden. Die Reformen gehen Washington aber nicht weit genug.

Unter US-Präsident Donald Trump erhöhte die US-Regierung massiv den Druck auf Kuba und fordert wirtschaftliche und politische Reformen. Zugleich dachte Trump wiederholt laut darüber nach, das Land zu »übernehmen«. Die USA bezeichnen den kommunistisch regierten Staat 150 Kilometer vor der Küste des US-Bundesstaats Florida als »außergewöhnliche Bedrohung« für ihre nationale Sicherheit. 

Kuba steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Mit einer Ölblockade hatte Trump die Krise zuletzt massiv verschärft.

Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela, der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas, seine Lieferungen an Havanna einstellte. Kuba liegt 145 Kilometer vor Florida und unterliegt seit der kommunistischen Revolution unter Führung von Fidel Castro im Jahr 1959 fast ununterbrochen einem US-Handelsembargo.  AFP/nd

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